Kommentare im Netz Auch Emojis können strafbar sein: Was online erlaubt ist und was nicht

Online, in Social-Media-Posts und in Foren kochen Gefühle manchmal schneller hoch als in der Realität. Warum das so ist, was Betroffene von Hasskommentaren tun können und ab wann Postings strafbar sind, erklärt eine Anwältin.

Alisa Sonntag
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von Alisa Sonntag, MDR SACHSEN-ANHALT

Eine Tastatur mit einem Paragrafen-Zeichen, die langsam zu Pixeln werden.
Viele Menschen wissen nicht, wo bei Kommentaren im Netz die Grenzen zur Strafbarkeit liegen. Bildrechte: MDR/Collage/Pixabay

Hasserfüllte Nachrichten, Kommentare und Bilder – in den sozialen Medien findet man das täglich, auch auf den Seiten von MDR SACHSEN-ANHALT. Julia Hartwig ist Rechtsanwältin. Seit vier Jahren hat die 32-Jährige ihre eigene Kanzlei in Magdeburg. Bei ihrer Arbeit hat sie regelmäßig mit hasserfüllten Inhalten im Netz zu tun.

Sehr oft, sagt sie, sei den Internetnutzern nicht klar, wo online die Grenzen zur Strafbarkeit lägen. Dabei sei Beleidigung kein Kavaliersdelikt. Obwohl in der Praxis häufig Geldstrafen verhängt werden, könne Beleidigung auch zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen.

Sobald ich jemanden in seiner Ehre verletze, ist das strafbar.

Julia Hartwig, Rechtsanwältin

Gleichzeitig sei jedoch die Meinungsfreiheit durch die Verfassung geschützt. "Es geht also nicht darum, den Menschen einen Maulkorb zu verpassen." Die Regeln sollten nicht zu einer Zensur führen, sondern dazu, dass Menschen ihre Art und Weise, zu kommunizieren, reflektierten. Zwischen Meinungsfreiheit und Ehrverletzung eine konkrete allgemeine Grenze zu ziehen, sei schwer.

Beleidigung im Strafgesetzbuch

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: Bundesamt für Justiz – Gesetze im Internet

Es geht um mehr als nur um Worte

Julia Hartwig
Rechtsanwältin Julia Hartwig: "Es gibt eine enorme Dunkelziffer, weil viele Menschen den Hass online akzeptieren, anstatt ihm etwas entgegenzusetzen." Bildrechte: MDR/Julia Hartwig

Deshalb sind die Entscheidungen darüber, ob bestimmte Onlineposts strafbar sind, immer auch Einzelfallentscheidungen. Nicht nur die Worte an sich sind relevant, sondern auch die Konstellation der Menschen und Situationen hinter den Worten. Welche Beziehung hat der Täter zum Geschädigten? Hat der Täter zum ersten Mal Hasskommentare online gepostet oder ist er schon mehrmals in Erscheinung getreten?

Als Beispiel nennt die Rechtsanwältin das Gerichtsurteil um die Grünen-Bundespolitikerin Renate Künast. Sie wurde auf Facebook von einem anonymen Profil als "Drecksschwein" und "Stück Scheiße" beschimpft. Um herauszufinden, wer die Kommentare geschrieben hatte und um sich wehren zu können, hatte Künast gegen Facebook geklagt – und verloren. Das Urteil: Als Person des öffentlichen Lebens müsse Künast sich solche Kommentare gefallen lassen. Wer die Worte geschrieben hatte, durfte Facebook für sich behalten.

Inzwischen wurde gegen die Richter in dem Prozess Strafanzeige gestellt. Trotzdem: "Wenn es um eine Privatperson wie mich oder Lieschen Müller gegangen wäre, hätte kein Richter diese Entscheidung so gefällt", sagt Hartwig. Meist müsse jemand, der in der Öffentlichkeit stehe wie Renate Künast, sich mit mehr Hass arrangieren als eine Privatperson.

Fast den Job verloren – wegen Emojis

Wenn Privatpersonen von boshaften Kommentaren betroffen sind, erzählt Hartwig, sind dabei häufig ehemalige Partner involviert: "Beispielsweise schreibt der ehemalige Partner unter dem Urlaubsfoto mit dem neuen Partner auf Facebook beleidigende Kommentare."

Im Endeffekt komme es zu solchen Kommentaren und Nachrichten immer dort, wo viele Emotionen aufeinandertreffen. "Die Menschen schreiben dann aus ihrem Gefühl heraus", erzählt die 32-jährige Anwältin. Die Opfer der Hasskommentare seien also meist entweder Personen des öffentlichen Lebens, die die Täter für eine bestimmte Situation verantwortlich machen – oder Privatpersonen, von denen die Täter sich gekränkt fühlen.

Hasserfüllte Online-Bewertungen

Die Fälle, die Julia Hartwig aber am meisten behandelt, betreffen gar keine realen Personen, sondern juristische Personen – Unternehmen. Denen werden vor Gericht die Eigenschaften realer Personen zugesprochen. Auch sie können sich also gegen Beleidigung und Hasskommentare wehren. Nötig ist das vor allem auf Bewertungsportalen.

