Rück- und Ausblick Landesregierung zufrieden mit aktueller Corona-Situation in Sachsen-Anhalt

Am Dienstag hat die Landesregierung ihre Corona-Maßnahmen und Lockerungen rückblickend positiv bewertet. Im weiteren Ausblick ging es zudem um Tests für Reisende und wie es in anderen Bereichen weitergehen wird.

Flughafen Leipzig/Halle Montagmorgen am 27. Juli. Menschen vor einer Anzeigetafel.
Ein größerer Punkt der Landespressekonferenz waren die Corona-Tests für Reisende. Bildrechte: MDR/Thomas Tasler

Bei der Kabinettssitzung am Dienstag ging es um die Wirkung der bisherigen Lockerungen in der aktuellen, siebten Corona-Landesverordnung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigte sich zufrieden mit den aktuellen Maßnahmen.

Wir haben festgestellt, dass wir mit einem guten Blick auf die Situation, die richtigen Maßnahmen getroffen haben.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Die aktuelle Lage zeige zudem, dass die Maßnahmen und Lockerungen richtig dimensioniert gewesen wären. In Europa würden vielerorts Lockerungen zurückgenommen werden müssen. "Wir müssen das nicht. Wir sind auf einem guten Weg in Sachsen-Anhalt", erklärt Haseloff.

Sachsen-Anhalt hat, laut dem Robert Koch-Instiut (RKI), mit Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Infektionen in Deutschland. Dafür zeigt sich der Ministerpräsident dankbar: "Das ist nicht selbstverständlich."

Kostenlose Tests gut – braucht aber Rechtsgrundlage

Reiner Haseloff
Reiner Haseloff ist zufrieden mit der Situation in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

In der Debatte um das Thema Reisen sei Hasloff mit den Äußerungen auf der Bundesebene einverstanden. "Das, was Bundesgesundheitsminister Spahn formuliert hat, den Testzwang, halten wir für dringend notwendig." Dafür müsse es aber auch eine Rechtsgrundlage durch den Bund geben, erklärt der Ministerpräsident. Es müsse fachlich nachvollziehbar sein, da es um Einschränkungen von persönlichen Freiheiten gehe. Auch müsste das RKI, tagesaktuell, mögliche Risikogebiete beurteilen, erklärt Haseloff weiter. Dabei gehe es nicht immer um andere Kontinente, sondern auch um einzelne Regionen in Europa.
Der Ministerpräsident appeliert weiterhin an die Sachsen-Anhalter, dass diese sich "dringend selbst fragen, inwieweit bestimmte Fahrten, Reisen und Flüge notwendig sind."
Ein Problem bei den Tests nach Reisen, sei noch die Umsetzung und Durchsetzbarkeit. "Momentan können wir nur auf Freiwilligkeit setzen", erklärt Haseloff. Selbst wenn es auf Bundesebene genehmigt wird, sei man davon abhängig, dass die Menschen mitmachen.

Kostenpflichtige Tests bei Reisen in Risikoländer

Armin Willingmann
Armin Willingmann will nicht die Allgemeinheit für Personen zahlen lassen, die bewusst in Risikogebiete reisen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kostenlose Tests soll es aber nicht für alle Reisende geben: Für Personen, die bewusst in Risikoländer reisen, soll es keine kostenlosen Tests geben. Ministerpräsident Haseloff hinterfragt, warum die Allgemeinheit die Tests tragen sollte, wenn Personen bewusst in ein Risikoland reisen würden. "Wir dürfen unser System nicht überfordern und müssen das auch aus Sicht der Solidargemeinschaft sehen", meint Haseloff.
Wirtschaftsminister Armin Willingmann stimmt Haseloff zu: Wer in ein Risikogebiet reise, müsse damit rechnen, mit Kosten für notwendige Tests belastet zu werden. Der Wirtschaftsminister ist der Meinung, dass man nicht erwarten dürfe, dass in solchen Fällen die Allgemeinheit die Kosten übernehme. Anders sei es jedoch, wenn sich während der Reise ergebe, dass sich die Region zu einem Riskogebiet entwickelt.

