Acht-Punkte-Plan Stahlknecht kündigt Verfassungsschutz-Reform an

Nach den Ermittlungspannen in der NSU-Affäre soll Sachsen-Anhalts Landesverfassungsschutz neu aufgestellt werden. Innenminister Holger Stahlknecht legte dazu am Freitag im Landtag ein Acht-Punkte-Programm vor.

Geplant ist unter anderem, das Beschaffen und Auswerten von Informationen zusammenzulegen. Die Behörde soll zudem künftig rund um die Uhr erreichbar sein. Die Öffentlichkeitsarbeit soll breiter aufgestellt und das Internet stärker ins Visier genommen werden. Kritik an seiner Informationspolitik wies Stahlknecht in der Landtagsdebatte zurück. Er könne beim Thema Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht über alle Fragen unterrichten. Das würde das Leben von V-Leuten gefährden.

Die Opposition forderte dagegen, die Behörde komplett abzuschaffen. "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt", sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern kritisierte, sie erfahre aus den Medien mehr als in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes. Unterstützung erhielt Stahlknecht dagegen von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD. "Wir brauchen einen modernen Verfassungsschutz", sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben. Er müsse fit gemacht werden für den Schutz der Demokratie.

Grüne wollen Klarheit über Aktenlagerung

Die aktuelle Stunde war auf Antrag der Grünen zustande gekommen. Konkret ging es um die Frage, wie der Landesverfassungschutz Akten aufbewahrt. Anlass für die Grünen, eine öffentliche Parlamentssitzung einzuberufen, waren Ungereimtheiten um eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Das Papier war 1995 vom Militärischen Abschirmdienst MAD angelegt worden. Die Akte enthält Aufzeichnungen über Mundlos und weitere Männer, die in ihrer Militärzeit rechtsextreme Lieder gesungen haben sollen. Weil einer der Männer aus Sachsen-Anhalt kam, war die Akte auch an den dortige Landesverfassungsschutz weitergegeben worden. Im Zuge der NSU-Ermittlungen wurde das Papier zunächst nicht gefunden, tauchte in der vergangenen Woche dann aber doch noch auf. Verfassungsschutzchef Volker Limburg trat daraufhin zurück.

Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der Militärische Abschirmdienst ist nach dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz der kleinste der
drei deutschen Geheimdienste auf Bundesebene. 2011 hatte der MAD
knapp 1.200 Mitarbeiter und erhielt knapp 72 Millionen Euro aus dem
Bundeshaushalt.

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