"Die fetten Jahre sind vorbei" Weniger Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT fehlen in den kommenden drei Jahren genau 592 Millionen Euro. Das geht aus der neuen Steuerschätzung hervor. Die Konsequenz: Die Landesregierung muss sparen. Das könnte für Streit in der Koalition sorgen.

Sachsen-Anhalt muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT fehlen in den kommenden drei Jahren genau 592 Millionen Euro. Der Grund: Die Steuereinnahmen sollen weniger steigen als bisher angenommen.

Der Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt, Kay Barthel (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wahrscheinlich werde die Abweichung in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Euro betragen. 2020 werden es laut Barthel eher mehr als 200 Millionen Euro weniger sein als geplant. 2021 könnten nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT sogar 300 Millionen Euro Steuern fehlen.

Sachsen-Anhalt hat kaum Rücklagen angespart

Es sei nicht so, dass die Steuern einbrechen würden, erklärte Barthel. Sie stiegen lediglich nicht so wie erwartet. Der Landesrechnungshof habe schon immer darauf hingewiesen, dass man für den Fall, dass die Konjunktur einen Dämpfer bekomme, Vorsorge treffen müsse. Das habe man aber nicht getan. Das Geld sei mit vollen Händen ausgegeben worden.

Die Koalition aus CDU, SPD und Grüne hat beispielsweise für 2019 mehr Geld für Lehrer, Polizisten und Kita-Betreuung zur Verfügung gestellt. Für die Rettung der angeschlagenen Bank Nord-LB sollen etwa 200 Millionen Euro ausgegeben werden. Dafür will das Land Schulden aufnehmen.

Auflistung der Ausgaben im Haushalt 2019
Bildrechte: MDR/Florian Leue

Schwerpunkte beim Haushalt setzen

Der fehlende Steueranstieg sei eine Bürde für die kommenden Haushaltsberatungen, sagte Barthel. Die Landesregierung werde sich zusammenraufen und auf Dinge konzentrieren müssen, die wirklich wichtig seien. Diese Schwerpunktsetzung werde in der Landesregierung Streit auslösen.

André Schröder, CDU, Finanzminister
"Die fetten Jahre sind vorbei", sagt Finanzminister André Schröder. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Landesfinanzminister André Schröder (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass im Doppelhaushalt 2020/21 nun Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Das Land müsse dazu die Wünsche und das Machbare neu bewerten. "Die fetten Jahre sind vorbei", sagte er. Auch Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht sagte am Mittwoch, dass man sich "von manchen spinnerten Ideen" verabschieden müsse. Allerdings solle nicht zur harten Sparpolitik früherer Jahre zurückgekehrt werden. Bei der Sicherheit solle nicht gespart werden.

Am Dienstag will die Landesregierung laut Schröder die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung analysieren und dann gemeinsam über die Auswirkungen beraten.

Steuerschätzer haben sich verkalkuliert

Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums hatten sich im vergangenen Oktober verschätzt. Die nach unten korrigierte Schätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vorgestellt. Bund, Ländern und Gemeinden müssen bis 2023 mit etwa 124 Milliarden Euro weniger rechnen als im Herbst veranschlagt.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Mai 2019 | 07:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2019, 20:46 Uhr

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7 Kommentare

10.05.2019 12:18 Reini 7

Ich bin nicht oft bei Stahlknecht aber diesmal hat er Recht. Weg mit den spinnerten Ideen ! Weg mit den Diätenerhöhungen der Abgeordneten in Land und Bund !! Einzahlung von Beiträgen für Pensionen und Pflegeversicherung plus Krankenversicherung. Versteuerung ihrer Einkommen die Sie bekommen aber nicht verdienen. Das Geld, das diese Politiker nicht erarbeitet haben , soll denen gehören die sich 45 und mehr Jahre dafür geschunden haben. Sie werden hoffentlich am 26.Mai die Quittung für ihr kollektives Versagen erhalten.

10.05.2019 08:54 klaus 6

Na die fetten Jahre für die Politiker sind gemeint .
Am besten noch ein wenig den Mittelstand mit Steuererhöhung und bürokratischen Hürden auf den Sack gehen . Dann läuft es schon wieder .
Kein Wunder das es keine grossen Betriebe in Sachsen Anhalt gibt . Unsere westdeutschen Großkonzerne bleiben lieber in ihrer Heimat .
Achso in Magdeburg gibt es ja auch kein Flughafen , fliegen ja alle vorbei . Für die Umweltfreundlichen gibt es ja auch kein ICE Knotenpunkt in Magdeburg . Lieber weit weg auf dem Dorf in Stendal .
Super Politiker .

10.05.2019 08:51 Leser 5

Ist laut Nachrichten in ganz Deutschland so. Allerdings sollten die Politiker wirklich endlich sparen...zu allererst in ihren Amtsstuben.

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