MDR-Reporter Uli Wittstock kniet sich 2015 in seine Reporter-Arbeit beim Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Beisein des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper
Kolumnist Uli Wittstock macht sich Gedanken zu der Entwicklung der Volksparteien. Bildrechte: dpa

Notizen in unruhigen Zeiten Politische Selbstfindung in Zeiten schwindender Mehrheiten

SPD und CDU haben sich am vergangenen Wochenende in Klausur begeben, um der zunehmenden postpolitischen Belastungsstörung in diesem Land etwas entgegenzusetzen. Beide Parteien versuchten, das zu stärken, was als "Markenkern" bezeichnet wird – eigentlich ein Begriff aus der Werbewelt. Die SPD will also kerniger sozial werden und CDU kerniger konservativ und das natürlich vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Zurück in die Zukunft also – Uli Wittstock hat dazu ein paar Anmerkungen.

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

MDR-Reporter Uli Wittstock kniet sich 2015 in seine Reporter-Arbeit beim Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Beisein des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper
Kolumnist Uli Wittstock macht sich Gedanken zu der Entwicklung der Volksparteien. Bildrechte: dpa

Zumindest die Schlagzeilenhoheit konnte die SPD zum Wochenbeginn für sich reklamieren, denn in fast allen Medien wurde über eine "Abkehr" der SPD von Hartz IV berichtet. Bei genauerem Blick freilich zeigt sich, dass die Abkehr dann doch ein wenig unentschlossen wirkt, denn nach Willen der SPD ändert sich weder etwas an den Regelsätzen noch an der grundsätzlichen Idee, dass Arbeitslose in Hartz IV fallen.

Neustart oder sprachliche Neuregelung?

Lediglich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll sich unter bestimmten Bedingungen verlängern, und zwar auf drei Jahre, statt wie bislang auf zwei Jahre. Dass die SPD diese Änderung gerne mit dem Begriff des "Bürgergeldes" verbindet, ist verständlich, denn die Partei möchte ja gerne aus dem dunklen Schatten der Hartz-IV-Reform wieder zurückehren auf die Sonnenseite der sozialen Verantwortung.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es sich dabei wirklich um einen Neustart handelt, oder nur um eine sprachliche Neureglung. Nur zur Erinnerung: Vor der Hartz-IV-Reform wurde die Arbeitslosenhilfe in Deutschland, immerhin 53 Prozent des letzten Nettolohnes, bis zur Erreichung des Rentenalters bezahlt. Selbst bei dem derzeitigen Mindestlohn von 9,19 Euro und einer 40-Stunden-Woche bekäme ein Langzeitarbeitsloser nach der alten Regelung monatlich 200 Euro mehr als mit dem jetzigen Hartz-IV-Bezug. Möglicherweise war also die alte Arbeitslosenhilfe sehr viel mehr ein "Bürgergeld", als es die neuen Vorschläge der SPD uns vermitteln wollen.

Sozialkonzept der Grundsicherung

Mindestens ebenso undurchsichtig ist die Lage an der deutschen Rentenfront. In Zukunft droht jedem fünften Erwerbstätigen Altersarmut, wobei Frauen davon besonders betroffen sein werden. Hier soll also das Konzept der Grundrente greifen. Wer 35 Jahre in die Kasse eingezahlt hat und dennoch unter 896 Euro bleibt, der wird nach Willen von Arbeitsminister Heil diese Grundrente bekommen, nicht pauschal, sondern individuell berechnet. Allerdings sind 35 Jahre Erwerbsarbeit nicht unbedingt der Regelfall ostdeutscher Arbeitsbiografien. 

Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, spricht während einer Pressekonferenz.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles bei der Klausur am vergangenen Sonntag. Bildrechte: dpa

Ergänzt wird das Sozialkonzept der SPD mit der Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn sowie der Idee einer "Kindergrundsicherung", um die Betroffenen aus dem Kreislauf einer Hartz-IV-Existenz zu holen. Am Ende der Beratungen wusste Parteichefin Andrea Nahles zu verkünden: "Wir lassen Hartz IV hinter uns". Unklar war, ob sie nur für die Partei oder auch für das Wahlvolk sprach.

