Thema: Kinderförderungsgesetz (KiFöG)

Norbert Bischoff (SPD), Minister für Arbeit und Soziales
Norbert Bischoff (SPD), Minister für Arbeit und Soziales Bildrechte: MDR/Phil Hubbe

Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten sich 2011 im Koalitionsvertrag zu dem Ziel bekannt: "dass […] alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten." Seit August 2013 ist in Sachsen-Anhalt das novellierte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) in Kraft. Es beinhaltet unter anderem den Ganztagsanspruch von bis zu zehn Stunden pro Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auch Kinder arbeitsloser Eltern haben Anspruch auf Betreuung. Damit gehört Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern mit der besten Kinderbetreuung. Die besseren Standards und der höhere Personalschlüssel machen die Betreuung jedoch teurer. Bis 50 Prozent der Kosten können die Kommunen an die Eltern weitergeben. Die Folge: In manchen Gemeinden sind die Kita-Gebühren für die Eltern oft erheblich gestiegen.

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Die von der Landesregierung beschlossene Neufassung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) kommt bei Eltern, Erziehern und Kommunen nicht so gut an. Theo M. Lies kennt ihre Argumente

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 29.01.2016 11:10Uhr 04:42 min

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Außerdem hat das Landesverfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Gemeinden beklagten, dass die Zuständigkeit für Kindertagesstätten weitgehend von den Städten und Gemeinden auf die Landkreise übertragen wurde. Die Kosten müssen allerdings weiterhin zur Hälfte durch die Kommunen getragen werden. Das Landesverfassungsgericht gab den Gemeinden Recht und erkannte einen Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinden. Nun muss der Landtag bis spätestens Ende 2017 nachbessern.

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6 Kommentare

30.01.2016 05:02 Desta 6

Das größte Problem wurde ja benannt. Sachsen-Anahlt ist weiter Abwanderungsland und überaltert. Das zieht natürlich eine Menge negativer Folgen nach sich. Und aus Protest dagegen wollen einige Leute tatsächlich eine fremdenfeindliche Partei wählen, deren Hauptanliegen es ist, Ausländer aus unserem Land zu vertreiben. Aber Sachsen-Anahlt kann wohl angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung auf ausländische Ärzte, Pflegekräfte, Investoren verzichten. Schneidet die AfD stark ab, wonach es im Moment aussieht, wird sich das natürlich auch rumsprechen und "Fremde" Sachsen-Anahlt entgültig meiden. Und dann gehen wir weiter dem Aussterben entgegen - aber dafür "ausländerfrei".

28.01.2016 12:23 Hartmut Smikac 5

Mir gefallen Ihre Beiträge, denn so wird wenigstens einmal Bilanz gezogen, auch wenn diese nur recht "grob" ist. Wenn die Sonne etwas höher steht, schcken dann die meißten der Abgeordneten wieder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Stände neben den Wochenmärkten, dort verteilen diese Flachenöffner und Feuerzeuge sowie einige Faltblätter. Das nennen sie dann auch noch "Wahlkampf" und wunderen sich, dass immer weniger Leute überhaupt zur Wahl gehen. Also ich freue mich auf weitere Beiträge vom mdr. Somit kommt wenigstens etwas Inhalt ins Geschehen.

26.01.2016 08:56 Zahnkranz 4

Ich kann da meinen Vorredner (Schreiber) Peer nur Recht geben.
Am besten dieses komische Sachsen-Anhalt auflösen. Der Norden zu Brandenburg und der Süden zu Sachsen. Für die Menschen wäre es die beste Lösung. Seit 25 Jahren versuchen Sie nun irgendwas zu reissen und haben doch immer die rote Laterne. Selbst M-V hat sie nun schon überholt. Trauriges Land!

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