Kenia-Koalition Zoff um Grünes Band: CDU weist Ultimatum der Grünen zurück

In der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt gibt es wieder einmal Streit. Grund sind Pläne, den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen "Grünes Band" zum Nationalen Naturmonument zu erklären. Die Grünen werfen der CDU vor, diesen Plan zu blockieren – und haben nun ein Ultimatum gesetzt. Das ließ die CDU sich nicht gefallen – und schlug am Montagabend bei einer Pressekonferenz zurück.

Siegfried Borgwardt, Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht sitzen bei einer Pressekonferenz vor einem CDU-Banner
Ernste Mienen: CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (von links), Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht haben am Montagabend Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen. Bildrechte: MDR/Andrea Seifert

Die CDU-Fraktion im Landtag hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Grünen Band politisch zu blockieren. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Montagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Landtag, er sei "menschlich enttäuscht" über die Vorwürfe der Grünen.

Eine CDU-Sprecherin hatte am Montagabend mit Verweis auf die "aktuelle politische Lage" in Sachsen-Anhalt zu der Pressekonferenz eingeladen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht waren gekommen.

Wir werden die Koalition nicht verlassen.

Holger Stahlknecht, Landesvorsitzender der CDU

Stahlknecht betonte, seine Partei werde die Koalition nicht verlassen. Die CDU wolle vertrauensvoll mit den Grünen zusammenarbeiten. "Vertrauen entsteht aber nicht dadurch, anderen Ultimaten zu setzen", sagte Stahlknecht und spielte damit auf Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann an.

Die hatten bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag klar gemacht, dass eine Einigung in der Frage Bedingung für die Fortsetzung der Kenia-Koalition ist. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz sagte einer Mitteilung zufolge, die CDU müsse beweisen, ob sie zum Koalitionsvertrag stehe.

Susan Sziborra-Seidlitz, Grünen-Sprecherin in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: mdr

Die CDU muss jetzt beweisen, ob sie mit den oder gegen die Grünen regieren will.

Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Ministerpräsident mahnt zu Besonnenheit

Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte bei der Pressekonferenz der CDU am Montagabend zu mehr Professionalität. Alle Akteure seien gut beraten, behutsam miteinander umzugehen. Die Koalition habe eine "riesige Verantwortung" für Sachsen-Anhalt. Bereits am Nachmittag hatte der Regierungschef gesagt, er halte den Streit für lösbar.

Es sei "klarer Teil" des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, den früheren Grenzstreifen zum Naturmonument zu erklären. In diesem Ziel seien sich alle einig. Nun gehe es um die technisch-rechtliche Umsetzung, so Haseloff.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gäbe momentan eine rechtliche Prüfung durch den Beratungsdienst des Landtags. "Ich finde, jetzt müssen wir tatsächlich abwarten, was da heraus kommt", so Pähle. Sie sieht aber keinen Grund, weshalb das Gesetz im Juni nicht in den Landtag kommen kann. Dort müsse man allerdings ernsthaft miteinander sprechen. "Die Erfahrung haben wir in letzter Zeit häufiger gemacht, dass man mit Vorschlägen nicht bis zur tatsächlichen Diskussion gekommen ist. Das ist auch das Problem beim Grünen Band, denke ich."

Dass man mit Vorschlägen nicht bis zur tatsächlichen Diskussion gekommen ist – das ist auch das Problem beim Grünen Band, denke ich.

Katja Pähle SPD-Fraktionsvorsitzende

Dabei heißt es schon im Koalitionsvertrag von 2016 wörtlich: "Wir wollen die ehemalige innerdeutsche Grenze zu einem durchgängigen Grünen Band entwickeln. Dies ist insbesondere über Flurneuordnungsverfahren umzusetzen. Wir weisen das Grüne Band als Nationales Naturmonument aus."

