Kritik auch aus der Landesregierung Warum der neue Staatssekretär Rainer Wendt schon vor Amtseintritt polarisiert

Rainer Wendt wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht von der CDU freuen sich sehr über die Personalie – stehen innerhalb der Regierung damit aber alleine da. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt: Hinter der Personalie steckt politisches Kalkül.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Rainer Wendt
Rainer Wendt, neuer Staatssekretär, sorgt schon vor Amtsantritt für Diskussionen. (Archivbild) Bildrechte: ddp

Die Worte von Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht klangen begeistert. Rainer Wendt sei einer der "fachkundigsten und bekanntesten Vertreteter der Interessen unserer Polizei", war in einer Mitteilung der Staatskanzlei zu lesen. Die hatte zur Überraschung vieler in Sachsen-Anhalt am Freitag verkündet, dass jener Rainer Wendt neuer Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg wird. Zur Erinnerung: Wendt war bis zuletzt mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – und hatte als solcher mit Äußerungen häufiger für Schlagzeilen gesorgt.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Einen "Paukenschlag" nannte am Freitag der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne die Personalie. Höhne forscht am Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin und hat einen Lehrauftrag an der Uni in Halle. Er sagt: "Das politische Kalkül dieser Personalie liegt auf der Hand. Rainer Wendt ist für Meinungsäußerungen bekannt, die rechts der Mitte bis weit rechts verfangen." Ob man auf diese Weise Wähler mit rechtspopulistischen Einstellungen zurückgewinnen könne, sei aber fragwürdig, sagte Höhne.

Politikwissenschaftler: CDU will Wähler von der AfD zurückholen

Denn als genau so einen Versuch wertet der Politikwissenschaftler die Personalie Wendt: Die CDU will so Wähler von der AfD zurückholen. Rainer Wendt hat in den vergangenen Monaten immer wieder polarisiert. Mit Aussagen über Straftaten von Ausländern hatte er sich beispielsweise den Vorwurf eingehandelt, rechtspopulistische Positionen zu vertreten. Sein aktueller Bestseller "Deutschland in Gefahr" dreht sich um die gesunkene Sicherheit der Bürger, die der Staat nach Meinung von Wendt aufs Spiel setzt.

Politikwissenschaftler Höhne hat allerdings Zweifel daran, dass der Schachzug von Holger Stahlknecht aufgehen wird. "Rainer Wendt", sagt Höhne, "hat bisher vor allem wegen seiner Äußerungen nach außen gewirkt". Als Staatssekretär im Innenministerium sei seine Aufgabe künftig eher, nach innen zu wirken – "um den Apparat im Griff zu halten", wie Höhne sagte.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt
Bildrechte: dpa

Das ist Rainer Wendt Rainer Wendt ist 62 Jahre alt und Vater von fünf Kindern. Er stammt gebürtig aus Duisburg und ist seit 2007 ist er Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wendt selbst ist jahrzehntelang CDU-Mitglied.

Kritik an der Personalie kam am Freitag auch aus den Regierungsfraktionen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel nannte Wendt einen "Law-and-Order-Verfechter". Sachsen-Anhalt habe in der Innenpolitik in den vergangenen Jahren viele Themen sachlich vorangebracht, sagte Striegel. Wendts Äußerungen zuletzt stünden einer solchen sachlichen Innenpolitik zuwider. Auch die SPD äußerte Vorbehalte: Landeschef Burkhard Lischka sagte, er sei "verblüfft", dass Holger Stahlknecht einen Mann zum Staatssekretär mache, der über viele Jahre offensichtlich "pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben". Das sei ähnlich befremdlich wie die zwischenzeitlich angedachte Beförderung von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

Grafik mit Karte von Sachsen-Anhalt und der Aufschrift Der Tag in Sachsen-Anhalt und das Logo von MDR SACHSEN-ANHALT 16 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diskussionen in Sachsen-Anhalt: Der bisherige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Mehr im Podcast "Der Tag in Sachsen-Anhalt", heute mit Michael Rosebrock.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 22.11.2019 18:03Uhr 15:46 min

