#LTWLSA-Landtagswahl-Newsletter | Freitag, 22. Januar 2021 Corona, die Briefwahl und warum Sorgen unberechtigt sind

Luca Deutschländer
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In Ausgabe 2 unseres Newsletters zur Landtagswahl: Sollten bei der Landtagswahl deutlich mehr Menschen auf die Briefwahl umsteigen, würde das nicht automatisch ein höheres Sicherheitsrisiko bedeuten. Und: Bei CDU und Freien Wählern gibt es Unzufriedenheit über das neue Personal an der Spitze.

Stimmzettel werden am 11.09.2016 bei der Auszählung der Briefwahl für die Kommunalwahl in Niedersachsen im neuen Rathaus in Hannover (Niedersachsen) für die Zählung sortiert.
Ist die Landtagswahl, wenn sie zur reinen Briefwahl werden sollte, sicher? Ein Politologe sagt: Ja, nicht unsicherer als sonst. Bildrechte: dpa

Guten Abend, liebe Politikinteressierte,

ein herzliches Willkommen zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sie mein Kollege Thomas Vorreyer in der Vorwoche wunderbar durch das politische Geschehen geleitet hat, obliegt das diesen Freitag mir. Ich freue mich, dass Sie reinschauen! Und ich versichere Ihnen: Nachdem Sie sich unsere Audio- und Videobeiträge angehört und angesehen haben, sind Sie auf dem aktuellen Stand. Allen, für die das heute die Premiere ist, möchte ich sagen: Wir freuen uns sehr, dass Sie sich angemeldet haben. Herzlich willkommen!

Wenn Sie mögen: In diesem Video erkläre ich Ihnen, was genau wir mit diesem Newsletter eigentlich möchten – und warum es eine gute Wahl war, das Häkchen bei "abonnieren" zu setzen.

Damit wären wir also startklar. Hier kommt zunächst ein kurzer Themenüberblick: Wir beschäftigen uns in dieser Woche noch einmal mit der CDU, die sich am Wochenende zumindest personell neu aufgestellt hat – ich schreibe deshalb "zumindest", weil vor allem CDUler in Sachsen-Anhalt bezweifeln, dass sich an der politischen Ausrichtung ihrer Partei unter Armin Laschet etwas ändern wird. Mehr dazu später.

Ebenfalls Thema: Bei den Freien Wählern ist die Aufbruchsstimmung einem internen Streit gewichen, der so schnell nicht gelöst sein dürfte. Und: Wir schauen auf die Briefwahl, die bei der anstehenden Landtagswahl an Bedeutung gewinnen dürfte.

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Die Woche kompakt

Nachrichten

Markus Kurze 5 min
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MDR AKTUELL Mo 18.01.2021 16:17Uhr 04:45 min

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  • Und nicht nur bei uns wurde in dieser Woche darüber gesprochen, was Sachsen-Anhalts CDU von Armin Laschet hält. Kollege Timo Lehmann vom SPIEGEL hatte Gelegenheit, einige Nachrichten aus Chats der CDU-Landtagsfraktion einzusehen. Sie können das auch tun, denn hier schreibt er darüber. Da hat mancher den unterlegenen Bewerber Friedrich Merz offenbar als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht.

PS: Die CDU hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden gewählt, sondern auch einen neuen Vorstand und ein neues Präsidium. Zum Bundesvorstand gehört jetzt auch Anna Kreye, Landesvorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt. Mit ihr habe ich darüber gesprochen, was sie in den CDU-Vorstand einbringen möchte.

  • Noch einmal zur CDU: Die bekommt Kritik von Koalitionspartner SPD – aber nicht für die Vorsitzendenwahl, sondern für die Landesliste. Darauf stünden zu wenige Frauen, sagt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag."

  • Ein Hörtipp für Sie: In unserem Podcast zu den Themen Schule und Corona war in dieser Woche Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zu Gast – und hat sich den Fragen von Schülerinnen und Schülern gestellt (und denen meines Kollegen Oliver Leiste). Zu hören hier und überall, wo es Podcasts gibt.

