Einschätzung Haushaltsentwurf der Landesregierung geplatzt

Zum ersten Mal überhaupt in Sachsen-Anhalt lehnen alle drei Regierungsfraktionen den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. Das gaben CDU, SPD und Grüne am Mittwoch in Magdeburg bekannt. Eine Verabschiedung des Doppelhaushaltes noch in diesem Jahr ist inzwischen unwahrscheinlich. Was das bedeutet, erkärt MDR-Politikreporter Jochen Müller.

Eine Frau hält zahlreiche Münzen in den Händen und lässt diese auf den Boden fallen inkl. des Wappens von Sachsen-Anhalt.
Um den Haushalt für 2020/21 zu finanzieren, will die Landesregierung unter anderem die Grunderwerbsteuer anheben. Bildrechte: MDR/dpa/IMAGO

Sachsen-Anhalts Landesregierung will den Kauf von Immobilien teurer machen. Doch die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Die Landtags-Fraktionen von CDU und SPD lehnen die Pläne ab. Auch von den Grünen gibt es Kritik. MDR SACHSEN-ANHALT-Politikreporter Jochen Müller war am Mittwoch im Landtag und hat mit den Beteiligten gesprochen.

Was sind denn die Kritikpunkte?

Jochen Müller, Politikredakteur: Es geht ja zum einen darum, dass die Landesregierung am Dienstag gesagt hat: Wir wollen das, was wir zu bezahlen haben in den kommenden beiden Jahren, unter anderem dadurch finanzieren, dass wir die allgemeinen Rücklagen plündern – das sage ich jetzt mal so. Wir reden von 200 Millionen Euro, die die Regierung daraus nehmen will.

Damit haben wir eine Situation, wie ich sie noch nie erlebt habe. Da beschließt ein Kabinett mit Ministern aus CDU, SPD und Grünen einen Haushaltsentwurf. Der wird beschlossen und alle drei Fraktionen sagen: Nein, machen wir nicht.

Jochen Müller, MDR SACHSEN-ANHALT

Außerdem gibt es die sogenannte Steuerschwankungsreserve. Das ist ein Kriseninstrument, da liegen im Augenblick ungefähr 500 Millionen Euro drin. 400 Millionen Euro sollen dem Entwurf zufolge entnommen werden. Und dann soll, wie angesprochen, die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Das würde noch einmal 60 Millionen Euro jährlich für die Landeskasse bringen. Und genau das haben am Mittwochvormittag alle drei regierungstragenden Fraktionen – also CDU, SPD und Grüne – abgelehnt.

Jochen Müller, Politikredakteur
Jochen Müller, Politikredakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Katja Pähle beispielsweise, die Fraktionschefin der SPD, hat gesagt: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer steht nicht im Koalitionsvertrag. Mit uns wird es das nicht geben. Außerdem will SPD nicht auf die Einführung eines Azubi-Tickets verzichten, das bleibt also als Forderung bestehen. Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, die hat gesagt: Es kann nicht sein, dass alle Rücklagen "verfrühstückt" werden. Und Siegfried Borgwardt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, hat betont: Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Regierung sind so mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.

Damit haben wir eine Situation, wie ich sie noch nie erlebt habe. Da beschließt ein Kabinett mit Ministern aus CDU, SPD und Grünen einen Haushaltsentwurf. Der wird beschlossen und alle drei Fraktionen sagen: Nein, machen wir nicht. Der Haushaltsentwurf, den wir gestern angekündigt bekommen haben und nicht einmal schriftlich gesehen haben, der ist heute schon vom Tisch. Den wird es so nicht geben.

Wie ist die Ablehnung politisch zu bewerten? Aus der CDU-Fraktion wurde nur Stunden, nachdem die Landesregierung ihre Einigung für den Haushalt präsentiert hat, Ablehnung deutlich. Ist das eine Ohrfeige für die CDU-Führung?

Man kann das durchaus als Ohrfeige und als Misstrauen werten. Ich habe die Frage auch Siegfried Borgwardt gestellt. Er sagt, er gehe schon davon aus, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff noch den Rückhalt der Fraktion habe. Und es sei ja so: Hätte die Fraktion diesen Entwurf nun so durchgehen lassen und er wäre am Ende der Woche im Landtag abgelehnt worden, dann hätte man dies als Misstrauensvotum werten müssen. Wortwörtlich sagte Borgwardt noch: "Wir wollen doch die Kenia-Koalition in den letzten beiden Jahren mit Würde zu Ende bringen."

Wie könnte denn eine mögliche Einigung aussehen? Die 60 Millionen Euro aus der höheren Grunderwerbsteuer sind ja für die Haushaltsplanung ab 2020 ja bereits eingeplant gewesen.

Das stimmt. Das bedeutet, dass die Pakete nun alle neu aufgeschnürt werden müssen. Gehen wir mal von folgendem Szenario aus: Die Rücklagen werden nun also doch nicht geplündert, auch die Schwankungsreserve nicht. Und: Es wird keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer geben. Dann muss das Geld ja irgendwo anders hergenommen werden.

Also bleibt die Konsequenz: Es muss aus den Einzelposten der Ministerien genommen werden. Um die ist vor der Einigung der Regierung am Dienstag aber seit Monaten gerungen und gekämpft worden. Diese Pakete müssen alle wieder aufgeschnürt werden. Donnerstagmorgen soll es bereits eine erste Sondersitzung der Koalition geben. Wir können uns abschminken, dass es diesen Haushalt in diesem Jahr noch gibt. Meine Prognose ist: Vor Februar März wird es keinen neuen Landeshaushalt für Sachsen-Anhalt geben.

Quelle: MDR/ld/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 25. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2019, 08:48 Uhr

10 Kommentare

MDR-Team vor 17 Wochen

Der "Haushaltsplan" ist in Einzelpläne untergliedert, welche die Finanzen der einzelnen Ministerien regeln. Dementsprechend ist er insoweit öffentlich einsehbar, dass man sich die einzelnen Pläne der Ministerien anschauen könnte.

nilux vor 17 Wochen

@MDR.DE: Kann man den (jetzt umstrittenen) Haushaltsentwurf der Landesregierung irgendwo einsehen?
Wenn ja, dann wo?
Wenn nein, wozu dieser Beitrag?

wo geht es hin vor 17 Wochen

Eigentlich müsste es jetzt auch der Letzte merken, wie wir verarscht werden. In S/A reicht die Kohle trotz angeblichem Steuerplus landauf landab vorne und hinten nicht, laut Nachbarartikel braucht Thüringen schlappe 100 Mio mehr und so geht das überall. Die gute, alte Henne würde ein bekanntes Lied anstimmen...

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