Europawahl Stimmzettel Querformat
Das Studium aller Namen dauert mehrere Minuten: Der Stimmzettel zur Wahl des Europaparlaments am 26. Mai ist fast einen Meter lang. Bildrechte: imago images / Jürgen Schwarz

Notizen in unruhigen Zeiten Europawahl: Wenig Sachsen-Anhalt auf dem 1-Meter-Stimmzettel

Superwahltag 26. Mai: Kandidaten für das Europaparlament und für die Gemeinderäte bringen sich in Stellung. Während es in einigen Regionen Sachsen-Anhalts nicht leicht war, genügend Kandidaten für die Gemeinderäte zu finden, so zeigt sich bei den Europawahlen ein anderes Bild. Hier gibt es zwar genügend Kandidaten, allerdings dürften Sachsen-Anhalts Wählerinnen und Wähler Schwierigkeiten haben, Personen aus der Region zu finden. Die Europäische Kommission hat mehr Bürgernähe versprochen. Doch nach der EU-Wahl könnte die Europaferne in Sachsen-Anhalt eher wachsen. Uli Wittstock hat sich dazu Gedanken gemacht.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Europawahl Stimmzettel Querformat
Das Studium aller Namen dauert mehrere Minuten: Der Stimmzettel zur Wahl des Europaparlaments am 26. Mai ist fast einen Meter lang. Bildrechte: imago images / Jürgen Schwarz

Der Wahlzettel zum neuen Europaparlament ist immerhin fast einen Meter lang, so dass man daraus eine ganze Flotte von Papierfliegern falten könnte, was allerdings einer Wahlverweigerung gleichkäme und zu einer solchen soll hier natürlich nicht aufgerufen werden – ganz im Gegenteil.

14 Kandidaten aus Sachsen-Anhalt auf dem Stimmzettel

MDR-Reporter Uli Wittstock kniet sich 2015 in seine Reporter-Arbeit beim Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Beisein des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper
MDR-Reporter Uli Wittstock hat mit der Lupe 14 Kandidaten aus Sachsen-Anhalt auf dem Stimmzettel gefunden. Bildrechte: dpa

Immerhin stehen 40 Parteien an der Startlinie zum EU-Parlament – eine politische Unübersichtlichkeit, die an das Betrachten eines Joghurtregals erinnert, wo der mündige Mitbürger ja auch die Wahl hat, zwischen  rechts- und linksdrehender Milchsäure. Auf dem Wahlzettel sind die rechts- und linksdrehenden Kandidaten allerdings weniger gut gekennzeichnet und Inhaltsangaben zu Gefahren und Risiken einer Wahlentscheidung findet man auf den Wahlunterlagen natürlich auch nicht.

Stattdessen liest der Interessierte jede Menge Namen auf dem Papier, nämlich rund dreihundertachtzig und wer sich die Mühe macht durchzuzählen, der findet 14 Kandidatinnen und Kandidaten aus Sachsen-Anhalt.

Kandidaten und Chancen ungleich verteilt

Die meisten Bewerber des Landes stellt die Tierschutzallianz – eine Kleinpartei, die in Magdeburg ihren Sitz hat und nun mit sechs Kandidaten antritt. Bei den letzten Landtagswahlen kam die Partei auf ein Prozent der Stimmen.

Der Stimmzettel zur Europawahl klebt an einer Wand
Viele, viele Kandidaten – aber nur wenige Sachsen-Anhalter dabei. Die Gründe sind verschieden. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Chancen auf eien Sitz erhofft sich auch die CDU. Die Christdemokraten stellen auf dem Wahlschein immerhin vier Namen, denn die CDU ist die einzige Partei, die eine eigene Landesliste zur Europawahl präsentiert. Chancen hat allerdings nur Spitzenkandidat Sven Schulze aus Quedlinburg, vorausgesetzt, die CDU kann annähernd das Ergebnis der vergangenen Europawahlen im Jahr 2014 erreichen. Damals erzielte die CDU gut dreißig Prozent der Stimmen.

