Notizen in unruhigen Zeiten Spurprobleme – Wohin steuert Sachsen-Anhalts CDU?

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Sachsen-Anhalts Christdemokraten haben schwere Tage hinter sich. Dieser Herbst wäre beinahe der Herbst des Spitzenkandidaten geworden. Doch Parteichef Stahlknecht hatte große Mühe, die auseinanderdriftenden Teile seiner Partei zusammenzuhalten – und das unter den Augen einer bundesweiten Öffentlichkeit. Mit welchen Folgen eigentlich? Eine Kolumne.

Bühne beim kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt
Im Dezember beriet die CDU auf einem kleinen Parteitag in Magdeurg ihre künftige Strategie. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

"Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Kennzeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen usw.) kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein." So steht es in einem Beschluss, auf den sich CDU-Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzende am letzten Donnerstag nach zwei Stunden Debatte geeinigt hatten.

Vor wenigen Wochen hätte ich es nicht für möglich gehalten,  dass sich Sachsen-Anhalts CDU überhaupt genötigt fühlen könnte, über diese Unvereinbarkeit ernsthaft zu debattieren. Wahrscheinlich konnte sich das bis dahin auch der übergroße Teil der CDU-Mitglieder selbst nicht vorstellen.

Rechtsradikale Symbole kaum bekannt

Hätte der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld nicht voreilig den umstrittenen Parteifreund von allem Zweifel frei gesprochen, so wäre wohl der CDU manches erspart geblieben. Auf der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel nahm Parteichef Holger Stahlknecht seine Parteifreunde dennoch in Schutz. Zwar habe das Innenministerium eine Broschüre herausgegeben, welche einen Überblick über die einschlägigen rechtsradikalen Symbole gebe, aber frage man im Land herum, so wären diese kaum bekannt. Das gelte wohl auch für betroffenen CDU-Kreisverband.

Verharmlosung von Runen als Strategie

Da scheint es also Probleme in der politischen Bildung zu geben und das mit Sicherheit nicht nur in der CDU. Das zeigte sich übrigens auch in den sozialen Netzwerken, denn dort gab es eine erregte Diskussion, ob die sogenannte "Schwarze Sonne" überhaupt ein rechtsradikales Symbol sei. Diese Form der Verharmlosung von Runen, Hakenkreuzen und anderen Symbolen aus der NS-Zeit gehört seit langem zu den Strategien rechter Ideologen. Wer solche Debatten schon geführt hat, der weiß, wie mühselig es ist, dem zusammengestoppelten rechtsextremen Weltbild Paroli zu bieten.

Rechtsruck in der Landes-CDU?

Ich selber bin Robert Möritz nie begegnet, werde mich also zu ihm nicht äußern. Grundsätzlich finde ich es jedoch richtig und begrüßenswert, wenn es der CDU oder auch jeder anderen Partei gelingt, Menschen aus einer politisch radikalen Ecke wieder in das demokratische Spektrum zurückzuführen. Beispiele gibt es dafür in der bundesdeutschen Geschichte einige. Doch der Fall hätte wohl keine bundesdeutsche Aufmerksamkeit erlangt, schwelte da nicht im Hintergrund ein tieferes Problem.

Sei denn die mühselige Positionierung von Sachsen-Anhalts CDU auch ein Zeichen für den Rechtsruck in der Landespartei, wurde Stahlknecht auf der Pressekonferenz gefragt. Er wies das umgehend zurück. Dann aber erklärte Stahlknecht mit Blick auf die AfD: "Wenn in den neuen Bundesländern mehr als zwanzig Prozent diese Partei wählen, dann bauchen wir Antworten für dieses Wählerklientel und dann brauchen wir auch Personal, hinter dem die sich versammeln." So gesehen wird klar, warum der umstrittene Polizeigewerkschafter Rainer Wendt in die Landesregierung eingebunden werden sollte.

Von der CSU lernen

Hinzu kommt: Die Schwarz-Rot-Grüne Koalition scheint vor allem für Teile der CDU zunehmend eine Belastung zu sein, denn der traditionelle Flügel der Partei fühlt sich mit Themen wie Heimat, Vaterland oder innere Sicherheit der AFD näher als den Grünen mit ihren Vorstellungen von Gender- oder Klimapolitik. Das ist politisch legitim. Wenn man dann aber nach rechts zur AfD blickt und den völkischen Teil der Partei zumindest in Kauf nimmt, dann ist das politisch grob fahrlässig. Denn klar ist auch, dass die AfD mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt  die Hoffnung verbindet,  direkt oder indirekt mit zu regieren.

Vielleicht sollte man von der CSU lernen. Eine Partei, die ja nicht unbedingt als linksextrem bekannt ist. Alle Versuche, die AfD aus dem bayerischen Landtag herauszuhalten, indem man sich ihr politisch nähert, scheiterten. Die CSU verlor stattdessen Wähler an die Grünen. Inzwischen spricht der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von einer neuen NPD, wenn er die AfD thematisiert. Das Problem scheint auch Stahlknecht umzutreiben. "Wer immer Rechts blinkt, fährt auf den Standstreifen" ließ er seine Parteifreunde wissen. Ulrich Thomas, CDU-Kreischef im Harz, der im Sommer die Koalitionsdebatte Richtung AfD angestoßen hatte, ist übrigens Fahrlehrer von Beruf.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR-Hörfunk. 2016 erschien sein Roman "Weißes Rauschen oder die sieben Tage von Bardorf" im Mitteldeutschen Verlag Halle.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Dezember 2019 | 12:00 Uhr

14 Kommentare

Nordlicht - Fan der Sportfreunde Lotte vor 39 Wochen

Die CDU gibt ein jämmerliches Bild ab. Totales Versagen in der Stendaler Wahlbetrugsaffäre, heftiges flirten mit der AFD und dann die Causa Möritz. Meine Stimme geht bei der nächsten Landtagswahl garantiert an die Grünen.

Guter Schwabe vor 39 Wochen

Ich denke, die CDU Basis kennt den Weg. Das Problem wird von Oben verordnet.
Wie lange das noch gut geht in der CDU, wird man sehen. Die Sozen lassen grüßen.

MDR-Team vor 39 Wochen

Doch, auch im VS-Bericht wird Linksextremismus aufgeführt. Sollte es Nachrichten in Bezug auf Linksextremismus geben, dann berichten wir natürlich darüber auch.

Mehr aus Sachsen-Anhalt