Netzwerkkabel an einem Router
Sachsen-Anhalt soll dank einer Digitalen Agenda fit für die Zukunft gemacht werden. Bildrechte: IMAGO

Fortschritt als Chance Wie die Digitale Agenda vorankommt

Als das Wirtschaftsministerium zu Beginn des Jahres den Start der Digitalen Agenda verkündete, gab es nicht nur lobende Stimmen: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, kritisierte etwa, die Pläne beim Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes gingen nicht weit genug. Fünf Monate ist das nun her. Die Digitale Agenda hat sich seitdem verändert – weil Bürger ihre Vorschläge eingebracht haben. Wie es jetzt weitergeht.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Netzwerkkabel an einem Router
Sachsen-Anhalt soll dank einer Digitalen Agenda fit für die Zukunft gemacht werden. Bildrechte: IMAGO

Das große Ziel klingt zunächst einmal ein wenig hölzern und bürokratisch: Die Digitale Agenda sei eine "ressortübergreifende Strategie", liest man auf einer eigens eingerichteten Webseite. Sie habe das Ziel, im Land Sachsen-Anhalt "umfassend von der fortschreitenden Digitalisierung zu profitieren". Im Klartext bedeutet das: Sachsen-Anhalt soll fit gemacht werden für die Chancen und Herausforderungen, die Digitalisierung mit sich bringt.

Glaubt man Thomas Wünsch, so sind die Macher der Digitalen Agenda in den vergangenen Monaten ein ganzes Stück auf diesem Weg vorangekommen. Es ist Vormittag, als Wünsch, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Dienstag in seinem Büro von den Fortschritten der vergangenen Monate berichtet. "Die Digitale Agenda hat erreicht, dass alle sich des Themas angenommen haben", sagt er. Das habe man mit einer Online-Konsultation auf der einen und mehreren Workshops auf der anderen Seite erreicht. Mit Ministern, Interessensvertretern und Experten aus der Praxis wurde dabei über das gesprochen, was Sachsen-Anhalt braucht, um fit für die Zukunft zu sein.

"Schwung" mitnehmen in die Ideenfindung

Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt
Staatssekretär Thomas Wünsch Bildrechte: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt/Andreas Lander

Am Mittwoch nun findet der letzte dieser Workshops statt – im Mittelpunkt stehen in Merseburg dann Datenschutz, Informationssicherheit und Informationsfreiheit. Zeit, um ein Zwischenfazit zu ziehen. Laut Staatssekretär Thomas Wünsch fällt diese vorläufige Bilanz positiv aus. "Es hat einen gewissen Schwung ausgelöst, dass die Landesregierung sich mit einem großen Thema so detailverliebt auseinandersetzt", sagt der Staatssekretär. Detailverliebt, das meint in diesem Fall die vielseitigen Schwerpunkte, die aktuell den Rahmen der Digitalen Agenda bilden. Sie lauten:

Ob nun der Ausbau öffentlicher Bibliotheken als digitale Dienstleister oder aber der Aufbau eines öffentlichen WLAN in Städten und bei Sehenswürdigkeiten: All das sind bislang Vorschläge, betont Thomas Wünsch. Nicht alles, was vorgeschlagen worden sei, werde sich schlussendlich auch umsetzen lassen. Das sei einerseits eine Frage des Geldes, andererseits aber auch der Notwendigkeit. "Wir müssen schauen, was sinnvoll für Sachsen-Anhalt ist." Das zu entscheiden, ist in den kommenden Wochen und Monaten die Aufgabe eines Teams im Wirtschaftsministerium und einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Ministerien. Sie werden sichten, welche konkreten Forderungen aus den Workshops geblieben sind und welche Vorschläge online unterbreitet wurden – um daraus konkrete Maßnahmen für Sachsen-Anhalt abzuleiten, die dann in den kommenden drei bis fünf Jahren umgesetzt werden.

Ein WLAN-Logo wird in einem Café auf dem Bidschirm eines Tablet-Computers angezeigt.
Plan innerhalb der Digitalen Agenda ist auch, für mehr freies WLAN in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Bildrechte: dpa

Bis auf wenige Ausnahmen sind diese Maßnahmen aktuell noch kaum greifbar – was sich bis spätestens Herbst ändern soll, wenn es nach Thomas Wünsch geht. Dann nämlich soll der Landesregierung eine vorläufige Endfassung des Papiers übergeben werden. Was darin unter anderem Thema sein soll: ein sogenanntes Partnernetzwerk, das kleinen Unternehmen in Sachsen-Anhalt künftig bei Fragen zur Digitalisierung zur Seite stehen soll. "Darin werden Digitalisierungsprojekte gesammelt, die schon erfolgreich laufen", sagt Staatssekretär Wünsch. Im Partnernetzwerk würden sie in einem "Digital-Atlas" dokumentiert – quasi als "Best Practice". Man wolle das einerseits nutzen, um für die Bedeutung digitaler Herausforderungen und Chancen zu sensibilisieren und andererseits fachliche Hilfe zur Seite zu stellen.

