Wie will DIE LINKE die Flüchtlingskrise bewältigen?
"Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind in einem reichen Land wie Deutschland zu bewältigen. Was jetzt an Problemen zu Tage tritt, sind vor allem Auswirkungen der finanziellen Austrocknung der öffentlichen Hand und des konservativen Glaubens an den schlanken Staat. Spielräume in den kommunalen Haushalten, Lehrer oder Polizisten fehlen bereits seit Jahren. Insofern ist für DIE LINKE die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialstaatlicher Mindeststandards das Gebot einer gerechten Gesellschaft – für hier Lebende und für Neuangekommene in gleicher Weise.
Es ist unsere humanitäre Aufgabe, die Geflüchteten würdig aufzunehmen und Perspektiven in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Wir sehen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, auch und gerade in der derzeitigen Situation, als einen der wichtigen ersten Schritte zur Integration an. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss kommen, der bürokratische Aufwand zur Beantragung von Behandlungsscheinen endlich beendet werden. Wir wollen ein Programm der öffentlichen Beschäftigung auflegen: Die Gemeinwohlarbeit soll für Menschen, die lange erwerbslos sind und auch für Geflüchtete eine Möglichkeit für gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung öffnen."
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