Grüne und SPD wollen Umsetzung bis zum Herbst

Grüne und SPD fordern, die neue Schutzkategorie "Naturmonument" für den ehemaligen Grenzstreifen bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Herbst umzusetzen. Die CDU-Fraktion hatte zuletzt aber rechtliche Bedenken angemeldet und gefürchtet, dass Landwirte, deren Felder auf dem Grenzstreifen liegen, enteignet werden könnten. Die Grünen warfen der CDU-Fraktion daraufhin vor, das Vorhaben zu blockieren.

Aktuell liegt der Gesetzentwurf zur Prüfung beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Sollten die Experten die getroffenen Formulierungen für rechtssicher halten, werde die CDU den Entwurf im Juni mit in den Landtag einbringen, sagte Stahlknecht. Man bestehe aber darauf, diese Prüfung abzuwarten.

Im Zweifel, so hieß es am Montag von den Grünen, werde man den entsprechenden Gesetzesentwurf ohne die CDU in den Landtag einbringen. "Das wiederum", mahnte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt, "wäre Koalitionsbruch."

Was ist das "Grüne Band"?

Das Gebiet rechts und links der früheren innerdeutschen Grenze heißt heute "Grünes Band". Es handelt sich um einen etwa 1.400 Kilometer langen, schmalen Streifen Lebensraum, der zur Zeit der deutschen Teilung je nach Region zwischen 50 und 200 Meter breit und in dem die Natur etwa 40 Jahre lang sich selbst überlassen war. Heute ist dieses Areal laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ein einmaliger Biotopverbund. Es gibt Heideflächen, Feuchtwiesen, Magerrasen sowie trockene und feuchte Hochstaudenflure. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland geht von mehr als 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten aus, denen das "Grüne Band" Lebensraum bietet.

Es verläuft entlang der westlichen Landesgrenzen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Bildung der Einheitsgemeinde Amt Neuhaus im Jahr 1993 liegt ein Teil des ehemaligen Grenzstreifens heute auch in Niedersachsen. Gut 40 Prozent des Bandes entfallen auf Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Was ist Ziel des Gesetzes?

Das geplante Gesetz mit dem Namen "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt – vom Todesstreifen zur Lebenslinie" soll die Grünflächen am ehemaligen Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufwerten und seltene Tier- und Pflanzenarten besonders schützen. Die neue Schutzgebietskategorie Naturmonument war 2009 ins Bundesnaturschutzgesetz eingefügt worden. In Sachsen-Anhalt hat das "Grüne Band" allerdings noch Lücken.

Etwa ein Drittel der Flächen sind nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht in öffentlicher Hand. Dort wird Ackerbau betrieben oder sie gehören privaten Waldbesitzern. Das Land will deshalb Flächen aufkaufen oder tauschen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte zuletzt betont, bei Konflikten sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Juni 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juni 2019, 22:08 Uhr

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32 Kommentare

05.06.2019 21:40 Raum ohne Volk 32

@Nr.30:

Nachdem die Themen Asyl und Islam wohl ausgelutscht sind,
wirft sich die Reaktion wieder
auf die Grünen.

Leute, hört endlich auf, auf andere einzudreschen, und bringt selbst mal Ideen, Vorschläge und Projekte vor.
Dafür fehlt den Brüllern offensichtlich der Grips.

05.06.2019 09:29 OTTO 31

Wie immer steht die CDU beim Heimatschutz auf der Bremse in Sachsen-Anhalt! Nicht mal beim grünen Band zum Nationalen Naturmonument bekommen sie ein Lückenschluss hin. Thüringen hat mit 763km vorgelegt!

05.06.2019 08:49 Realist2014 30

Die Grünen werden immer mehr zur Plage in Deutschland. Ich frage mich, wer diese irrationalen, der Klimareligion verschriebenen Bevormunder und Wirtschaftsfeinde wählt?! Auch wenn ich von der AfD eigentlich nichts halte, vielleicht sollten sich doch langsam CDU und AfD annähern. Linksgrüne Politik wird Deutschland sonst noch ruinieren. Mir in Thüringen wäre eine schwarz-blaue Regierung mittlerweile immer noch lieber als die aktuelle völlig inkompetente R2G-Truppe!

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