Weitere Kandidaten aus Sachsen-Anhalt findet man bei den Freien Wählern, bei der Aktion Tierschutz oder auch bei den ökologischen Linken.

Blickt man auf die bekannteren Parteien auf dem Wahlzettel, dann scheinen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt von den politischen Winden regelrecht verweht worden zu sein. Das ist kein Zufall, sondern zeigt ziemlich klar, über wie wenig bundespolitische Relevanz Sachsen-Anhalts Parteien derzeit verfügen und das ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Beispiel AfD: Wo ist der umworbene Osten auf der Kandidatenliste?

Exemplarisch zeigt sich das an der AfD, die zwar bei den letzten Landtagswahlen das bislang bundesweit beste Ergebnis für die Partei einfuhr, übrigens auch mit dem Anspruch, ostdeutsche Interessen zu vertreten. Bei Aufstellung der AfD-Europaliste spielten dann diese ostdeutschen Interessen allerdings keine Rolle mehr. Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider schaffte es nur auf den Listenplatz 19, was nach derzeitigen Umfragen für den Einzug ins EU-Parlament nicht reichen dürfte.

Arne Lietz (Kandidat der SPD Sachsen Anhalt zur Wahl zum europäischen Parlament)
Ob die Tage von Arne Lietz als Parlamentsmitglied in Straßburg gezählt sind? Bildrechte: IMAGO

Noch schlimmer traf es den bisherigen Europaabgeordneten Arne Lietz von der SPD. Der Wittenberger landete auf der aktuellen Liste der Sozialdemokraten gerademal auf dem 24. Platz. Deutschland entsendet insgesamt 96 Abgeordnete in das EU Parlament, so dass ein Prozentpunkt etwa einem Sitz entspricht. Ein Wahlergebnis von 24 Prozent für die Sozialdemokraten wäre allerdings eine echte Überraschung.

Und auf eine solche Überraschung muss auch Sachsen-Anhalts FDP setzen, denn bundesweit bräuchten die Liberalen mindestens 18 Prozent der Stimmen, damit Guido Kossmehl, Sachsen-Anhalts FDP-Europakandidat, in das Straßburger Parlament einzieht.

Sachsen-Anhalts Grüne und Linke verzichten gleich ganz auf eigene Kandidaten. Für die Grünen geht Anna Cavazzini aus Chemnitz ins Rennen, für die Linke die Berlinerin Martina Michels.

Sachsen-Anhalter sind eher wenig parteigebunden

Dass ins nächste EU-Parlament möglicherweise kein einziger Vertreter aus Sachsen-Anhalt einziehen wird, liegt aber auch an den Sachsen-Anhaltern selbst, genauer gesagt an ihrer parteipolitischen Bindungsschwäche. Denn so wie das Modell der klassischen Ehe an Bedeutung verliert, so scheint auch die klassische Parteimitgliedschaft nur noch für vergleichsweise wenige Menschen in Sachsen-Anhalt attraktiv zu sein.

Mitgliederzahlen der Parteien in Sachsen-Anhalt (Stand Ende 2016)
  Mitglieder
CDU 6.887
Linkspartei 3.878
SPD 3.397
FDP 1.264
AfD 1.026
Grüne 907

Erstaunlich ist, dass auch die AFD, die sich ja selbst gerne als neue Volkspartei bezeichnet, von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen ist. Denn zwischen dem Wahlerfolg der Partei und der Anzahl der Parteimitglieder gibt es einen offensichtlichen Widerspruch. Generell entspricht die Mitgliederstruktur von Sachsen-Anhalts Parteien im bundesdeutschen Vergleich eher Kreisverbänden. Dies bleibt nicht folgenlos: Denn wenn nicht anders vereinbart, zum Beispiel durch spezielle Quoten, dann geht es im Kampf um innerparteiliche Personen und Positionen immer auch um Mehrheiten. Und so wundert es dann nicht, wenn bei der Vergabe von lukrativen Jobs, wie den eines Europaparlamentariers, Sachsen-Anhalt plötzlich keine Rolle mehr spielt.

