Verbindungen zu Uniter Weiteres CDU-Mitglied aus umstrittenem Verein Uniter ausgetreten

Die CDU in Sachsen-Anhalt und ihr Umgang mit Rechtsextremen – seit Monaten schon läuft die Debatte, zuletzt wegen des Kreistagsmitgliedes Möritz aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Nun stehen weitere CDU-Mitglieder im Verdacht, Verbindungen zu einem umstrittenen Verein zu haben. Zwei von ihnen sind am Wochenende aus dem Verein ausgetreten.

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Mehrere CDU-Mitglieder sollen Verbindungen vom umstrittenen Verein Uniter haben oder gehabt haben. Bildrechte: dpa

In der Debatte um den CDU-Kreispolitiker Möritz hat ein weiteres CDU-Mitglied seinen Austritt aus dem umstrittenen Verein Uniter erklärt. Der Mann aus Bernburg ist seit 14. Dezember nicht mehr Mitglied bei Uniter. Das geht es aus einem Kündigungsschreiben des Vereins hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zuvor war bekannt geworden, dass es in Sachsen-Anhalts CDU offenbar mehrere Politiker mit Verbindungen zu Uniter gibt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach sollen weitere Funktionäre bei Uniter aktiv gewesen oder immer noch aktiv sein.

CDU-Politiker war Gründungsmitglied von Uniter

Das deckt sich mit Informationen des MDR-Magazins "exakt". Danach zählt auch das CDU-Mitglied Theodor Schöpfel zu den Gründungsmitgliedern von Uniter. Schöpfel verteidigte dies im Gespräch mit dem MDR. Er sagte, der Verein habe ursprünglich aus dem Ausland zurückgekehrten Bundeswehrsoldaten bei Problemen mit Behördengängen und bei der Jobsuche helfen wollen. "Wir haben versucht, Arbeitsamt für Soldaten zu spielen", sagte Schöpfel dem MDR. Der Kommunalpolitiker war bis dieses Jahr Mitglied im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna. Er ist demnach auch Vize-Chef des Vereins gewesen.

Der Vorsitzende von Uniter soll aus Gerbstedt im Südharz gekommen sein, dritter Vorsitzender wurde nach dem Bericht André S. aus Halle, der sich in internen Chatgruppen "Hannibal" nennt. Damit waren laut RND insgesamt drei der fünf Vorstandsposten mit Vertretern aus Sachsen-Anhalt besetzt. Damit stehe der Verdacht im Raum, dass es in Sachsen-Anhalt ein Uniter-Netzwerk gebe. Zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus Löbnitz bei Bitterfeld-Wolfen bis vor wenigen Tagen Mitglied bei Uniter war.

Was ist der Verein Uniter?

Der Verein ist nach Angaben Redaktionsnetzwerks Deutschland in Halle gegründet worden. 2016 wurde der Verein aufgelöst, nach MDR-Informationen wegen zu weniger Mitglieder. Nach anfangs großer Resonanz habe der Verein später kaum noch Mitglieder gehabt. Zwar ist demnach schon im Oktober 2016 die Löschung von Uniter aus dem Vereinsregister beantragt worden. Wegen eines "fehlgeleiteten Schreiben des Finanzamtes" habe sich die Löschung aber bis Anfang dieses Jahres hingezogen.

In Baden-Württemberg hatte sich allerdings ein neuer Verein mit demselben Namen gegründet. Der Verein steht im Verdacht, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. Uniter war durch Recherchen der taz und mutmaßliche Verbindungen zum Rechtsterrorismus in die Schlagzeilen geraten. Das Netzwerk um den Verein und den KSK-Soldaten André "Hannibal" S. wurde als Schattenarmee bezeichnet. Es gebe rechtsextreme Chatgruppen von Bundeswehroffizieren und SEK-Polizisten.

Darin hätten sich Mitglieder zum Beispiel darüber ausgetauscht, Gegner mit Lastwagen der Bundeswehr in Lager zu deportieren. Nach Recherche der taz waren Überlegungen zu Massenmorden ebenfalls Teil der Chatverläufe.

Fall Möritz und Uniter-Verwicklung hatte Koalitionsstreit ausgelöst

Die Personalie des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz hatte am Wochenende für eine Regierungskrise in Sachsen-Anhalt gesorgt. Die CDU in Sachsen-Anhalt drohte gar mit einem Ende der Kenia-Koalition. Möritz war 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo und war Mitglied im umstrittenen Verein Uniter. Nachdem Möritz sich vor seiner Partei erklärte, hatte die CDU entschieden, dass er Mitglied und im Kreisvorstand bleiben darf. Möritz hat eine Schwarze Sonne als Tattoo. Diese wird es in der Neonazi-Szene als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz verwendet. Die Grünen fragten deshalb in einer Pressemitteilung wörtlich: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Das hatte den Streit in der Regierung ausgelöst.

Quelle: rnd, MDR/jw,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. Dezember 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2019, 08:26 Uhr

80 Kommentare

Jana vor 5 Wochen

Was ist da jetzt per se negativ daran, dass jemand für die CDU im Landtag sitzt und als junger Erwachsener, denn älter waren diese Leute beim Zusammenbruch der DDR ja nicht, in der SED war?

Wenn man sich in der DDR politisch betätigen und etwas verändern wollte, dann ging wohl an der SED lange Zeit kein Weg vorbei. Es soll ja auch Menschen geben, die innerhalb eines Systems etwas ändern wollen und nicht zum Widerstandskämpfer geboren sind.

Ist ja nicht so, dass einem in der DDR die typischen Vorbilder für junge Menschen auf den Kopf zugesagt haben, dass die DDR eine Einparteiendiktatur ist.

Jana vor 5 Wochen

Na dann erklären sie es doch einmal warum seine Aussagen Satire sein sollen. JEder mit einem halbwegs anständigen Job kann sich heute eine Flugreise leisten und tut es in der Regel. Fragen sie doch mal die Mehrzahl derjenigen die sich abgehängt oder von Abstiegsängsten bedroht sehen, wo sie im Urlaub waren und was sie für ein Auto fahren.

Jana vor 5 Wochen

Selbstverständlich geht es uns Deutschen so gut wie noch nie. Man muss schlicht und ergreifend einmal die Tomaten von den Augen nehmen. Selbst im ach so tollen Sozialismus aller DDR hatten 85% aller Rentner nur die Minimalrente und die war mickrig, weshalb der Rentner, dessen Arbeitskraft man nicht mehr zum Aufbau des Sozialismus ausnutzen konnte, auch ausreisen durfte.

Heute muss man sich auch nicht mehr mit jedem Deppen gut stellen, damit dieser einem ein paar Sanitäramaturen, Kabel oder Fuhren Baumaterial illegal aus einem volkseigenen Betrieb abzweigt, weil es so was für Geld kaum zu kaufen gab.

Wenn es eine Lohnspreizung gibt, dann gibt es auch immer jemanden, der zu einem niedrigen Lohn arbeitet. Auch in der DDR gab es das uns somit eben auch Niedriglöhner. Heute kann man sich wenigstens was für sein Geld kaufen.

So traurig Tafeln sind so zeigen sie doch, welchen Wohlstand es in unserem Land gibt. Im Gegensatz zur DDR gibt es Bananen und die leicht braunen werden verschenkt.

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