Kommunalwahlen
Etwa 2.500 Behinderte dürfen bei den Kommunalwahlen im Mai erstmals wählen. Bildrechte: Diana Köhler

Wahlrecht geändert Geistig Behinderte dürfen an Kommunalwahl teilnehmen

Geistig behinderte Menschen unter Vollbetreuung dürfen bei den Kommunalwahlen Ende Mai erstmals wählen. Der Landtag hat am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor waren sie vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Kommunalwahlen
Etwa 2.500 Behinderte dürfen bei den Kommunalwahlen im Mai erstmals wählen. Bildrechte: Diana Köhler

Behinderte Menschen unter Vollbetreuung dürfen an der Kommunalwahl am 26. Mai teilnehmen. Dabei geht es vor allem um geistig Behinderte und psychisch Kranke, die bislang nicht wählen durften. In Sachsen-Anhalt sind es etwa 2.500 Personen. Der Landtag hat dazu am Freitag fast einstimmig eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Die Betroffenen dürfen auch an weiteren künftigen Wahlen in Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Bislang waren Menschen, die voll betreut werden, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das musste wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden. Das Gericht hatte es im Februar als verfassungswidrig erklärt, dass behinderte Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auch auf Bundesebene müssen deshalb Gesetze geändert werden.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. April 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. April 2019, 19:54 Uhr

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6 Kommentare

06.04.2019 16:15 Harzfreund 6

Noch eine Frage. Macht die Betreuung dann auch vor den Wahlkabinen halt, oder dürfen die geistig Behinderten auch in den Kabinen betreut werden. In diesem Falle wäre ein gewisses Geschmäcke nicht von der Hand zu weisen.

06.04.2019 09:32 Leser 5

Sicher ist es rechtlich nachvollziehbar. Wir haben in der Verwandtschaft auch 2 geistig behinderte Menschen. Und mal ganz ehrlich, beide wissen weder was eine Wahl ist, wissen nicht, wer oder was ein Bürgermeister ist. Sie haben familiäre Betreuer. Ich kann mir vorstellen, dass selbige die Kreuzchen setzen müssen. Leute...was für eine Wahl?

06.04.2019 09:10 Harzfreund 4

So verhilft man den beratenden Betreuern geistig Behinderter nicht mehr und nicht weniger praktisch zu einer Zweistimme.
Was folgt als Nächstes? Der gemeinsame Urnengang der Kindergärten?

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Nein. Hier die Begründung der Verfassungsrichter (Az. 2 BvC 62/14): "Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine bestimmte Personengruppe keine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen habe. Die § 13 Nr. 2 BWahlG zugrundeliegende Annahme, dass Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut würden, keine Einsicht in Wesen und Bedeutung von Wahlen hätten, sei aber nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit der heutigen Sicht auf diese Menschen. Demgemäß „seien“ Menschen nicht von vornherein „behindert“, sondern „würden behindert“. Erst durch die Beschränkung von Teilhabe und Selbstbestimmung entstehe Behinderung. Ebenso sei die Annahme, Schuldunfähigen fehle ein Mindestmaß an Einsichts- und Wahlfähigkeit, empirisch nicht haltbar."

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