Nicht nur Tests für den Flugverkehr

Auch über Tests für Personen, die nicht über den Luftweg in den Urlaub gelangen, wurde gesprochen. Es soll eine spezielle Kampagne geben, um auch diese Personen auf die möglichen Tests aufmerksam zu machen. Beate Bröcker, Staatssekretärin des Sozialministeriums, erklärt, dass auch diese Personen sich innerhalb von 72 Stunden bei den Gesundheitsämtern melden könnten, um sich kostenlos testen zu lassen.

Schulen sollen normal ab dem 26. August starten

Schultafel mit Schwamm und Kreide
Ab dem 26. August soll die Schule wieder losgehen. Bildrechte: imago images / Jürgen Ritter

Trotz der im Moment schwer abwägbaren Situation, soll die Schule wie geplant, am 26. August wieder losgehen. "Das können wir verantworten" und das würden auch die positiven Beispiele aus dem letzten Schulhalbjahr zeigen, meint Haseloff. Auch sollen Klassenfahrten im neuen Schuljahr wieder unter Auflagen möglich sein.

Handlungsbedarf bei der Veranstaltungsbranche

Wirtschaftsminister Willingmann meint, dass es bei den Maßnahmen und Lockerungen aktuell keinen akuten Handlungsbedarf gegeben hätte. Der Wirtschaft gehe es in weiten Teilen schon fast wieder normal.
Es gebe aber auch noch Branchen wo Handlungsbedarf bestehe: So zum Beispiel im Bereich Kultur. Für Theater, Konzerte und Kinos bräuchte man bestätigte Hygienekonzepte, um Veranstaltungen draußen wie auch drinnen durchzuführen. Auch bei Sportveranstaltungen mit Publikum, wie Fußball oder Handball, seien Konzepte notwendig, damit mit einer beschränkten Zuschaueranzahl der Spielbetrieb laufen könne.

Wir werden bis Mitte September für bestimmte Bereiche keine Perspektive haben, wie dem Veranstaltungsbereich."

Armin Willingmann, Wirtschaftsminister
beleuchtete Discokugel
Auch Clubs und Diskotheken können noch nicht wieder aufmachen und brauchen Unterstützung. Bildrechte: imago/Christian Grube

Zu Bereichen ohne Perspektive auf kurze Sicht würden Clubs, Diskotheken und die Prositutionsbranche zählen. "Ich halte es für Prüfenswert, was man ab dem 1. Oktober da wieder machen kann." Die Hilfen durch den Bund für benachteiligte Branchen laufen Ende August aus, erklärt der Minister. Deswegen müsse es eine Überbrückung für die weiterhin benachteiligten Branchen geben.
Weiter glaubt der Wirtschaftsminister an mehr Flexibilität im Bereich der Gastronomie: Man könne weg von einem 1,5 Meter Mindestabstand, wenn sich die Gäste durch Barrieren, wie eine Plexiglasscheibe, trennen ließen.

Die aktuellen Maßnahmen laufen noch bis zum 16. September. Die Inhalte des neuen Pakets sollen Ende August besprochen werden. "Es wird ein spannender Herbst werden", meint Haseloff.

Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28. Juli 2020 | 15:00 Uhr

2 Kommentare

Rain Man vor 2 Wochen

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass diese Regierung den Ausnahmezustand künstlich am Leben erhält.

Wo sind denn all die schwer Erkrankten hin? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr!

Steffen 1978 vor 2 Wochen

Wie kann diese Landesregierung ins besondere dieser Ministerpräsident zufrieden sein wir leben weiter unter Einschränkungen während manche Menschen sich in Risikogebiete begeben und noch mit kostenlosen covid Tests belohnt werden alle Reiserückkehrer sollten zur Kasse gebeten werden und nicht der Steuerzahler eine Frechheit von guter Arbeit zu sprechen

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