Wahlergebnis Kommunalwahl
Bildrechte: MDR/Manuel Mohr

Notizen in unruhigen Zeiten Blau und Grün oder Grün und Blau – Sachsen-Anhalt nach den Kommunalwahlen

Als die ersten Hochrechnungen letzten Sonntag über den Bildschirm liefen, folgten die ersten Schlagzeilen: CDU, SPD stürzen ab - Grüne im Höhenflug. Dass die AfD mit 11 Prozent unter ihren Erwartungen blieb, wurde dann meist auch noch mitgeteilt. Die so deutlich anderen Wahlergebnisse in Ostdeutschland spielten zunächst keine Rolle. Dennoch zeigen die Zahlen, dass im Osten die politischen Uhren offensichtlich anders ticken. Anmerkungen dazu von Uli Wittstock.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Wahlergebnis Kommunalwahl
Bildrechte: MDR/Manuel Mohr

Gab es bei den letzten Bundestagswahlen noch eine große Aufregung um den AfD-Erfolg in den ostdeutschen Wahlkreisen, so blieb diesmal der mediale Aufschrei relativ moderat. Die Kommentatoren scheinen das Ergebnis eher mit einem intellektuellen Achselzucken zu quittieren, so als müsse man nicht erneut versuchen, die politische Befindlichkeit dieser Hinterwäldler zu ergründen.

Ein Erklärungsmodell: politisch aufgeklärter

Dabei ist es schon ein besonderer Umstand, dass ausgerechnet jene Partei, in der die Begriffe Heimat und Nation eine wichtige Rolle spielen, eben jene Nation spaltet und das entlang des ehemaligen Todesstreifens. Dass dies als Problem wahrgenommen wird, auch bei den Anhängern der AfD, zeigt der Blick in die sozialen Medien. Dabei scheint ein Erklärungsmodell besonders viel Zustimmung zu finden: Die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler seien politisch aufgeklärter und hätten gelernt, die "linksgrüne Propaganda" zu durchschauen, während der Westen hier offenbar Nachholbedarf habe, was sich an den Wahlergebnisse der Grünen ja auch deutlich zeige.

Auszählung von Stimmzetteln der Kommunalwahl in einem Wahllokal.
Die Auszählung von Stimmzetteln Bildrechte: imago images / Mario Hösel

Sollte dieser Befund stimmen, dann müssen sich aber auch die Ostdeutschen Sorgen um ihre politische Kompetenz machen, denn in Leipzig und Dresden wurden die Grünen stärkste Partei bei den Kommunalwahlen, in Halle erhielt eine Grünen-Politikerin die meisten Stimmen und auch in Magdeburg liegen die Grünen vor der AfD. Das Ost-West-Schema greift hier nur bedingt. Und noch etwas muss beachtet werden. Verglichen mit den letzten Kommunalwahlen hat die AfD tatsächlich zugelegt, um beindruckende 14 Prozent. Allerdings fand die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 statt und da war die AfD noch ohne ihr politisches Hauptthema "Flüchtlingspolitik" in den Wahlkampf gestartet. Das wundert aber nicht, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ja auch noch nicht angekommen. Im Jahr 2016, inzwischen wurde erbittert über die "Willkommenskultur" gestritten, wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD schaffte dabei ihr bislang bundesweit bestes Ergebnis mit fast einem Viertel der Stimmen. Das hat die AfD in Sachsen-Anhalt seitdem nicht mehr erreicht und scheint sich auf einen Wert um die zwanzig Prozent einzupendeln.

Differenzen auch innerhalb der Städte

Eine Luftaufnahme Pauluskirche in Halle
Das Paulusviertel in Halle Bildrechte: IMAGO

