Wahlpannen in Sachsen-Anhalt So gehen die Behörden mit Problemen bei der Wahl um
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01. Mai 2019, 14:25 Uhr
Immer wieder passieren bei Wahlen Fehler, auch in Sachsen-Anhalt. Stimmen werden falsch ausgezählt, formale Regeln nicht beachtet. Wie kommt es zu diesen Wahlpannen – und wie unterscheiden sie sich von Wahlbetrug?
Ganz ohne Fehler geht es nicht. Weder wenn Menschen am Werk sind, noch bei Computern. Und erst recht nicht, wenn mehrere tausend Menschen zusammenarbeiten, wie es bei Wahlen der Fall ist. Allein in Magdeburg werden bei der kommenden Kommunal- und Europawahl Ende Mai etwa 1.650 Freiwillige im Einsatz sein. In ganz Sachsen-Anhalt wahrscheinlich ungefähr 20.000.
Auch die letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: Nicht immer sind die Verantwortlichen aufmerksam genug oder haben das nötige Wissen für ihre Aufgabe. So hatte ein Formfehler bei der Gemeinderatswahl in Petersberg ungewöhnliche Folgen: Für ein halbes Jahr bestand der Gemeinderat der Einheitsgemeinde 2016 aus nur einer Person – weil eine Wählervereinigung mehr Kandidaten aufgestellt hatte als erlaubt.
In Petersberg war die Gemeinderatswahl von 2014 wegen dieses Formfehlers für ungültig erklärt worden. Der amtierende Gemeinderat durfte deswegen vorerst nicht weiterarbeiten. Auch eine Neuwahl des Gemeinderats gelang wegen eines anderen Formfehlers erst im zweiten Anlauf.
Fehler können nicht immer vermieden werden
Yvonne Lisec, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalts, sagt: "Das Wahlverfahren ist generell ein sehr komplexes und streng formales Verfahren mit engen Fristen. Selbstredend gibt es zu jeder Wahl auch einzelne Fehler in der Wahlvorbereitung und -durchführung."
Dem stimmt auch der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann zu: "Man muss einfach davon ausgehen, dass die Wahlen wahrscheinlich nicht perfekt ablaufen werden", sagt er. Bei einer großen Veranstaltung wie einer Wahl könne man nicht erwarten, dass Fehler hundertprozentig vermieden werden können.
Beispiele für Fehler bei Wahlen
Auch andere Beispiele zeigen, dass Fehler bei Wahlen immer wieder passieren. So gab es bei der Bürgermeisterwahl 2015 in Salzwedel Zweifel über die Gültigkeit dreier abgegebener Stimmen. Zwei Personen, die nicht lang genug in der Stadt lebten, um wahlberechtigt zu sein, hatten ihre Stimme abgegeben.
Eine dritte Person hatte ihre Wahlunterlagen außerhalb der Wahlkabine ausgefüllt. Schließlich erklärte das Verwaltungsgericht zwei der drei Stimmen für gültig. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl blieb knapp bestehen.
Ein weiteres Beispiel für Fehler beim Wahlprozess ist die Landtagswahl 2016. Etwa 400 Stimmen, die der AfD galten, waren dabei laut Aussage der Wahlbehörden versehentlich der Partei Alfa und anderen Parteien zugeordnet worden. Nach einer großen öffentlichen Debatte wurde das Wahlergebnis nachträglich korrigiert und die AfD bekam einen Sitz mehr im Landtag.
So werden Wahlergebnisse ausgezählt
Um sicherzustellen, dass am Ende ein korrektes Wahlergebnis vorliege, werde das Wahlergebnis in zwei Schritten festgestellt, erklärt Lisec. Direkt nach der Wahl werde das vorläufige Wahlergebnis von den Wahlvorständen ermittelt und dann auf schnellstem Wege an die Gemeinde gemeldet. So könne noch in der Wahlnacht das vorläufige Wahlergebnis bekannt gemacht werden."
Im zweiten Schritt werden die Ergebnisse von den zuständigen Wahlausschüssen geprüft und, wenn nötig, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen berichtigt." Der jeweils zuständige Wahlausschuss habe schließlich die Aufgabe, das endgültige Wahlergebnis festzustellen.
Kleinere Wahlpannen für Demokratie kein Problem
Dass solche oder ähnliche Fehler absichtlich passieren, sei sehr unwahrscheinlich, sagt Politikwissenschaftler Holtmann. Denn sowohl die Wahl als auch die Auszählung der Ergebnisse finde öffentlich und gemeinschaftlich statt. So trete ein Effekt der gegenseitigen Kontrolle ein. Holtmann spricht aus eigener Erfahrung – früher engagierte auch er sich als Wahlhelfer.