Zwischen Skepsis und Hoffnung

In Sachsen-Anhalt zumindest trafen die Pläne auf eine ausgeprägte Skepsis. CDU Sozialpolitiker Tobias Krull räumte zwar die Notwendigkeit ein, den Sozialstaat weiter zu entwickeln, vor allem auch mit Blick auf die Anerkennung der Lebensleistung bei der Rente, stellte aber zugleich auch die Frage nach der Finanzierbarkeit. Sachsen-Anhalts Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände AWSA sprachen mit Blick auf das SPD-Papier von Wünschen, die weit an der Realität vorbei gingen. Der Gewerkschaftsbund DGB hingegen kritisierte vor allem das Rentenkonzept. Es würden nur wenige profitieren und das bei einem hohen bürokratischen Aufwand, so DGB Landeschefin Wiedemeyer.

Vergleichsweise milde gestimmt zeigte man sich hingegen bei Sachsen-Anhalts Linkspartei, auch wenn deren langjährige Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro nun einfach von den Sozialdemokraten übernommen wurde. Endlich sei die SPD nach links gerückt, sagte der Linken-Fraktionschef Lippmann im Magdeburger Landtag und verband das mit der Hoffnung, dass die SPD wieder jene Wählerinnen und Wähler mobilisieren möge, welche für Linke und Grüne nicht erreichbar seien.

Weniger Klarheit bei der CDU

Eine ähnliche Überlegung in Bezug auf verloren gegangene Wähler trieb wohl auch die Union um, bei ihrem als Werkstattgespräch überschriebenen Treffen zur Flüchtlingspolitik. Allerdings konnten es CDU/CSU im Anschluss auf deutlich weniger klare Überschriften bringen, was wohl auch mit der Komplexität des Themas zu tun hat. Denn über die Rente kann man zunächst ja noch nationalstaatlich debattieren, bei der Flüchtlingspolitik ist das hingegen schon deutlich schwieriger.

In dem Positionspapier der C-Parteien ist von "Humanität und Härte" die Rede, was ja irgendwie auch an das "Fördern und Fordern" der Ära Schröder erinnert. Auf mehreren Seiten sind die Forderungen zusammengetragen, angefangen von der Stärkung des EU-Grenzschutzes über eingeschränkte Klagemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber bis hin zu einer Ausweitung der Abschiebehaft und einer Ausweisung von nicht deutschen Straftätern, sofern die sich bestimmter Delikte schuldig gemacht haben.

Das mag zwar den Eindruck einer gewissen Härte vermitteln, aber gleichwohl stellt sich die Frage, was von diesen Ideen im bundesdeutschen Realitätscheck übrig bleibt. Derzeit gelingt es ja noch nicht einmal eine kleine Liste von Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, weil es dafür im Bundesrat keine Mehrheiten gibt, was übrigens kein demokratischer Unfall ist, sondern ganz im Gegenteil, ein Ausdruck von Demokratie. Unterm Strich bleibt die Feststellung, dass die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nicht über Mehrheiten verfügen, ihre Vorschläge auch umzusetzen.

Die Politnostalgie, die blind macht

Auf die Verunsicherung des Wahlvolkes antworten Union und SPD mit kleinen Reförmchen und einer manifesten Umsetzungsschwäche. Und das ist auch den politischen Verhältnissen geschuldet.

Der Begriff der Volkspartei setzt ja voraus, dass sich eine nennenswerte Anzahl von Menschen hinter grundlegenden Zielen und Positionen sammelt, doch dazu scheinen immer weniger Zeitgenossen bereit zu sein. Es fehle beiden Volksparteien an politischer Kontur, wird in diesem Zusammenhang oft kritisiert, die große Koalition ebne die Parteigrenzen zunehmend ein. Und dann wird auf grantelnde Parteigrößen wie Schmidt, Strauß oder Wehner verwiesen und das Fehlen solcher Typen im heutigen Politikbetrieb beklagt. Diese Politnostalgie verstellt jedoch den Blick auf die wahren Probleme, denn was da beschworen wird, ist die Erinnerung an das letzte Jahrhundert, als die Frauen im Westen noch ihren Alltag um Kinder, Küche und Kirche organisierten und im Osten an der Zukunft des Sozialismus gewerkelt wurde.