Blickt man nun etwas genauer auf die Kommunalwahlen, dann zeigen sich bei den Ergebnissen interessante Differenzen, nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch innerhalb der Städte. So wurden im Paulusviertel Halle die Grünen mit knapp dreißig Prozent die stärkste Partei, die AfD kam dort gerade mal auf sechs Prozent. Im Stadtviertel Wasserturm gleich daneben wurde allerdings die AfD stärkste Kraft. Beide Stadtviertel grenzen an die Paracelsusstraße, eine vierspurige Trasse Richtung Norden, was den Befund ergibt, dass auf der linken Seite am meisten grün gewählt wurde und auf der rechten Seite am meisten blau. Ein Todesstreifen ist die Paracelsusstraße aber dennoch nicht, sondern eher eine unsichtbare Grenze. Aber was ist das eigentlich, das die Stadtteile politisch trennt? Während das Paulusviertel mit den sanierten Bürgerhäusern wieder ein Ort für das städtische Bürgertum geworden ist, so erinnert das Wasserturmviertel eher an eine typische Vorstadt mit Siedlungshäusern, Kleingärten und allerlei Gewerbe. Der Wasserturm scheint jedoch kein Problemstadtteil zu sein, die Häuser wirken gepflegt, es sind überwiegend Mittelklasse-Fahrzeuge, die hier parken und doch ist war hier der AfD Anteil mehr als doppelt so hoch wie im benachbarten Paulusviertel.

Marx: das Sein prägt das Bewusstsein

Der deutsche Philosoph, Schriftsteller und Politiker Karl Marx auf einem Bild von Pleissner.
Uli Wittstock zieht Marx zurate. Bildrechte: dpa

Von außen, von oben oder aus der Ferne lassen sich Wahlergebnisse schlecht interpretieren, andererseits ist ein gewisser Abstand nötig, um Zusammenhänge zu erkennen. Dass im Paulusviertel Halle ein paar Millionäre wohnen ist nicht auszuschließen, dennoch ist das keine Villengegend, eben so wenig wie das Wasserturmviertel kein Slum ist, auch wenn hier der eine oder andere HartzIV beziehen wird. Es dürften also weniger ökonomische Gründe für die Wahl ausschlaggebend sein. Dass es überwiegend sogenannte Abgehängte sind, die bei der AfD ihr Kreuz machen, hat sich wohl als falsche Annahme erwiesen. Was aber ist sonst der Grund für diese offensichtliche politische Spaltung in Ostdeutschland? Eine der berühmtesten Thesen von Karl Marx ist die Überlegung, dass das Sein das Bewusstsein präge. Aber welches Sein ist es, was da zu so unterschiedlichem Bewusstsein führt?

Die Spuren der 1990er-Jahre

Im Blick zurück wird deutlich, dass die neunziger Jahre tiefe Spuren hinterlassen haben. Die Deindustrialisierung traf Sachsen-Anhalt besonders hart. Dass die Löhne in Industrie und Handwerk deutlich unter den westdeutschen liegen, ist eine direkte Folge davon. Das aber dürfte im Paulusviertel keine so große Rolle spielen wie im Wasserturmviertel, denn im Paulusviertel wohnen jene, die eher in Universität oder Verwaltung arbeiten und nicht als Fliesenleger. Etwas verallgemeinernd formuliert denkt der Bewohner des Paulusviertels darüber nach, sich möglicherweise ein Elektroauto zu kaufen, während der Fliesenleger hofft, seinen alten Diesel möglichst lange weiter zu fahren. Und so werden Lebensstil, subjektives Wohlbefinden, persönliche Autonomie und Selbstverwirklichung zu politische Kenngrößen, die in der politischen Auseinandersetzung den Grünen in die Hände spielen. Die aktuellen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen, dass dieses Milieu wächst, nicht nur in Halle oder Magdeburg, sondern inzwischen auch im Harz.

Der Heimat-Begriff

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, steht vor Beginn des Landesparteitag seiner Partei auf der Bühne über dem Schriftzug "Unser Land, unsere Heimat. Du, mein Deutschland." Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl im Freistaat will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen.
Die AfD und der Heimat-Begriff Bildrechte: dpa