Für die Demokratie seien kleinere Wahlpannen kein Problem, sagt er: "Über die Qualität der Demokratie sagt das nichts aus." Ganz im Gegenteil: Die Wahl spiegele die Bandbreite unserer Gesellschaft wieder. "Manche sind halt fix, andere sind langsamer", sagt Holtmann, "und im Endeffekt ist das ja auch gut so."
Nicht jeder Fehler führt zu ungültigem Ergebnis
Dabei führt nicht jeder Fehler gleich dazu, dass eine Wahl als ungültig erklärt wird. Yvonne Lisec von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin erklärt: "Eine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung einer Wahl bewirkt nur dann deren Ungültigkeit, wenn sie die Sitzverteilung beeinflusst hat oder haben könnte."
Wenn ein Fehler bei der Wahl nur zu einem unrichtigen Stimmenergebnis führe, ohne sich dabei auf die Sitzverteilung auszuwirken, sei das entsprechende Wahlergebnis immer noch gültig. Ziel dieser Regelung sei es, die Demokratie funktionsfähig zu halten.
Welche Auswirkungen eine ungültige Wahl auf die Funktionsweise der Demokratie haben können, zeigt das Ein-Mann-Parlament nach der Gemeinderatswahl in Petersberg. Wegen eines Formfehlers bei der Wahl bestand dort der Gemeinderat ein halbes Jahr lang aus nur einer Person.
Keine schweren Mängel in Sachsen-Anhalt
Im Bezug auf schwerere Mängel bei den Wahlen stellt Lisec fest: "Systematische Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt waren bisher landesweit nicht festzustellen. Flächendeckende schwerwiegende Wahlpannen hat es nicht gegeben."
Als systematische Mängel werden dabei solche bezeichnet, die nicht zufällig, sondern immer wieder geschehen – weil das Wahlsystem sie begünstigt.
Wahlbetrug in Stendal hätte verhindert werden können
Anders einzuordnen ist die Briefwahlaffäre in Stendal bei der Kommunalwahl 2014. Dabei handelte es sich weder um ein Versehen, noch um einen systematischen Fehler – sondern um bewussten Wahlbetrug. Fast 1.000 Briefwahl-Stimmen hatte ein CDU-Politiker gefälscht. Mittlerweile wurde der Politiker zu einer Haftstrafe verurteilt.
Doch auch dieser Vorfall hätte verhindert werden können – wenn die Wahlverantwortlichen die korrekten Regeln gekannt hätten. In Stendal hatten zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt – obwohl laut der sogenannten Vierer-Regel ein Bevollmächtigter nur maximal vier Vollmachten einreichen darf. Bei Schulungen für Mitarbeiter in den Briefwahllokalen war diese Regel jedoch nicht Thema.
Laut Yvonne Lisec von der Landeswahlleitung unterscheiden sich die Inhalte der Wahlhelfer-Schulungen von Gemeinde zu Gemeinde: "Die Gemeinden schulen die von ihnen berufenen Wahlhelfer im entsprechend notwendigen Umfang. Hierbei fließen die vor Ort gemachten Erfahrungen ein, sodass die konkreten Schulungsinhalte variieren."
Alternative: digitale Wahlen
Eine mögliche Lösung, um Fehler bei der Wahl zukünftig zu minimieren, nennt Everhard Holtmann: die digitale Wahl. Der Professor selbst ist aber kein großer Freund dieser Methode. "Technisch ist das nach wie vor nicht fehlerfrei möglich", sagt Holtmann. Problematisch sei bei einer Wahl über den Computer vor allem, verlässlich zu identifizieren, wer wirklich auf der anderen Seite der Leitung sitze.
Er kritisiert außerdem, dass eine digitale Wahl ältere Menschen in Deutschland benachteiligen würde, die weniger vertraut mit dem Computer sind. Wenn Wahlen nur über den Computer stattfinden würden, sei das nicht gut für eine lebendige Demokratie, sagt der Politikwissenschaftler: "Da fehlt dann einfach das Menschliche."
Über die Autorin Neugierig ist Alisa Sonntag schon immer gewesen - zukünftig, hofft sie, auch hauptberuflich. Aktuell studiert sie in Halle Multimedia und Autorschaft und International Area Studies. Dabei schreibt sie unter anderem für das Leipziger Journalismus-Startup The Buzzard, die Mitteldeutsche Zeitung , die Freie Presse Chemnitz und den Dresdner Blog Campusrauschen, den sie 2016 mitgegründet hat.
Quelle: MDR/aso
MDR SACHSEN-ANHALT