Julia Hartwig in ihrem Büro
Bildrechte: MDR/Alisa Sonntag

Ich kann problemlos schreiben: 'Mir hat der Service in dem Unternehmen xy nicht gefallen.' Anders sieht es aber aus, wenn ich schreibe: 'Die Sekretärin in dem Unternehmen xy ist dumm und stinkt'.

Julia Hartwig, Rechtsanwältin

Das, sagt Hartwig, sei Beleidigung und das Unternehmen könne sich dagegen wehren. Es sei auch schon strafbar, wenn man beispielsweise einem Autohändler drohe, ihn online schlecht zu bewerten, wenn er eine bestimmte Sache nicht mache. Das falle in den Bereich der versuchten Nötigung.

Jeder sollte seine Rechte wahrnehmen

Für Unternehmen ist es eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sich gegen Hass zu wehren. Denn negative Kommentare können für sie wirtschaftliche Folgen haben. Entsprechend oft nutzen sie die Möglichkeit der Strafverfolgung. Privatpersonen, sagt Hartwig, tun das seltener: "Es gibt eine enorme Dunkelziffer, weil viele Menschen den Hass online akzeptieren, anstatt ihm etwas entgegenzusetzen." Die Anwältin empfiehlt aber jedem dringend, seine eigene Rechte wahrzunehmen.

Wenn mehr Menschen den Hass nicht einfach ignorieren würden, hofft sie, würde sich auch der Ton online verbessern. Langfristig würden dann mehr Menschen bewusst darüber nachdenken, wie sie online kommunizieren. "Auf der Straße würde man schließlich auch nicht hinnehmen, dass einen jemand einfach so anpöbelt." Jeder müsse seine Kommunikation online bewusst reflektieren. Hartwig bleib beim Vergleich mit der realen Kommunikation:

Man muss sich immer die Frage stellen: Würde ich das der Person auch ins Gesicht sagen? Dann wird einem ziemlich schnell bewusst, was strafbar ist und was nicht.

Julia Hartwig, Rechtsanwältin

Online sei das, was auf der Straße in zwei Minuten vorbei sei, viel länger zugänglich: "Auch Jahre später kann das noch jeder Arbeitgeber herausfinden, wenn er googelt." Wer aber vor Gericht Recht bekomme, habe meist Anspruch darauf, dass der Täter bisherige Posts löscht, weitere unterlässt und sogar Schadensersatz zahlt. Wenn Hass von einem anonymen Profil veröffentlicht werde, könne der Gang zum Anwalt auch helfen, die Identität des Täters offenzulegen.

Die Anonymität im Netz mache es leicht, andere zu beleidigen. "Natürlich ist das einfacher, wenn ich dabei niemandem in die Augen schauen muss", sagt Hartwig. Aber Nutzer dürften nicht vergessen, dass Anonymität online nicht langfristig gegeben sei. Denn vor Gericht könne, wer online anonym beleidigt werde, Dateneineinsicht beantragen. So könnten auch anonyme Kommentare durchaus zu Strafen führen.

Alisa Sonntag
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Über die Autorin Neugierig ist Alisa Sonntag schon immer gewesen - mit Leidenschaft auch beruflich. Aktuell beendet sie ihre Master in Multimedia und Autorschaft und International Area Studies in Halle. Dabei schreibt sie außer für den MDR SACHSEN-ANHALT unter anderem auch für das Journalismus-Startup The Buzzard.

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Auf roten Computertasten stehen in in jeweils einer Sprechblase die Buchtaben H, A, S, S, die in Pixel übergehen.
Obwohl der Täter von Halle keine direkten Verbindungen zu rechten Gruppierungen hatte, gibt es Zusammenhänge. Bildrechte: MDR/Collage/imago images / Panthermedia

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT | 04. November 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019, 15:33 Uhr

2 Kommentare

Oekonazi vor 22 Wochen

Die Einschüchterung wird bis zu Bundestagswahl auf Hochtouren laufen!
Wird nur nichts nützen, weil Hass ein Gefühl ist, und das sucht sich immer einen Weg. Verbote werden die Sache eher noch anheizen.
Warum ist es soweit gekommen? Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken!! Wenn die Gängelungen der Bevölkerung weiter geht, wird die Ablehnung gegenüber der Regierung noch steigen.
Fehlt nur noch die Gedankenkontrolle, das wäre für die Elite das beste. Das geht in die Hose und wird in Gewalt enden.
Da die Politiker der Altparteien Ihre Felle wegschwimmen sehen, werden sie immer bissiger gegen über dem Volk.
So ist die DDR auch untergegangen, nur zu noch mehr Bevormundung und Verbote, der Kessel wird schön angeheizt.
Bis der Deckel wegfliegt.

Ekkehard Kohfeld vor 21 Wochen

Da haben sie mein 100% Zustimmung.
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Ich hoffe die Emoji sind nicht strafbar.

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