Thema: Innere Sicherheit und Polizei

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

"Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an." Das hatten die Koalitionsparteien nach der Wahl vereinbart und eingehalten. Aber auch auf Kürzungen wurde sich verständigt: Bis zum Jahr 2019 sollten 400 Stellen wegfallen und 69 Revierstationen geschlossen werden. Kritik kam unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für sie waren schon 6.000 Polizisten viel zu wenig und forderte mindestens 7.000 Beamte und 1.300 weitere in der Verwaltung.

Doch das war vor der Flüchtlingskrise. Nun versucht Innenminister Stahlknecht das Personal wieder aufzustocken. Er schlägt vor, Pensionäre zurück in den Dienst zu holen und will Wachpolizisten per Ministererlass einstellen.

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Kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl steht auch die Situation der Polizei im Fokus. Reviere wurden geschlossen, Polizeibeamte in den Ruhestand geschickt. Was sagen die Parteien dazu?

MDR um 11 Di 26.01.2016 11:00Uhr 03:37 min

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Die Polizeireform zählt zu den wichtigsten Themen der aktuellen Legislaturperiode. Sie gilt als Zankapfel der Koalition. Kritiker fürchten um die innere Sicherheit im Land.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Di 26.01.2016 11:10Uhr 03:35 min

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6 Kommentare

30.01.2016 05:02 Desta 6

Das größte Problem wurde ja benannt. Sachsen-Anahlt ist weiter Abwanderungsland und überaltert. Das zieht natürlich eine Menge negativer Folgen nach sich. Und aus Protest dagegen wollen einige Leute tatsächlich eine fremdenfeindliche Partei wählen, deren Hauptanliegen es ist, Ausländer aus unserem Land zu vertreiben. Aber Sachsen-Anahlt kann wohl angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung auf ausländische Ärzte, Pflegekräfte, Investoren verzichten. Schneidet die AfD stark ab, wonach es im Moment aussieht, wird sich das natürlich auch rumsprechen und "Fremde" Sachsen-Anahlt entgültig meiden. Und dann gehen wir weiter dem Aussterben entgegen - aber dafür "ausländerfrei".

28.01.2016 12:23 Hartmut Smikac 5

Mir gefallen Ihre Beiträge, denn so wird wenigstens einmal Bilanz gezogen, auch wenn diese nur recht "grob" ist. Wenn die Sonne etwas höher steht, schcken dann die meißten der Abgeordneten wieder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Stände neben den Wochenmärkten, dort verteilen diese Flachenöffner und Feuerzeuge sowie einige Faltblätter. Das nennen sie dann auch noch "Wahlkampf" und wunderen sich, dass immer weniger Leute überhaupt zur Wahl gehen. Also ich freue mich auf weitere Beiträge vom mdr. Somit kommt wenigstens etwas Inhalt ins Geschehen.

26.01.2016 08:56 Zahnkranz 4

Ich kann da meinen Vorredner (Schreiber) Peer nur Recht geben.
Am besten dieses komische Sachsen-Anhalt auflösen. Der Norden zu Brandenburg und der Süden zu Sachsen. Für die Menschen wäre es die beste Lösung. Seit 25 Jahren versuchen Sie nun irgendwas zu reissen und haben doch immer die rote Laterne. Selbst M-V hat sie nun schon überholt. Trauriges Land!

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