Zwei Jahre nach Landtagswahl Das Lob der einen ist die Kritik der anderen

Am 13. März 2016 – auf den Tag vor zwei Jahren – war Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Seitdem hat sich viel getan: Die schwarz-rot-grüne Koalition hat die Amtsgeschäfte übernommen, AfD und Linke machen mitunter energische Oppositionsarbeit. Kein Wunder, dass die vorläufige Bilanz der Opposition weitaus negativer ausfällt, als die der Landesregierung.

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Die sogenannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt nahm ihre Arbeit wenige Monate nach der Landtagswahl vor zwei Jahren auf. Bildrechte: dpa

CDU stellt Koalition positives Zeugnis aus

Zwei Jahre nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff der Landesregierung ein positives Zeugnis ausgestellt. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen habe bislang genau die Ziele erreicht, die sie sich für die ersten beiden Jahre vorgenommen habe.

So seien die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert, "sehr viele" Polizisten und weit über 1.000 Lehrer eingestellt worden. Als wichtigstes Projekt bezeichnete Haseloff die geplante Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFög). "Wir werden zu einer Lösung kommen, die Eltern, Kommunen und Landeshaushalt zuträglich ist", kündigte der Regierungschef an. Mit Blick auf sich wiederholende Reibereien unter den Koalitionspartnern – darunter beim Bau einer Seilbahn in Schierke – sagte Haseloff: "Eine Koalition, die nicht um das Beste ringt, ist politisch gescheitert."

SPD und Grüne: Bereits viele gute Dinge umgesetzt

 Reiner Haseloff und Claudia Dalbert, 2017
Umweltministerin Claudia Dalbert und Regierungschef Reiner Haseloff Bildrechte: dpa

Lob für die Zusammenarbeit kam auch von Sozialdemokraten und Grünen: Sozialministerin Petra Grimm-Benne von der SPD hob bei MDR SACHSEN-ANHALT hervor, dass die Koalition sich an ihren Zeitplan gehalten habe und alle bis jetzt geplanten Maßnahmen umgesetzt habe. Als Beispiel nannte sie Erfolge im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Den gelegentlichen Streit innerhalb des Regierungsbündnisses bezeichnete Grimm-Benne als unvermeidbar.

Die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert, was die Koalition bislang umgesetzt habe, erfülle sie mit Freude. Es gebe einen Zuwachs beim Ökolandbau, mehr Blühstreifen, ein Programm für Junglandwirte sowie ein Wolfskompetenzzentrum, das Nutztierhalter unterstütze. Dalbert weiter: "Es gibt noch viel zu tun, aber die ersten zwei Jahre lassen hoffen." Nagelprobe für die Koalition sei der gemeinsame Haushalt 2019.

AfD: "Paktieren statt Koalieren"

Der scheidende AfD-Chef André Poggenburg kritisierte, im aktuellen Haushalt gebe es unsinnige Ausgaben. Der Oppositionsführer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, am KiFög werde weiter herumgedoktert. Auch habe es die Landesregierung verpasst, mehr Demokratie in den Kommunen zu schaffen. Die AfD hatte dazu zuletzt mehrere Vorschläge unterbreitet – wie Linke und die Koalition.

André Poggenburg
Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kritisiert wurden von Seiten der AfD auch Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz. Zwar bekämen die Kommunen mehr Geld. Damit werde aber nur aufgefüllt, was zuvor verloren gegangen sei. "Die Kommunen brauchen mehr Geld, da sie mehr Aufgaben bekommen haben, zum Beispiel durch die Asylkrise", so Poggenburg. Das zusätzliche Geld sei "ein Tropfen auf den heißen Stein, um Ruhe hineinzubekommen und die Kommunen nicht aufbegehren zu lassen." Die Regierung habe nicht verstanden, wie es unten aussehe.

Zum Arbeitsklima in der Koalition sagte Poggenburg, in der Landesregierung gebe es kein Koalieren, sondern ein Paktieren. Mit Blick auf die Grünen erklärte er: "Eine kleine, linksradikale Partei, die es kaum in den Landtag geschafft hat, dirigiert die Regierungskoalition."

Linke: Stillstand und Rückschritt

Heftige Kritik an der Regierungsarbeit kam auch von der Linken. Fraktionschef Thomas Lippmann sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von "zwei verlorenen Jahren" für das Land. "Die Erwartungen an das, was die Koalition bewegen wird, sind unglaublich gering. Wir hoffen, dass sich die inneren Konflikte legen. Ansonsten müsste man die Koalition auffordern, aufzuhören", so Lippmann.

Thomas Lippmann
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann Bildrechte: Thomas Lippmann

Von der Fraktion hieß es weiter, die Landesregierung setze ihren Kurs unbeirrt fort, Bürgern vollmundige Versprechungen zu machen und sich in der Öffentlichkeit "gegenseitig auf die Schulter zu klopfen". Etwas Zählbares sei bislang kaum herausgekommen. Stattdessen gebe es Stillstand und Rückschritt. Besserung sei in der Zukunft nicht in Sicht. "Die ständigen internen Querelen und Auseinandersetzungen, die mit vielfältigen Diffamierungen und Verletzungen einhergehen, lähmen die Arbeit in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen", kritisierte die Fraktion.

Es sei unrühmlich, dass die "bullerjahnsche Finanzpolitik" fortgeführt werde und wichtige Investitionen blockiert würden. Auch gebe es keine Ideen und Tatenlosigkeit beim Kampf gegen Kinder- und Altersarmut.

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MDR-Politikredakteur Jochen Müller
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13.03.2018 | 17:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 20:11 Uhr

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5 Kommentare

15.03.2018 13:51 WT auf E100 5

Grüne bitte schnell auf das Abstellgleis! Ein Herr Striegel unterstützt Linksextremisten und von dem Rest dieser Partei kommen auch nur Blubberblasen. Ich bin auch für bunte Wiesen aber diese rückwärtsgewandte Partei mit ihrer kompletten Verweigerung geht garnicht. Keine A14, kein Tourismus im Harz, Verhinderer der Verringerung von Hochwassergefahren, Unterstützung linker Gewalttäter usw. Diese Partei bringt Sachsen-Anhalt garantiert nicht nach voran!!!

14.03.2018 12:35 Rasselbock 4

Ach, deswegen riechts etwas scharf in Madeburg?

13.03.2018 23:42 Part 3

Es gibt hier nichts zu Beschönigen, die Regierungspolitik, nicht nur in diesem Bundesland, hat erst den Weg geöffnet für ein weiteres nach Rechts rücken der Gesellschaft, das für gewisse Interessensgemeinschaften stets immer von Vorteil war, obwohl eigentlich das Gegegenteil der Fall sein sollte. Doch Geschichte wiederholt sich leider immer unter bestimmten Konstellationen.