Audio herunterladen [MP3 | 14,4 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 7,1 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/podcast/der-tag/podcast-der-tag-innenministerium-rainer-wendt-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

SPD zieht Vergleich zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen

Lischka spielt damit auf Vorwürfe an, die voriges Jahr laut geworden waren. Danach hatte Wendt bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 noch elf Jahre lang sein Polizistengehalt bekommen, obwohl er nicht mehr als Polizeibeamter gearbeitet hatte. Noch schärfer äußerte sich die Linke im Landtag, die Wendt "Diffamierung und Kriminalisierung" von Migranten vorwarf. Sowohl SPD als auch Grüne sind außerdem der Meinung, sie hätten vorher eingeweiht werden müssen. So hatten auch sie erst durch die Pressemitteilung der Staatskanzlei vom neuen Staatssekretär erfahren.

Die Entscheidung für Wendt polarisiert. So viel ist schon jetzt klar. Innenminister Holger Stahlknecht nimmt das gelassen. Dem "Spiegel" sagte er am Freitag, Wendt sei ein erfahrener Mann, der genau der Richtige für diese Position sei. "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe für mein Haus und im Sinne meiner Partei", sagte Stahlknecht. Dafür müsse er nicht die Grünen um Erlaubnis bitten.

Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)
Bildrechte: dpa

Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei. Wir sind noch nicht soweit, dass ich dafür die Grünen um Erlaubnis fragen muss.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Im Interview mit dem "Spiegel"

Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, CDU-Politikerin Tamara Zieschang, wechselt im Übrigen nach Berlin. Sie wird dort als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) arbeiten.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg - besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. November 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 18:54 Uhr

28 Kommentare

L.E. vor 2 Wochen

wer hat denn Ihrer Auffassung nach die Deutungshoheit über das, was Sie "überzeugte Demokraten" nennen.
Gerade die Meinungsvielfalt ist ein wesentliches Momentum einer Demokratie.
Aber Ihrer Auffasung nach sind nur diejenigen Demokraten, die in Ihrer Filterblase schwimmen.
Es gibt außer Ihrer Person noch ganz viele überzeugte Demokraten, die eine andere politische Auffassung vertreten als Sie. Und das ist gut so

L.E. vor 2 Wochen

Ich würde es Wendt gönnen, zumal er in den zurückliegenden Jahren nun eher Lebensumstände hinnehmen musste, die eher nicht bequem und angenehm waren. Vor allem schon deshalb, dass er den Finger immer wieder in die Wunde gelegt und sich politische Feinde "an den Hals" geredet hat. Schon deshalb ist er nach meinem Dafürhalten der geeignete Mann für diesen Dienstposten. Schleimer und Hesslings bringen die Sicherheitsstruktur unseres Landes nicht voran. Im Gegenteil, sie tragen dazu bei, mit rosaroter Brille Dinge schönzureden. Die Unbequemen sind es, die es braucht. Ich würde es begrüßen, wenn er diesen Dienstposten antritt und wünsche ihm alles Gute und Erfolg.

Bernd1951 vor 2 Wochen

Man sollte wissen dass es neben der DPolG mit 94000 Mitgliedern noch die weitaus größere Gewerkschaft der Polizei gibt, die 185000 Mitglieder hat. Auch in den öffentlich-rechtlich geführten Medien erwecken die Auftritte des Herrn Wendt den Eindruck als sei die DPolG der einzige gewerkschaftliche Interessenverband bei der Polizei. Der mdr hat dies bei entsprechenden Beiträgen natürlich auch mit befördert. Auch ein Sprung über 13 Besoldungsstufen hinweg ist wohl auch noch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution nur einem Beamten aus den gebrauchten Bundesländern möglich.
Wie wirkt das denn auf einen Polizeibeamten, der jahrelang auf seine Beförderung um auch nur 1 Besoldungsstufe warten muss und täglich seinen Dienst tut ?

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Mann steht vor Straßenbaustelle.
Mathias Luther veranstaltet im Februar 2020 Magdeburgs ersten Baustellenmarathon. Seine sportliche Antwort auf den Baustellenwahnsinn stößt in der Laufszene auf viel Zuspruch. Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow