#LTWLSA-Landtagswahl-Newsletter | Freitag, 15. Januar 2021 Wer dafür sorgen muss, dass sich im Wahlkampf nicht alles nur um Corona dreht

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Zum Auftakt des neuen #LTWLSA-Landtagswahl-Newsletter schauen wir, wie die Pandemie den Wahlkampf prägen wird und wo die Parteien am Anfang des "Superwahljahres" stehen. Herzlich willkommen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)  beim Start der Corona-Impfaktion in Sachsen-Anhalt.
Bildrechte: dpa | Grafik MDR

Guten Abend liebe Politikinteressierte,

Danke, dass Sie diesen Newsletter von Beginn an lesen. Es bereitet mir große Freude, mit Ihnen zusammen das Superwahljahr 2021 einläuten zu dürfen. Ja, Superwahljahr. In den nächsten Monaten wird nicht nur in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt (am 6. Juni), sondern auch in fünf weiteren Bundesländern und im Bund.

Die ersten Medien haben bereits einen Ausblick auf das Jahr gegeben. Er fällt, wenn Sie mich fragen, nicht ganz so erfreulich aus.

Das ZDF nennt die Wahlen in Thüringen (mittlerweile auf September verschoben) und Sachsen-Anhalt "kleine Spitzen" zwischen den (echten?) "Höhepunkten" Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und der Bundestagswahl. Die Wochenzeitung Die ZEIT wiederum fragt sich, welche noch nicht so bekannten Politikerinnen und Politiker im 2021 "wichtig werden" – und hat niemanden aus Sachsen-Anhalt dabei. Freundlich ausgedrückt: Man erwartet hier keine Überraschungen.

Ich wäre mir da nicht so sicher. Die Rundfunk-Debatte hat gezeigt, dass es wichtig ist, auf Sachsen-Anhalt zu schauen. Und es tut auch der Demokratie nicht gut, wenn wir den Ausgang einer Wahl schon sechs Monate vorher als gegeben annehmen. Schließlich müssen wir noch über so viele Themen (miteinander) sprechen. Über die Ausstattung unserer Schulen, Krankenhäuser und der Polizei. Über die Zukunft der Landwirtschaft, das Leben im ländlichen Raum und über den Klimaschutz. Über Sinn und Unsinn der Förderpolitik, Breitbandanschlüsse und Arbeitsplatzsicherung. Die Parteien werden sich etwas einfallen lassen müssen.

Und das vielleicht wichtigste Thema haben wir da noch nicht mal angeschnitten …

"Corona wird das zentrale Wahlkampfthema" – sagt der Politikberater Johannes Hillje. Für den Auftakt dieses Newsletters habe ich ihn gefragt, wie Corona die Pandemie den Wahlkampf verändern wird. Hillje hat da einige bemerkenswerte Thesen, die Sie weiter unten lesen können – zusammen mit den wichtigsten Entwicklungen der letzten Tage, dem Zitat der Woche und einem Ausblick auf das politisch ebenfalls sehr spannende Wochenende.

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Die Woche kompakt

Politisch war in den ersten Januar-Tagen bereits einiges los, auch was den Wahlkampf anbelangt:

  • Im Nachbarland Thüringen hat der Landtag die kommenden Landtagswahlen gerade von April auf September verschoben, wie MDR THÜRINGEN informiert. Schuld ist auch daran die Corona-Pandemie, aber auch die politische Hängepartie seit der letzten Wahl, die es den Parteien schwer gemacht hat, rechtzeitig andere Lösungen zu finden.

  • In Sachsen-Anhalt haben sich zuletzt über 15.300 Menschen in einer der großen fünf Parteien engagiert, rund 1.000 davon sind neu eingetreten. CDU, AfD und Grüne sind im Schnitt sogar gewachsen, SPD und Linke geschrumpft. Die Mitteldeutsche Zeitung kennt die genauen Zahlen.

Bildcollage mit Bildungsminister Marco Tullner und Moderatorin Antonia Kaloff 22 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Di 12.01.2021 08:10Uhr 22:23 min

https://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/marco-tullner-interview-mdr-sachsen-anhalt-hoerer-fragen-antworten100.html

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  • Haseloffs Geheimwaffe, Landesfinanz- und neuerdings auch Innenminister Michael Richter (CDU), schießt das nächste Projekt seines Vorgängers Stahlknecht ab: Sachsen-Anhalt wird sich jetzt nicht mehr an der Rassismus-Studie innerhalb der Polizei beteiligen, die das Land Niedersachsen plant. Die Magdeburger Koalition brüskiert Richter damit bereits zum zweiten Mal, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.

  • Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und ihr SPD-Kollege Willingmann wollen einige der knappen Studienplätze in der Medizin für Menschen reservieren, die sich verpflichten, anschließend eine Zeit lang als Amtsarzt oder -ärztin in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Die dpa hat die Details.

  • Ohne sie – finde ich – wäre die Landtagswahl keine richtige Wahl: Kleinere Parteien wie Freie Wähler oder Tierschutzallianz fürchten wegen Corona an den Zulassungsbeschränkungen zu scheitern. Man könne derzeit nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Koalition und Linksfraktion wollen deshalb handeln, wie wir erfahren haben.

Sie sehen, es tut sich allerhand. Auch ein alter Bekannter mischt mit.

Das Zitat der Woche

"Ich habe noch keine Ausreiseüberlegungen angestellt, Deutschland so schnell wie möglich zu verlassen, damit ich mein Leben rette. Ich fühle mich hier immer noch am sichersten."

Ministerpräsident und Titelverteidiger Reiner Haseloff zeigte am Sonntag, dass er früh im Jahr schnell auf Betriebstemperatur kommt.

Talkshow-Gastgeberin Anne Will hatte eigentlich nur nach dem zögerlichen Impfstart in Deutschland gefragt. Für einen anderen Satz wurde Haseloff scharf kritisiert, die Staatskanzlei schob anschließend eine Klarstellung hinterher.

Die Geschichte der Woche

Wahlkämpfe sind für Journalistinnen und Journalisten etwas Besonderes, weil wir ähnlich wie Politikerinnen und Politiker nochmal viel intensiver mit noch mehr unterschiedlichen Menschen ins Gespräch kommen. Leider derzeit oft nur digital. So grüßte mich Johannes Hillje auch nur von meinem Bildschirm aus. Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater, hat als solcher unter anderem für SPD und Grüne gearbeitet, aber auch für verschiedene Bundesämter. Im Interview erklärt er, was wir von einem Wahlkampf unter Corona-Bedingungen erwarten dürfen.

MDR SACHSEN-ANHALT: Seit Beginn der Corona-Pandemie haben in Deutschland mehrere Wahlen stattgefunden. Wie verändert Corona den Wahlkampf?

Hillje: Es gibt mindestens drei Entwicklungen. Erstens, die Wahlkampfkommunikation verlagert sich noch stärker vom analogen in den digitalen Raum. Zweitens, der Anteil der Briefwähler steigt erheblich an – und das verändert den Zeitplan des Wahlkampfs erheblich. Es gibt dann nicht mehr nur einen Wahltag, den Sonntag, sondern mehrere Wahlwochen. Und drittens, wird Corona natürlich wichtig für die Wahlentscheidung sein. Es wird das zentrale Wahlkampfthema werden.

Was bedeutet das?

Diese Wahl wird ein Referendum werden über die Politik der Landesregierung. Und das kann im Endergebnis für die Opposition gut oder schlecht sein, je nachdem, wie eben die Bevölkerung die Corona-Politik der Landesregierung dann bewertet.

Aber es hat in jedem Fall einen Nachteil für die Opposition: Wahlkampf ist immer auch ein Kampf um die Themen, die dann im Zentrum der Wahlentscheidung stehen. Und diese Themen können die Oppositionsparteien nicht zu ihren Gunsten verändern, wenn so ein zentrale, alles überstrahlenden Großthema wie die Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Wenn Corona das zentrale Wahlkampfthema ist, was ist dann mit den vielen anderen wichtigen Themen, gehen die unter?

Die Medien müssen sicherstellen, dass es nicht ein Ein-Thema-Wahlkampf wird. Corona ist für das Jetzt und Heute natürlich unglaublich einflussreich. Aber diese Pandemie wird auch zu Ende gehen, hoffentlich beschleunigt durch den Impfstoff. Und dann werden alle anderen Themen, die von Corona in den Hintergrund gerückt wurden, zum Beispiel die Klimapolitik, zum Beispiel die Verteidigungspolitik, die Sicherheitspolitik, soziale Gerechtigkeit: All diese Themen, die vorher schon da waren und durch Corona nicht weggegangen sind, werden dann wieder eine größere Rolle spielen und müssen von der Politik mit Lösungen beantwortet werden.

