Steigende Corona-Infektionszahlen Landkreise dürfen Bußgelder für Maskenverweigerer verhängen

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine Änderung der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen. Demnach dürfen jetzt die Landkreise und die kreisfreien Städte selbstständig Bußgelder für Maskenverweigerer verhängen.

Auf einer Leine hängen sieben verschiedene Mundschutze.
Wer keine Maske trägt, kann nun auch in Sachsen-Anhalt ein Bußgeld aufgebrummt bekommen. (Archivbild) Bildrechte: imago images / Steinach

Von nun an dürfen Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreie Städte eigenständig Bußgelder für Maskenverweigerer verhängen. Das hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag bekannt gegeben. Ab einem Inzidenzwert von 35 könne ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden. Ab einem Inzidenzwert von 50 könnten 75 Euro Bußgeld fällig werden, so die Ministerin.

In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen ändere das Sozialministerium seine Arbeitsweise. Wie die Gesundheitsministerin verkündete, werden die Neuinfektionszahlen nun zwei Mal täglich erfasst und am Abend gebündelt übermittelt.

Ministerpräsident appelliert an Bürger Kontakte zu minimieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bei der Landespressekonferenz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appellierte bei einer Pressekonferenz an die Menschen in Sachsen-Anhalt, jedes unnötige Risiko einer Ansteckung zu minimieren. "Die Neuinfektionen resultieren aus dem privaten Bereich", so Haseloff. Deshalb rief der Ministerpräsident die Menschen auf, unnötige Kontakte und Reisen zu unterlassen, wenn sie nicht "unabweisbar" oder dienstlich nötig seien. Der Ministerpräsident erklärte, dass die steigenden Neuinfektionszahlen auf lokale Ereignisse zurückzuführen seien. Das habe das Land gut nachverfolgen können.

Weitere Entscheidungen nach Beratung mit Merkel

Der Regierungschef verwies auf die für Mittwoch geplante Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel, auf der weitere Entscheidungen getroffen würden. Haseloff sprach sich dafür aus, bundesweit zeitlich begrenzte Kontaktbeschränkungen einzuführen. Nötig sei ein einheitliches nationales Agieren, "um Deutschland infektionsmäßig runterzubekommen", erklärte er.

Seine Regierung werde voraussichtlich Donnerstag erneut zusammenkommen, um die Besonderheiten für Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen und auf den Weg zu bringen. Zuvor will Haseloff sich am späten Mittwochnachmittag zu den Beschlüssen aus der Runde mit der Kanzlerin äußern, teilte die Staatskanzlei mit. Haseloff sagte weiter, er werde noch vorher – am Dienstagabend – mit der Kanzlerin telefonieren, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Klar sei aber, dass es wegen der steigenden Infektionszahlen einen "dämpfenden Faktor" benötige. Er sei an einer national einheitlichen Lösung interessiert.

Die Landes-Pressekonferenz vom Dienstag, 27. Oktober zum Nachschauen

So sehen die Corona-Maßnahmen in Ihrer Region aus

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind in Sachsen-Anhalt allein von Freitag bis Montag 460 neue Fälle gezählt worden. Zum Vergleich: Am Wochenende zuvor – ebenfalls von Freitag bis Montag – ist es mit 200 Neuinfektionen weniger als die Hälfte gewesen. Noch ein Wochenende davor hatte es 84 nachgewiesene Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. Aktuell gelten laut Gesundheitsministerium nach Zahlen von Dienstagabend in Sachsen-Anhalt 1.342 Menschen als aktiv infiziert, 135 mehr als am Montag.

Einzelne Regionen des Landes haben bereits auf die lokal steigenden Neuinfektionen reagiert und schärfere Maßnahmen eingeführt.

Hintergründe und Aktuelles zum Coronavirus – unser Newsletter

In unserem Newsletter zur Corona-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fassen wir für Sie zusammen, was am Tag wichtig war und was für Sie morgen wichtig wird.

Das Corona-Daten-Update – montags bis freitags um 20 Uhr per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Strengere Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 50

Mitte Oktober hatten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf strengere Regeln in Corona-Hotspots verständigt. Sie sollen ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. So soll es künftig in Städten und Gegenden mit stark steigenden Corona-Zahlen in der Gastronomie eine Sperrstunde um 23 Uhr geben. Außerdem werde in diesen Regionen die Maskenpflicht erweitert. Sie soll überall dort gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. An privaten Feiern dürfen dann weniger Menschen teilnehmen. Demnach wird die Personenzahl auf maximal zehn Teilnehmer aus zwei Hausständen begrenzt. Ähnliches sei für Begegnungen von Menschen im öffentlichen Raum vorgesehen.

Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

18 Kommentare

Ernst678 vor 4 Wochen

Ich frage mich wirklich wie der MDR ihre groben Beschimpfungen und Beleidigungen freischalten kann. Ich benutze noch mein eigenes Gehirn, kann noch Satire und befinde mich NICHT im Panikmodus wie sie. Was ist daran schlecht? Panik ist der schlechteste Ratgeber, schon mal gehört? Und was sie mir wünschen können Sie ruhig ausschreiben, ich weiß es sowieso.

Ernst678 vor 4 Wochen

Ich bin lediglich ein Mensch dem Angst und Schrecken noch nicht den Geist vernebelt haben, der sich nicht im Panikmodus befindet wie Sie und ich kann noch Satire und benutze noch mein eigenes Gehirn anstatt fremde Menschen für mich denken zu lassen falls ich mich im Panikmodus befinden würde wie Sie. Schöne Panik noch, auch bißchen Hysterie wäre empfehlenswert. Übrigens, Panik ist der SCHLECHTESTE Ratgeber.

Peter Riesler vor 4 Wochen

Lieber Ernst! Sie sind bestimmt aus der bekannten Ecke. Ich frage mich nur, warum der MDR Ihren Schwachsinn freischaltet. Selbst ein kurzer Blick in den Bußgeldkatalog reicht, um Sie zu widerlegen. Und dann übersetzen Sie Ihre Unwahrheiten in einen selbsterfundenen Corona-Strafkatalog ... Kommen Sie sich nicht selbst ein wenig, sagen wir mal geistig benachteiligt vor? Ebenso Ihre 90-Prozent-Berechnung. Andere würden vor Scham in den Boden versinken. Und Sie wundern sich über steigende I-Zahlen trotz der "Maskenerzwingung".

Nicht die "Mund-Nase-Schutz-Pflicht", die Sie sicher meinen ist schuld daran. Es ist die NICHTBEACHTUNG derselben durch Menschen, die "denken" wie Sie.

Geben Sie die Hoffnung nicht auf - Sie gehören bestimmt zu den 90 Prozent, die (wenn sie infiziert werden) symptomfrei davonkommen.

Somit hätten Sie Zeit, Ihre wertvolle Arbeitskraft dem örtlichen Krankenhaus oder auch örtlichen Bestattungsunternehmen zur Verfügung zu stellen.

Ich wünsche Ihnen etwas ...

Mehr aus Sachsen-Anhalt