Zeichnung des Christian-Wolff-Gymnasiums in Halle auf einer Schultafel. 106 min
"Corona ist Neu(stadt) - eine hallesche Schulklasse zwischen Ausbruch und Abiprüfungen" – zu finden bei MDR, apple, spotify, und fast überall wo es Podcasts gibt. Bildrechte: MDR/ Schörm

MDR FERNSEHEN Mi 20.01.2021 17:30Uhr 105:43 min

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  • Eine frische Info von heute kommt in Sachen Parteitagen: Auf Basis der aktuellen Corona-Verordnung sind die in Sachsen-Anhalt erlaubt – auch in Präsenz und ohne vorgeschriebene maximale Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das aber soll sich ab Montag zumindest befristet ändern. Dafür hat sich laut Volksstimme Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingesetzt: Er hält große Präsenzparteitage in diesen Tagen für das falsche Signal und hat heute mit seiner Regierung eine entsprechende Änderung beschlossen (die neue Eindämmungsverordnung des Landes finden Sie hier). Ausnahme: Die Parteitage sind zeitlich nicht zu verschieben. Das gilt vor allem für kleine Parteien, die nicht im Parlament sitzen und Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen.

Das Zitat der Woche

Ich gehe in das volle Risiko, ohne Gürtel und Hosenträger.

Holger Stahlknecht CDU, Ex-Innenminister

Sachsen-Anhalts früherer Innenminister Holger Stahlknecht hat in dieser Woche von sich Reden gemacht. Warum? Weil er seiner CDU ein Angebot gemacht hat, das in der Partei nach Recherchen des Volksstimme-Kollegen Michael Bock weniger gut angekommen ist.

Worum geht es?
Holger Stahlknecht hat der CDU angeboten, auf Listenplatz 2 bei der Landtagswahl zu verzichten – wenn die Partei stattdessen eine "Frau mit Zukunft" auf den zweiten Listenplatz setzt.

Wie waren die Reaktionen?
Laut Volksstimme fühlt sich mancher in der CDU von Stahlknecht erpresst. Der frühere Landesvorsitzende wolle wohl Sand ins Getriebe streuen, hieß es dem Bericht zufolge.

Fakt ist: Die erstplatzierte Frau auf der (noch nicht endgültig beschlossenen) CDU-Landesliste steht auf Rang 15 und heißt Anja Schneider. Laut Volksstimme will die Frauen Union das nicht hinnehmen. Ich möchte Ihnen zu diesem Thema die Geschichten der Kollegen von Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung ans Herz legen – ebenso wie die Einschätzung meines Kollegen Jochen Müller aus der Landtagsredaktion von MDR SACHSEN-ANHALT.

Die Geschichte der Woche

Angesichts der Corona-Lage dürfte eines gewiss sein: Der Anteil der Briefwählerinnen und -briefwähler dürfte bei der Landtagswahl erneut steigen. Auf Facebook mehren sich die Kommentare der Userinnen und User, die dem Format Briefwahl misstrauen – einige sehen gar eine Verschwörung. Dabei gibt es dafür nun wirklich keinen Grund.

Meine Kollegin Johanna Daher ist in dieser Woche der Frage nachgegangen, wie sicher eine Briefwahl ist – und hat mir im Anschluss von ihrer Recherche erzählt. Das können Sie sich hier anhören:

Mehr dazu können Sie übrigens in der neuen Ausgabe unseres Podcasts "Was bleibt" mit meinem geschätzten Kollegen Julien Bremer hören.

Der Ausblick auf die nächsten Tage

Wir steuern in die heiße politische Phase: Auch am kommenden Wochenende stehen politische Entscheidungen an. Die SPD Sachsen-Anhalt trifft sich (digital) zum Landesparteitag, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Vorher soll es auch ein Grußwort von Olaf Scholz geben, dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Für MDR SACHSEN-ANHALT wird mein Kollege Simon Köppl den Parteitag beobachten, seinen Bericht sehen Sie am Sonnabendabend bei uns im Fernsehen.