Doch was Trend ist und was langfristige Entwicklung ist schwer abzuschätzen. Das gilt auch für die AfD. Es könnte also durchaus sein, dass die AfD als ostdeutsche Regionalpartei die frühere PDS beerbt, die diesen Anspruch durch ihre Westöffnung und Umwandlung zur Linkspartei zurückgestellt hat. Politisch ist das ein lohnenswertes Geschäft, denn dreißig Jahre nach der Wende kann man mit dem Versprechen gegen die "Eliten" vorzugehen, also gefühlt jene, die da im Paulusviertel wohnen, durchaus Wahlerfolge einfahren. Doch nicht nur Rache, sondern auch Sehnsucht treibt so manchen um. Sehnsucht nach einer Zeit, in der es zwar selten Bananen gab, dafür aber kaum soziale und kulturelle Unterschiede. Im Plattenbau, so die beliebte Erzählung, wohnten Professoren und Schichtarbeiter im selben Block und sie schauten dieselben vier Fernsehprogramme, sofern man Westempfang hatte. Der Heimat-Begriff, mit dem die AfD hantiert, dockt an diese Vorstellung an, allerdings mit einem völkischen Unterton durchsetzt. Und genau dieser Umstand ist es, der klar benannt werden muss. Auch wenn das nämlich gerne behauptet wird, die AfD vertritt nicht die Positionen der CDU vor Merkels Kanzlerschaft. Man muss nur mal Reden Helmut Kohls aus den neunziger Jahren hören, da gibt es weder nationalistische und schon gar keine völkischen Andeutungen.

Aussicht: Rauere Auseinandersetzungen

Wäre die AfD nur konservativ, verknüpft mit dem Anspruch, gegen echte oder vermeintliche Eliten vorzugehen, so wäre sie im deutschen Parteienspektrum eine auffällige aber nicht problematische Gruppierung. Doch eine Partei, in welcher der rechtsradikale Mythos einer sogenannten Umvolkung beschworen wird, stellt sich mit solchen Ansichten außerhalb des demokratischen Diskurses. Meiner Wahrnehmung nach nimmt ein Teil der ostdeutschen AfD-Wähler diesen ideologischen Teil der Partei in Kauf, als kleineres Übel. Die ratlosen Minen am Wahlabend entschädigen dafür. Mit der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt ist deutlich geworden, dass die AfD nun die Chance hat, sich auch vor Ort stärker zu positionieren. Die Vorstellung, Kommunalpolitik sei weniger von Parteipolitik als von Sacharbeit geprägt, dürfte jedoch erstmal ausgedient haben. Denn mit der AfD sitzt nun eine Partei in den Räten, die dazu neigt, jede Entscheidung zu politisieren. Die Auseinandersetzungen in den Gemeinden und Kreistagen dürften deutlich rauer ausgetragen werden.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor: Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR-Hörfunk. 2016 erschien sein Roman "Weißes Rauschen oder die sieben Tage von Bardorf" im Mitteldeutschen Verlag Halle.

Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Juni 2019 | 07:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2019, 17:29 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

03.06.2019 20:45 esSKaa 5

#3: Tim, da faseln Sie von politischem Urteilsvermögen und disqualifizieren sich gleich im nächsten Satz. Mitteldeutsche Sezession... Vorher aber noch Sorbien in die nationale Souveränität entlassen... Sie denken klein. Die Probleme der Zukunft sind groß. Über 20% der Menschen in D und auch eine wachsende Zahl im Osten haben das kapiert.

#2: Ichich, Ins Schwarze getroffen! Damals wurde auch viel vom Volk fabuliert und schöne Lieder über die Heimat gesungen - Propaganda-Grundkurs. Nie wieder „Volk“! Sie sind Sie, ich bin ich. Wir sind nicht Das Volk.

Zum Thema: Wenn um die 20% der Wähler im Osten AfD wählen, haben mindestens 75% der Wahlberechtigten die AfD nicht gewählt. Wo soll da bitte Dominanz sein? Die AfD pendelt sich im Mittelmaß ein. Los werden wir diese Hysteriker so schnell wohl leider nicht.

03.06.2019 11:56 Basil Disco 4

Dann bauen Sie mal die Mauer wieder auf, Tim, aber lassen Sie mich vorher raus. Und wählen Sie nächstes Mal die PARTEI, denn die hat nicht nur immer recht, sondern ist auch sehr gut. Ihr Motto: "Die endgültige Teilung Deutschlands, das ist unser Auftrag."

02.06.2019 16:23 Tim 3

Die Mitteldeutschen haben zumindest ansatzweise bewiesen, daß sie noch über politisches Urteilsvermögen verfügen - im Gegensatz zu den Westdeutschen. Ein D-Exit oder eine mitteldeutsche Sezession wären die vernünftigsten Lösungen.

Mehr aus Sachsen-Anhalt