#MDRklärt Warum CDU-Politiker zu den Freien Wählern wechseln

Zwei ehemalige CDU-Politiker aus dem Landkreis Stendal, die Bürgermeister Nico Schulz und Rüdiger Kloth, haben sich den Freien Wählern angeschlossen. Weshalb sie gewechselt sind und warum das relevant ist: die wichtigsten Fragen und Antworten.

CDU-Mitglieder
Die Bürgermeister Rüdiger Kloth und Nico Schulz (v.l.) sind den Freien Wählern beigetreten. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Welche Politiker sind zu den Freien Wählern gewechselt?

Unter anderem hat sich der Bürgermeister von Osterburg im Landkreis Stendal, Nico Schulz, den Freien Wählern angeschlossen. Schulz, damals noch CDU-Mitglied, trat bereits bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit einer eigenen Wählergemeinschaft an, "Pro Altmark". "Pro Altmark" wurde bei der Kommunalwahl 2019 zweitstärkste Kraft im Kreistag Stendal (17 Prozent der Stimmen). Schulz hat die CDU im September 2019 verlassen.

Wer sind die Freien Wähler?

Logo der Freien Wähler
Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2019 etwa 65 neue Mitglieder gewonnen. Bildrechte: Freie Wähler Sachsen-Anhalt

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt sind eine 2010 gegründete Partei. Die Freien Wähler verstehen sich als "Sammlungsbewegung von freien und unabhängigen Wählergemeinschaften" sowie parteilosen Bürgern.

Die Partei sieht ihre Politik als Engagement vor Ort und tritt nach eigenen Angaben für sachbezogenene Zusammenarbeit über Parteizugehörigkeiten hinweg ein. Laut Wahlprogramm vor der Landtagswahl 2016 stehen die Freien Wähler für Selbstbestimmung, eigenständige Kommunalarbeit und direkte Demokratie.

Wie außerdem bekannt wurde, hat sich noch ein weiterer Politiker im Landkreis Stendal den Freien Wählern angeschlossen: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen, Rüdiger Kloth, wechselte ebenfalls von der CDU zu den Freien Wählern. Kloth hatte die CDU schon Ende August 2019 verlassen.

Im Altmarkkreis Salzwedel haben sich außerdem drei Politiker der Freien Liste im Stadtrat von Salzwedel – Nils Krümmel, Enrico Dannies und Renee Sensenschmidt – den Freien Wählern angeschlossen. Das teilte die Partei mit.

Auch der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs ist den Freien Wählern beigetreten. Für den Politiker aus Mansfeld-Südharz war es der zweite Parteiwechsel: Nachdem er 2016 als Direktkandidat der AfD in den Landtag einzog, verließ er nach einem Jahr die damals zerstrittene Fraktion und schloss sich als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion an. Seit Anfang Januar sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag.

Warum haben sich die Stendaler Politiker den Freien Wählern angeschlossen?

Auf seiner Webseite schreibt Nico Schulz, warum er sich den Freien Wählern angeschlossen hat. Zunächst erklärt er seinen Austritt aus der CDU mit Uneinigkeiten über die Aufklärung der Stendaler Briefwahlaffäre von 2014. Aus demselben Grund hatte auch Kloth die CDU verlassen. Schulz und Kloth hatten sich seit der Kommunalwahl im Mai 2019 bei der Wählergemeinschaft "Pro Altmark" engagiert.

Schulz sagt, dass er die Freien Wähler als Interessenvertretung von unabhängigen Wählergemeinschaften wie "Pro Altmark" in den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten sieht. Außerdem meint er, dass bei den Freien Wählern die Unterstützung der Angelegenheiten auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene besonderes Gewicht hat – dass also Lokalpolitik besonders wichtig ist.

Seehausens Bürgermeister Rüdiger Kloth erklärt seinen Übertritt von der CDU zu den Freien Wählern im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Kloth sagt, dass er nicht mit der gesamten CDU unzufrieden sei. "Mein Austritt hat Gründe, die einzig im Agieren einiger weniger im CDU-Kreisverband Stendal liegen." Nach dem CDU-Austritt habe er zunächst überlegt, ob er sich überhaupt wieder einer Partei anschließen wolle. Doch man fühle sich in einer Familie deutlich wohler als als Einzelkämpfer.

Was ihn bei den Freien Wählern überzeugt habe, sei vor allem Bürgernähe. Die habe er bei den Altparteien in den vergangenen Jahren zunehmend vermisst, so Kloth. Bei den Freien Wählern dagegen seien viele Mitglied, die in den Kommunalparlamenten tätig seien und somit genau wüssten, was die Bürger beschäftige.

Wie viele Politiker haben sich den Freien Wählern insgesamt angeschlossen?

Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt konnten zuletzt ein deutliches Mitgliederplus verzeichnen. Während die Partei Ende 2018 nur 85 Mitglieder zählte, kommt sie seit Anfang Januar 2020 auf etwa 150 Mitglieder, wie Schatzmeister Ronny Schneider MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mitteilte. Vor allem im Raum Wittenberg, in Halle und Magdeburg habe es starken Zulauf gegeben.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. Januar 2020 | 12:00 Uhr

4 Kommentare

Hans Frieder leistner vor 35 Wochen

Diese Menschen haben noch eine Verbindung zur Bevölkerung und kennen die Sorgen des Bürgers und der Gemeinden. Und sie wollen sich für die Bürger einsetzen. Im Gegensatz dazu haben viele Landtags- und Bundestagsabgeordneten keinen Kontakt mehr zum einfachen Bürger und tanzen nach der Pfeife der Landes- und Bundespolitik.

pit vor 35 Wochen

Das Nico Schulz zu den Freien Wählern gewechselt hat, ist die notwendige Konseqeunts der Ereignisse von 2014.
Da der Versuch die Vorkommnisse von 2014 aufzuarbeiten bei der CDU trotz Versuche nicht möglich war und Herr Schulz nicht ernst genommen wurde
Die Landratswahl 2019 ist ein beredte s Zeichen wie die Bevölkerung, die Aufarbeitung der Wahl 2014 durch die CDU BE

rolvo vor 35 Wochen

Eine politische Partei sollte man nur verlassen, wenn deren Ziele nicht mehr mit der eigenen politischen Grundüberzeugung übereinstimmt. Störungen im Kleinklima auf Orts- und Kreisebene sind kein Grund eine Partei zu verlassen!

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