Hillje und ich haben dann weiter gesprochen, darüber, wie ein Digital-Wahlkampf aussehen kann, welche Partei die Haltung ihrer Anhängerschaft nochmal genau hinterfragen muss und wie die Pandemie sich auf die Wahlbeteiligung auswirken dürfte.

Das ganze Gespräch haben wir hier für Sie.

Der Ausblick auf die nächsten Tage

Der MDR ist auch am Wochenende für Sie im Einsatz, schließlich stehen zwei wichtige Entscheidungen an. Meine Kollegin Tanja Ries fährt Samstag nach Stendal. Hier wollen die Freien Wähler – endlich – ihre Landesliste für die Landtagswahl wählen (siehe oben).

Mein Kollege Marko Litzenberg berichtet vom CDU-Parteitag, bleibt dafür aber ebenfalls in Sachsen-Anhalt: Die Partei veranstaltet den Parteitag digital, Litzenberg begleitet einen der hiesigen Delegierten zu Hause. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff will für das mächtige Parteipräsidium kandidieren, schreibt Der SPIEGEL, Anna Kreye von der Jungen Union Sachsen-Anhalt will in den Bundesvorstand. Und dann gibt es natürlich noch die Wahl des Vorsitzenden. Es wird ein Mann um die 60 aus NRW. Aber heißt er Friedrich Merz, Armin Laschet oder doch Norbert Röttgen? Die Sympathien für Merz, den Favoriten der Landes-CDU, sollen jedenfalls zuletzt gebröckelt sein, will Die ZEIT im Osten beobachtet haben.

Wer es dann geworden ist, verrät Ihnen Marko Litzenberg am Samstag um 19 Uhr im Fernsehen bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE. Dort sehen Sie dann auch den Beitrag von Tanja Ries zu den Freien Wählern – oder anschließend in unserer Mediathek.

Zum Schluss

Ein Hinweis noch zu Pandemie, Presse und Parteienwettstreit: Das Medienblog des MDR, "Das Altpapier", hat sich einmal angeschaut, wie Corona die Berichterstattung beeinflusst. Klaus Raab hat unterschiedliche Studien zusammengefasst, auch dazu, wer jetzt zu Wort kommt – und wer eher nicht.

So, das war sie – die erste Ausgabe des neuen Landtagswahl-Newsletter von MDR SACHSEN-ANHALT. Hat Sie Ihnen gefallen?

Sie wollen Kontakt aufnehmen?

Mich persönlich erreichen Sie auch über thomas.vorreyer@mdr.de, auf Twitter unter @tvorreyer und per Messenger-Dienst Threema verschlüsselt und – wenn gewünscht anonym – unter YSJK89FX.

Bis zur Landtagswahl bleiben noch 142 Tage. Nächste Woche schreibt Ihnen aber erstmal Luca Deutschländer.

Bleiben Sie gesund und munter – Sie haben am 6. Juni schließlich die Wahl

Thomas Vorreyer

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Quelle: MDR/tv,mp

2 Kommentare

Tacitus vor 6 Wochen

Grüne und SPD haben in S-A weniger als 20%. Welcher Politikberater der anderen Parteien hat der MDR in dieser Diskussion vorgesehen?
Warum nimmt man nicht einen neutralen Kommentator oder Beobachter, etwa Herrn Ragulis?

Querdenker vor 6 Wochen

Zitat: „Das ARD-Magazin KONTRASTE hat zudem einige Sendeminuten der systematische Agitation der Partei gegen die Briefwahl gewidmet.“

Ich bin für strengere Regeln bei der Briefwahl. Wir sollten zurück zur alten Regelung (von vor 2008), wonach man einen Grund für Briefwahl haben muss. Moderater politischer Druck von der AfD wäre finde ok.

Die Briefwahl ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

siehe „faz Wählen gehen - öffentliche Angelegenheit des ganzen Volkes“

siehe „berliner-zeitung 64.000 Wahlscheine beantragt: Verfassungsrechtler kritisieren Briefwahl“

Die Briefwahl sollte finde nicht forciert werden.

siehe „bundestag WD 3 - 074/20 Zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen“

Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach über die Zulässigkeit der Briefwahl zu entscheiden und hat festgestellt, dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt.“

Eine Pandemie ist natürlich eine besondere Situation.

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