Partei und Delegierte zufrieden Premiere geglückt: Wie die SPD ihr Wahlprogramm ausschließlich digital beschloss

16. November 2023, 16:34 Uhr

Die SPD hat am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen – auf einem rein digitalen Parteitag. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten die ersten, die auf diese Weise ihr Programm diskutiert und am Ende auch beschlossen haben. All das verlangte zuvor logistische Höchstleistungen. Ein Blick hinter die (digitalen) Kulissen.

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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Das Foto vom Schaumbad des Thomas Opp hat sich eingebrannt. Opp, Sozialdemokrat aus Magdeburg, twitterte am Wochenende aus der heimischen Badewanne. Auf dem Bild zu sehen: ein Tablet mit dem Livestream des ersten digitalen Parteitags der SPD in Sachsen-Anhalt, umrahmt mit jeder Menge Schaum. So scheint Entspannung am Wochenende aussehen – jedenfalls für politisch interessierte Menschen. Das Bild ist aber aus einem weiteren Grund interessant: Es zeigt, wie die Corona-Pandemie die Digitalisierung in der Politik beschleunigt.

Digitale Parteitreffen gehören im elften Monat der Corona-Pandemie beinahe zum Alltag. Die CDU wählte in Berlin vor wenigen Tagen ihren Parteichef digital (und ließ das Votum später per Briefwahl bestätigen), die Grünen in Sachsen-Anhalt diskutierten vor wenigen Monaten digital über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und doch unterscheidet sich der SPD-Parteitag vom Wochenende maßgeblich von den digitalen Versammlungen, die es bislang in Sachsen-Anhalt gegeben hatte – weil gut 100 Delegierte der SPD ganz konkret an ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im Juni dieses Jahres arbeiteten.

Um das zu untermauern, folgende Zahlen: Über 337 Änderungsanträge hatten die Delegierten am Sonnabend abzustimmen – ohnehin eine Mammut-Aufgabe, besonders herausfordernd aber, wenn jede und jeder Delegierte auf dem heimischen Sofa sitzt.

Und wie lief es? "Gut", sagt Parteisprecher Martin Krems-Möbbeck am Montagmorgen. "Wir haben viel gelernt." Auch SPD-Landeschef Andreas Schmidt war zufrieden: Der Hallenser twitterte, bei der Premiere habe alles geklappt. "Tolle Arbeit der Landesgeschäftsstelle", lobte Schmidt. In der Tat zeigte auch der Blick von außen: Der Stream des Parteitags lief über fast acht Stunden stabil und ohne nennenswerte Aussetzer.

Spricht man mit Delegierten des ersten reinen digitalen Parteitags, fällt auch deren Bilanz positiv aus. Mit kleinen technischen Problemen zurechtzukommen, habe man im zweiten Jahr der Pandemie inzwischen gelernt, sagt der Magdeburger Mathias Luther. Lennart Birth, Delegierter aus dem Landkreis Börde, pflichtet ihm bei: "Ich bin beeindruckt, wie sehr sich die unterschiedlichen Generationen mit diesem neuen Format arrangiert haben."

Delegierte im Vorfeld des Parteitages geschult

In der Tat eine Herausforderung – zumal die Abstimmung über ein Parteiprogramm mit gut 100 Delegierten eben mehr als eine reine Videokonferenz erfordert. Es braucht Abstimmungen, die rechtssicher sind – und nebenbei auch noch der Geschäftsordnung einer Partei entsprechen. Christian Kolbe hat das in den vergangenen Tagen und Wochen nur zu gut erlebt. Kolbe ist Geschäftsführer von Elbe Medien – jener Produktionsfirma aus Schönebeck, die am Wochenende für die Übertragung des Parteitags gesorgt hat. Er und sein Team hätten sich intensiv vorbereitet, sagt Kolbe. Dazu gehörte auch, die Delegierten im Vorfeld des Parteitags zu schulen. Wie können sie sich zu Wort melden? Wie können sie abstimmen? "Allein das hat an zwei Tagen fünf bis sechs Stunden gedauert", erzählt Kolbe. Hinzu kam ein ausgiebiger Testlauf am Tag vor dem Parteitag. "Einfach nur am Samstag aufbauen und starten, reicht nicht", sagt Kolbe.

Das bestätigt auch Parteisprecher Martin Krems-Möbbeck. Die Vorbereitungen hätten viel Zeit in Anspruch genommen. "Und wirklich günstiger ist ein solcher digitaler Parteitag auch nicht", sagt er. Sorgen über Probleme bei der Abstimmung von Änderungsanträgen hätten sich im Nachhinein als unbegründet erwiesen.

Genutzt hat die Partei dafür ein Programm des Anbieters "Teambits" aus Darmstadt in Hessen. Das wiederum lässt sich mit dem Videotool "Zoom" verknüpfen, über das die Delegierten am Wochenende zugeschaltet waren. Vorteil: Anders als auf Präsenz-Parteitagen, müssen keine Stimmkarten gezählt werden – das erledigt das Tool elektronisch. In der Praxis sah das wie folgt aus: Bei Abstimmungen über einen Antrag hatte jede und jeder Delegierte 30 Sekunden Zeit – direkt im Anschluss wurde, für alle sichtbar, das Ergebnis präsentiert. "Das ist transparenter als auf normalen Parteitagen", sagt Martin Krems-Möbbeck.

Ein digitaler Parteitag kann nicht alles bieten

Doch bei allem Fortschritt: Natürlich kann ein digitaler Parteitag nicht in allen Punkten bieten, wofür Delegierte ein solches Treffen für gewöhnlich schätzen. Der direkte Austausch fehlt – und mitunter auch das gemeinsame Lästern, wie SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle am Sonnabend in ihrer Rede schmunzelnd bemerkte. "Statt siebeneinhalb Stunden alleine vor dem Computer zu sitzen, hätte ich mich schon gefreut, die vielen bekannten Gesichter in der SPD persönlich zu treffen", sagt auch der Delegierte Lennart Birth. Parteisprecher Krems-Möbbeck ergänzt, dass am Sonnabend im Wesentlichen über Änderungen des Parteiprogramms geredet wurde – weniger über die Kernpunkte des Programms selbst. "Das ist in Präsenz anders."

Im Saal bekommt man ein viel direkteres Gefühl für die Stimmung unter den Delegierten. Und man konnte nicht mal eben den Nebenmann fragen: 'Wo sind wir gerade?'

Mathias Luther Delegierter auf dem SPD-Parteitag

Christian Kolbe von der Schönebecker Produktionsfirma setzt übrigens darauf, künftig ähnliche Veranstaltungen zu begleiten. "Für uns war das der erste digitale Parteitag – wir haben jetzt Referenzen gewonnen", sagt er. Auch mancher Delegierter hofft indes, künftig nicht für jede Parteiversammlung ins Auto oder den Zug steigen zu müssen. "In der täglichen politischen Arbeit“, bilanziert Mathias Luther, "es ist auf diese Art viel leichter, Menschen aus allen Landesteilen zusammenzubringen – und Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen".

Es scheint, als habe die Digitalisierung der programmatischen Parteiarbeit gerade erst begonnen – ob nun mit Schaumbad oder nicht.

Recherche/Redaktion: MDR/Luca Deutschländer