Köppl sagt: "Die SPD hat diesmal lange vorher mit der ganzen Partei das Wahlprogramm erarbeitet, alle Arbeitsgruppen, Kreis- und Ortsverbände konnten sich einbringen. Der Gesprächsbedarf ist groß: 350 Änderungsanträge liegen vor. Ob da genug Zeit bleibt, um ausführlich zu diskutieren und ob die Technik auch noch mitspielt, darauf bin ich sehr gespannt. Und natürlich, wie angriffslustig sich die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle in Richtung CDU zeigt. Im Entwurf für das Wahlprogramm steuert die Partei zumindest deutlich Richtung rot-rot-grün."

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, spricht während eines eintägigen Online-Parteitag der SPD Baden-Württemberg.
Spricht am Sonnabend zu seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Auch Mitglieder der AfD treffen sich am Wochenende – allerdings nicht digital, sondern vor Ort in Magdeburg. Sie wollen ihren Parteitag fortführen, der kurz vor Weihnachten wegen einer Bombendrohung für Stunden unterbrochen worden war. Die AfD hatte deshalb nicht die gesamte Liste für die Landtagswahl aufstellen können. Das wird jetzt nachgeholt. Interessante Personalie am Rande: Wie Kollege Jan Schumann von der Mitteldeutschen Zeitung erfahren hat, erwägt der frühere AfD-Partei und Fraktionschef André Poggenburg (inzwischen parteilos) ein Comeback. Er will demnach beim Parteitag am Wochenende für einen AfD-Listenplatz kandidieren.

Und dann ist da ja noch die Sache mit der AfD und einer wahrscheinlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, von der mein Kollege Thomas Vorreyer Ihnen vorige Woche schon berichtet hatte. Nun wird es konkreter, denn: Zu Beginn der neuen Woche wird der Verfassungsschutz die Partei zum Verdachtsfall erklären, hat die FAZ erfahren. Wir werden auch da am Ball bleiben – zumal die Partei heute am Freitag angekündigt hatwegen der drohenden Überwachung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu klagen.

Und gewählt wird am Wochenende auch: Im Salzlandkreis sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zwischen Amtsinhaber Markus Bauer (SPD) und Herausforderer Alexander Goebel (CDU) zu entscheiden. Es ist eine Landratswahl unter herausfordernden Corona-Bedingungen. Für uns hat unser Salzlandkreis-Reporter Tom Gräbe die Wahl im Blick. Er sagt: "Die Umstände der Wahl sind fast so spannend, wie die Abstimmung selbst. Zur Ausstattung gehören auch Corona-Schnelltests für die Wahlhelfer. Es gelten Abstandsgebote, Wähler sollen sogar möglichst ihre eigenen Stifte mitbringen. Meinen Hut ziehe ich vor den Wahlhelfern, die trotz der Umstände ein Stück Demokratie in schwierigen Zeiten möglich machen."

Zum Schluss

Wer sich gefragt hat, ob in Sachsen-Anhalt wegen der Corona-Lage wie geplant am 6. Juni gewählt werden kann, dem sage ich: Ja. Das muss es sogar. Eine Verschiebung der Wahl wie in Thüringen wird es bei uns nicht geben, denn: Laut Verfassung ist der 6. Juni der späteste Wahltermin.

Damit hätten wir zum Ende dieses Newsletters also eine Konstante in dieser unsicheren Zeit.

Sie wollen Kontakt aufnehmen?

Mich persönlich erreichen Sie auch über luca.deutschlaender@mdr.de und auf Twitter unter @LDeutschlaender.

Bis zur Landtagswahl am 6. Juni 2021 bleiben noch 135 Tage. Vorher kommt aber auch in der kommenden Woche ein neuer Newsletter in Ihr Postfach. Bis dahin bleiben Sie bitte gesund. Und machen Sie sich ein schönes Wochenende!

Luca Deutschländer

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Quelle: MDR/ld

1 Kommentar

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