Beide Seiten müssen Nähe auch wollen

Eine Hand hält ein Kondom, auf dessen Packung Better safe than sorry" steht
Lust auf Politik? Dafür gibt es verschiedene Ansätze. Bildrechte: MDR/Luise Kotulla

Nun stellt sich allerdings die Frage, inwieweit Sachsen-Anhalt Schaden nimmt, wenn das Bundesland im europäischen Parlament nicht mehr direkt vertreten ist. Nüchtern betrachtet dürften die ein oder zwei fehlenden Stimmen im politischen Großraum des EU-Parlaments zu verschmerzen sein, zumal es in Brüssel eine eigene Landesvertretung gibt, welche den direkten Kontakt zur europäischen Kommission hält. Aber spätestens seit den Debatten rund um den Brexit ist klar, dass die europäische Idee einen Teil ihrer Strahlkraft verloren hat, auch hierzulande. Die EU als politisch-bürokratischer Komplex eignet sich hervorragend als Schablone für zahlreiche Verschwörungstheorien. Und dass Entscheidungen, im fernen Brüssel oder Straßburg beschlossen, vor Ort gelegentlich für Kopfschütteln sorgen, ist ja kein wirklich neues Phänomen.

Ein Königreich für ein paar Parlaments-Plätze!

Mehr Bürgernähe versprach die europäische Kommission, mehr Transparenz bei Entscheidungen, einen besseren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn allerdings Sachsen-Anhalts EU-Parlamentarier in Berlin oder Hannover ihre Büros haben, dann dürfte es schwer sein, die Idee einer europäischen Verständigung vor Ort zu bestärken. Rein geografisch liegt Sachsen-Anhalt tatsächlich mitten in Europa, politisch jedoch könnte es im Europaparlament eine Art weißer Fleck werden. Eine Alternative gäbe es jedoch: Sachsen-Anhalt müsste aus der Bundesrepublik austreten und sich für unabhängig erklären. Denn für kleine Staaten gibt es eine EU-Sonderregel. So hat Malta gerademal rund 400.000 Einwohner und schickt immerhin sechs Abgeordnete in das EU-Parlament. Das würde dann auch für das Königreich Sachsen-Anhalt gelten.

Korrektur: In einer ersten Version des Artikel hieß es, die Tierschutzallianz müsse bundesweit mindestens drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in das EU-Parlament einzuziehen. Das war nicht richtig. Korrekt ist: Es gibt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr. Laut Bundesregierung erklärte sie 2011 das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig – ebenso wie 2014 die Drei-Prozent-Hürde. Kleine Parteien haben auch mit prozentual niedrigen Ergebnissen eine Chance ins Europaparlament einzuziehen. Die EU hat auf Initiative von Union und SPD EU-weit eine Sperrklausel vorgeschrieben. Umgesetzt wird diese eventuell 2024.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor: Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR-Hörfunk. 2016 erschien sein Roman "Weißes Rauschen oder die sieben Tage von Bardorf" im Mitteldeutschen Verlag Halle.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Mai 2019 | 10:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2019, 17:29 Uhr

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7 Kommentare

19.05.2019 10:55 Hans Frieder Leistner 7

In der Politik ist es genauso wie in der Wirtschaft. Wer sich nicht am Wettbewerb beteiligt wird halt auch nicht berücksichtigt. Ich schrieb schon ein paar Mal, daß die Gesellschaft ein Geben und Nehmen ist. Wer sich nicht oder kaum einbringt kann auch nichts umsonst verlangen.

19.05.2019 09:33 Stimmt 6

Zu 2
Es stimmt, wir reden hier von Europa-Wahlen und machen klein Krieg der einzelnen Parteien, ob es große oder kleine sind, kann man sich nicht auf Personen sich beziehen, die Deutschland vertreten.

18.05.2019 16:34 Kleinkarierter Provinzialismus 5

NR.1:

Stimmt!

Am 26. ist Zähltag.
Da wird ausgezählt und abgezählt.

Und was dann zählt, ist wirkliche Gestaltungskraft und nicht dümmliche Provokation ohne Programm.