Kleine Unternehmer und Betriebe unterstützen

Wenn es um Digitalisierung im Handwerk und der Wirtschaft insgesamt geht, ist das nur ein möglicher Schritt von vielen. Ein anderer ist ein Förderprogramm, das im Wirtschaftsministerium unter dem Namen "Digitalisierungsscheck" läuft. Den können Unternehmen beantragen, wenn sie mindestens 20.000 Euro in digitale Produkte oder die digitale Vermarktung eigener Produkte investieren. "Wir wollen so Unternehmen und kleinen Handwerkerbetrieben helfen, sich auf den Weg zu machen", sagt Wünsch und räumt ein, dass bei weitem nicht alle Unternehmer sich schon mit den Möglichkeiten von Digitalisierung beschäftigt haben. Es gebe Untersuchungen, wonach knapp 40 Prozent der kleinen Betriebe weder die Zeit noch das fachliche und personelle Know How haben. "Sowohl das Ministerium als auch die Landesregierung sind in der Pflicht, sie dabei zu unterstützen", erklärt er.

Die Digitale Agenda hat einen gewissen Schwung ausgelöst.

Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Matthias Geißler ist Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens in Halle. Er gehört zu denjenigen, die sich seit Jahren mit der Digitalisierung und dem damit verbundenen Wandel auseinandersetzen. Geißler leitet gemeinsam mit Rene Müller die Medienagentur /nviimedia+, zu deren Portfolio unter anderem das Programmieren, Designen und Weiterentwickeln von Apps oder Webshops zählt. Vier Angestellte haben sie, der Sitz der Firma ist ein schicker Altbau im Stadtteil Kröllwitz. Dass das Internet dort noch immmer langsam ist, haben sie hier fast schon akzeptiert – und mit zusätzlichen Routern eigene Lösungen gefunden, um zeitgemäß arbeiten zu können.

Das Gesicht eines Mannes verschwindet zur Hälfte hinter einem schwarzen Computer-Monitor, im Hintergrund steht eine Pflanze.
Matthias Geißler ist Geschäftsführer der Medienagentur / nviimedia+ in Halle. Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Wenn man Geißler fragt, ob erste Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Digitalen Agenda in seiner Agentur und der Branche insgesamt angekommen sind, lautet die Antwort: "Gar nicht. Für mich", sagt er, "ist das auch wieder so eine Sache: Wir zeigen den Leuten mal, dass wir etwas unternehmen." Was aber passiere und ob es tatsächlich umgesetzt werde, das sehe er aktuell noch nicht.

Staatssekretär Wünsch will Kritik wie dieser noch mehr öffentliches Werben für die Digitale Agenda entgegensetzen. "Wir müssen noch mehr trommeln und werben, damit es bei denen, die es unmittelbar betrifft, auch ankommt", sagt er. Dafür habe man auch die Homepage eingerichtet, auf der sämtliche bisher entstandene Zwischenergebnisse aus Workshops und Online-Konsultation veröffentlicht wurden. Er selbst besuche viele Veranstaltungen, nach der Sommerpause stehe eine gemeinsame Konferenz mit dem Branchennetzwerk Cluster IT Mitteldeutschland an. "Ich nutze alle Gelegenheiten, um darauf aufmerksam zu machen", so Wünsch.

Die Digitale Agenda Als Digitale Agenda wird ein Maßnahmenkatalog bezeichnet, der Fragen und Antworten zur Digitalpolitik benennt und Vorschläge zur Umsetzung netzpolitischer Themen macht. Für das Land Sachsen-Anhalt hat im Juni vergangenen Jahres das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Koordination übernommen. Es lässt eigenen Angaben zufolge neben EU- und Bundesvorgaben die Aufträge des Koalitionsvertrages, Themen der Ressorts, Förderprogramme und Anregungen aus dem "Digitalen Thesenanschlag" im Jahr 2015 mit in die Erarbeitung einfließen.

Während des Prozesses haben zahlreiche Workshops stattgefunden, etwa zu Digitaler Bildung oder Arbeitswelt im Digitalen Zeitalter. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung plant, der Landesregierung im Herbst 2017 eine erste Entscheidungsgrundlage zur Digitalen Agenda vorzulegen.

"Digitaler Thesenanschlag" schon 2015

Die Digitale Agenda nimmt in Sachsen-Anhalt aktuell bereits ihren zweiten Anlauf. Schon im Herbst 2015 hatte die damalige Koalition von CDU und SPD einen "Digitalen Thesenanschlag" ins Leben gerufen. Unter Federführung der Staatskanzlei waren 108 Thesen präsentiert worden, wie die digitale Zukunft des Landes aussehen könnte. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die Koalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, die Digitale Agenda in die Hände des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu legen.

Das machte im Februar bekannt, an der Erarbeitung der Digitalen Agenda auf die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu setzen – sowohl digital, als auch analog. So hatten Interessierte in einem Blog online verschiedene Vorhaben kommentieren können und außerdem bei Workshops darüber diskutieren können. Das Ministerium hatte das damit begründet, dass Digitalisierung alle Menschen betreffe. Thomas Wünsch und seine Mitstreiter wollen das in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder untermauern – damit Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft ist.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.07.2017 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2017, 16:50 Uhr

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