Thema: Sparpolitik

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014.“ Der letzte Doppelhaushalt für das Land im Dezember 2014 sah vor, dass 2015 und 2016 insgesamt 175 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden. Neue Schulden werden nicht gemacht. Der Plan wurde eingehalten. Aber um welchen Preis?

Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

In der Hochschullandschaft wird drastisch gekürzt. Bis 2019 sollten die Hochschulen in Sachsen-Anhalt 24 Millionen Euro einsparen. Im sogenannten Bernburger Frieden einigten sich 2013 die die Hochschulen mit der Landesregierung, 1,5 Prozent ihres Budgets einzusparen.  Allein Halle sollte 50 Prozent des Sparbetrags aufbringen. Im April 2013 wurde Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie den Sparkurs nicht mittragen wollte. Es folgten Streiks und Demonstrationen an den Universitäten. Im Januar 2015 wurde dann die  Hochschulstrukturplanung  bis 2025 von der Landesregierung beschlossen. Die seit Jahren umstrittenen Reformen an den Hochschulen Sachsen-Anhalts wurden nun verbindlich festgelegt.

ein Rotstift liegt auf einem Zettel mit Dax-Werten und Geld 4 min
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Mit 20 Milliarden Euro Ballast ist die Regierung Haseloff 2011 gestartet. Es musste gespart werden, auch in den Kommunen. Ob mit Erfolg, wird unterschiedlich gewertet.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Do 28.01.2016 11:10Uhr 04:14 min

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Auch in der Kultur ist drastisch gekürzt worden. Ab 2014 sollten insgesamt sechs Millionen Euro jährlich eingespart werden. Kultureinrichtungen sollten dafür mehr EU-Fördermittel nutzen. Monatelang protestierten die Theater und Orchester gegen den Sparkurs des Landes. Im Juli 2014 unterzeichneten letztendlich alle neun Theater die neuen Theaterverträge. Damit wurde zwar die wichtige Planungs- und Finanzierungssicherheit hergestellt, die Theater müssen jedoch Stellen abbauen und weniger Premieren auf die Bühne bringen. Neben dem Anhaltischen Theater Dessau musste die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle die meisten Einschnitte bei der Landesförderung hinnehmen. Bis 2019 werden hier mehr als 100 Stellen abgebaut.

MDR um 11 4 min
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Am 13. März sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Ein wichtiger Anhaltspunkt für viele Wähler ist die Finanzpolitik. Wo also wurde unter Finanzminister Jens Bullerjahn gespart?

MDR um 11 Do 28.01.2016 11:00Uhr 03:41 min

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6 Kommentare

30.01.2016 05:02 Desta 6

Das größte Problem wurde ja benannt. Sachsen-Anahlt ist weiter Abwanderungsland und überaltert. Das zieht natürlich eine Menge negativer Folgen nach sich. Und aus Protest dagegen wollen einige Leute tatsächlich eine fremdenfeindliche Partei wählen, deren Hauptanliegen es ist, Ausländer aus unserem Land zu vertreiben. Aber Sachsen-Anahlt kann wohl angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung auf ausländische Ärzte, Pflegekräfte, Investoren verzichten. Schneidet die AfD stark ab, wonach es im Moment aussieht, wird sich das natürlich auch rumsprechen und "Fremde" Sachsen-Anahlt entgültig meiden. Und dann gehen wir weiter dem Aussterben entgegen - aber dafür "ausländerfrei".

28.01.2016 12:23 Hartmut Smikac 5

Mir gefallen Ihre Beiträge, denn so wird wenigstens einmal Bilanz gezogen, auch wenn diese nur recht "grob" ist. Wenn die Sonne etwas höher steht, schcken dann die meißten der Abgeordneten wieder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Stände neben den Wochenmärkten, dort verteilen diese Flachenöffner und Feuerzeuge sowie einige Faltblätter. Das nennen sie dann auch noch "Wahlkampf" und wunderen sich, dass immer weniger Leute überhaupt zur Wahl gehen. Also ich freue mich auf weitere Beiträge vom mdr. Somit kommt wenigstens etwas Inhalt ins Geschehen.

26.01.2016 08:56 Zahnkranz 4

Ich kann da meinen Vorredner (Schreiber) Peer nur Recht geben.
Am besten dieses komische Sachsen-Anhalt auflösen. Der Norden zu Brandenburg und der Süden zu Sachsen. Für die Menschen wäre es die beste Lösung. Seit 25 Jahren versuchen Sie nun irgendwas zu reissen und haben doch immer die rote Laterne. Selbst M-V hat sie nun schon überholt. Trauriges Land!

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