Wahl im Landtag Leopold als neuer Datenschützer durchgefallen

Er soll für den Datenschutz sensibiliseren und öffentlichen Stellen auf die Finger schauen: der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt. Seit mehr als zehn Jahren ist das Harald von Bose. Sein Nachfolger soll nach Meinung der Landesregierung Nils Leopold werden. Leopold aber fiel am Donnerstag im Landtag in zwei Wahlgängen durch – woraufhin die Wahl vertagt wurde.

Nils Leopold
Soll nach Meinung von CDU, SPD und Grünen neuer Datenschutzbeauftragter werden: Grünen-Politiker Nils Leopold. Bildrechte: dpa

Die für Donnerstag geplante Wahl eines neuen Landesdatenschutzbeauftragten im Landtag ist vertagt worden. Der Vorschlag von CDU, SPD und Grünen, Nils Leopold in das Amt zu wählen, verpasste am Nachmittag in zwei Wahlgängen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach einer Unterbrechung teilte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) mit, die Wahl werde vertagt. Während Leopold im ersten Wahlgang auf 48 der 79 abgegebenen Stimmen kam, entfielen im zweiten Wahlgang noch 46 Stimmen auf ihn.

Die folgenden Worte von Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann erweckten den Eindruck, die Nicht-Wahl von Leopold sei darauf zurückzuführen, dass sich die Koalition nicht einig sei. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt echauffierte sich daraufhin, die Situation sei beispiellos. "Die Legendenbildung ist nicht mehr erträglich", sagte er in Richtung der Linken. Man lasse sich als Koalition nicht zum Sündenbock machen. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel schrieb bei Twitter, in Leopold habe ein "fachlich profilierter und höchst erfahrener Kandidat" zur Wahl gestanden. "Das ist ein schlechter Tag für den Datenschutz und die Digitalisierung", erklärte Striegel.

Linken-Abgeordnete Henriette Quade schrieb bei Twitter, sie als fachpolitische Sprecherin habe ihrer Fraktion empfohlen, Nils Leopold zu wählen. Sie habe von niemandem gehört, der das anders gesehen hätte.

Leopold soll auf von Bose folgen

Die Landesregierung hatte Leopold vergangene Woche für das Amt vorgeschlagen. Leopold sei ein "ausgesuchter Fachmann" und Volljurist, hieß es. Er hat demnach unter anderem mehrere Jahre für den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz gearbeitet. Von Notz gilt als Experte für Netzweltthemen und Datenschutz. Leopold soll auf Harald von Bose folgen, der seit 2005 als Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer im Amt ist. Von Bose hatte eigentlich bereits voriges Frühjahr abgelöst werden sollen. CDU, SPD und Grüne hatten sich aber lange nicht auf einen gemeinsamen Nachfolger einigen können.

Unterdessen wurde Birgit Neumann-Becker als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt. Für sie stimmten 59 Abgeordnete, 21 Parlamentarier waren gegen Neumann-Becker.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.03.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: dpa, MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 20:30 Uhr

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