Wo bleiben frische Ideen?

Doch erinnern wir uns richtig: Schon einmal ist der Osten mit einer rückwärtsgewandten Idee in die Irre gelaufen, nämlich dem politisch fahrlässigen Versprechen auf ein, wie auch immer geartetes, Wirtschaftswunder unter Verweis auf die westdeutsche Nachkriegszeit. Und ähnlich realitätsfern mutet nun auch die Neuorientierung von SPD und Union an. 

Bleibt die SPD vage, wenn es um die Finanzierung ihrer Vorschläge geht, so bleibt die Union vage bei der Frage, wie sie ihre Vorschläge praktisch umzusetzen gedenkt. Wo also sind die Ideen zu einer grundlegenden Änderung des Rentensystems, wie etwa der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen? Wo finden sich neue Ansätze zu einer besseren Verzahnung von Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik, die über das Schlagwort "Flüchtlingsursachen bekämpfen" hinaus reichen? Es wird immer offensichtlicher, dass sich die politischen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht mit Konzepten des 20. Jahrhunderts gestalten lassen, wobei man derzeit ohnehin den Eindruck gewinnen kann, dass sowohl SPD wie auch Union eher verwalten als gestalten.

Politische Ratlosigkeit par excellence

Welche Mythen und Legenden politisch in Stellung gebracht werden, um die eigene Ratlosigkeit zu überdecken, zeigte in dieser Woche beispielhaft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Brandenburger CDU Politiker Christian Hirte.

Bundestagsabgeordnete Christian Hirte von der CDU
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte Bildrechte: CDU/Jan Kopetzki

Der Osten möge weniger Jammern und sich stattdessen an dem Erfolg der Bayern orientieren. Die hätten vorgemacht, wie man zu einer führenden Region in den Bereichen Wirtschaft und Forschung werden könne. Allerdings verschweigt er dabei, dass ein großer Teil der bayerischen Industrie wie zum Beispiel Siemens oder Audi ursprünglich aus dem Osten kommt. Ohne die deutsche Teilung wäre Bayern möglicherweise noch immer ein Agrarland. Nimmt man also den Herrn Hirte ernst, müsste man die Rückkehr der ehemals ostdeutschen Betriebe fordern. Das wäre dann mal eine neue Idee, wenn auch eine ziemlich aussichtslose.

Nachtrag: Der Text ist auch der Versuch, politisch auf Ostdeutschland zu schauen ohne einmal die AfD zu erwähnen. Auch das ist möglich.

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Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Februar 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2019, 17:22 Uhr

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5 Kommentare

19.02.2019 12:10 C.T. 5

Das Offenlegen der Bilanz der BRD wäre mal eine Maßnahme. Die Wählerschaft ist bestimmt brennend daran interessiert, wo überall in der Welt und vor allem in wessen Taschen die Milliarden versumpfen.

19.02.2019 08:16 lummox 4

die einzige alternative für deutschland ist die absolute mehrheit für die cdu/csu. alle anderen parteien sind überflüssig. da die wahldemokratie längst in eine oligarchie mutiert ist, wäre das nur folgerichtig.

17.02.2019 15:48 Fakten-Jack 3

Zitat: "Nachtrag: Der Text ist auch der Versuch, politisch auf Ostdeutschland zu schauen ohne einmal die AfD zu erwähnen. Auch das ist möglich. "

Oder wie Loriot sagte: Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos.
Anders ausgedrückt: Allein dieser Nachsatz zeigt, wie sich die politische Großwetterlage verändert hat. Und nein, das ist nicht das alleinige Verdienst der AfD sondern eher der oben beschriebenen, ehemaligen "Volksparteien". Und ob man nun wie Herr Wittstock ein bisschen wohlwollender auf die SPD und ein bisschen argwöhnischer auf die CDU schaut (so habe ich es zwischen den Zeilen herausgelesen) - es wird sich wenig ändern. Alles Rücken nach links und rechts wird das Wahlvolk der Volksparteien nur bedingt überzeugen.
Es sind am Ende die Taten, die überzeugen, Ergebnisse, die zählen.
Und mit einer Zersplitterung des Parteienspektrums wird Deutschland leben lernen müssen.