Wie will die NPD die Flüchtlingskrise bewältigen?
"Die Verwaltungsgerichte müssen personell aufgestockt und alle EU-Anwärterstaaten müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
Zeitlich begrenzte Zuflucht für tatsächlich politisch Verfolgte nur als Einzelfallentscheidung und mit Rückführungsvereinbarung.
Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Dazu sind systematische Grenzkontrollen notwendig.
Der jetzige Flüchtlingsstrom wurde durch die Zerstörung einstmals funktionsfähiger Staaten wie Syrien, dem Irak und Libyen durch militärische Interventionen des Westens ausgelöst. Diese Politik darf durch die deutsche Bundesregierung unter keinen Umständen weiter unterstützt werden."
(Anm.d.R.: Passung gekürzt)
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