Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln möglich AfD Sachsen-Anhalt will sich juristisch gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz wehren

Luca Deutschländer
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Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt können seit Mitte Januar mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden: Der Verfassungsschutz hat den Landesverband unter Beobachtung gestellt. Hat das Auswirkungen im anstehenden Landtagswahlkampf? Ein Rechtsextremismus-Experte glaubt: Nein. Ungeachtet dessen hat die Partei angekündigt, sich juristisch zu wehren.

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat die Mitteldeutsche Zeitung erfahren. Auch dem ARD-Hauptstadtstudio liegen entsprechende Informationen vor. Der MZ zufolge sieht die Behörde nach jahrelanger Materialsammlung genügend Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt. Damit dürfen die knapp 1.400 Mitglieder der Partei in Sachsen-Anhalt nun mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden – indem beispielsweise E-Mails mitgelesen oder Telefonate abgehört werden können. Auch V-Leute können eingesetzt werden.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt lehnte eine Stellungnahme ab. Man bewerte und kommentiere die Vorgänge anderer Behörden nicht, hieß es auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.

AfD berät am Abend juristische Schritte

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sieht hinter der Beobachtung ein klares "parteitaktisches" Signal zu Beginn des Wahljahres 2021. Reichardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die AfD solle diskreditiert werden, weil man ihr mit politischen Sachargumenten nicht beikomme. Es sei unredlich und schädlich für die Demokratie, die demokratische Opposition auf diese Weise anzugreifen. Seine Partei sei verfassungstreu, im Landesverband seien alle Strömungen geeint. Man werde sich deshalb "auf allen Ebenen" juristisch gegen eine Beobachtung wehren, sagte Reichardt. Die nötigen Absprachen sollen demnach im Laufe des Tages im Landesvorstand getroffen werden.

Reichardt sagte, Mitte vergangenen Jahres sei der Verfassungsschutz noch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Es sei auffällig, dass sich die Position der Behörde nun verändert habe. Einen Zusammenhang zur Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum AfD-Landesvize – er wird wegen seiner Zugehörigkeit zum offiziell aufgelösten "Flügel" schon seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet – sieht Reichardt nicht. Tillschneider war auf einem Landesparteitag der AfD vergangenen September in den Landesvorstand der Partei gewählt worden. Beobachter hatten darin ein weiteres Abdriften der AfD nach Rechts gesehen – vor allem, weil Tillschneider innerhalb des "Flügels" als einer der Wortführer gilt.

#MDRklärt So geht der Verfassungsschutz gegen extremistische Parteien vor

Der Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD unter Beobachtung gestellt und kann so Mitglieder der AfD überwachen. Bevor eine Organisation unter Beobachtung steht, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden.

So geht der Verfassungsschutz gegen extremistische Parteien vor
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So geht der Verfassungsschutz gegen extremistische Parteien vor
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Finden sich erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen von Parteien oder Vereinigungen, kann der Verfassungsschutz einen Prüffall anlegen.
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Dabei darf die Behörde allerdings keine geheimdienstlichen Mittel wie etwa Abhören einsetzen. Es dürfen nur öffentlich zugängliche Quellen, also zum Beispiel Medienbeiträge, gesammelt und ausgewertet werden.
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Hat der Verfassungsschutz im Prüfverfahren genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Organisation gesammelt, kann sie zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Der Verfassungsschutz selbst spricht von "Organisationen (...), die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige 'tatsächliche Anhaltspunkte' für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen" (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).
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Ab jetzt darf der Verfassungsschutz personenbezogene Daten erheben und mit etlichen nachrichtendienstlichen Mitteln aufklären, etwa durch Observation. Der Einsatz der Mittel muss beim Verdachtsfall jedoch immer daraufhin geprüft werden, ob sie verhältnismäßig sind.
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Sind die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen "hinreichend gewichtig", kann das BfV ab jetzt auch die Öffentlichkeit informieren. Das regelt § 16 BVerfSchG.
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Wird eine Vereinigung oder Organisation zum Beobachtungsfall, haben sich die Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit bestätigt.
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Das BfV kann nun die ganze Bandbreite nachrichtendienstlicher Mittel einsetzen.
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Eine Beobachtung von Abgeordneten ist allerdings erst möglich, wenn diese auch ihr Mandat in "aggressiv kämpferischer Art und Weise" ausnutzten, um sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Januar 2021 | 05:00 Uhr

Recherche/Redaktion: Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, MDR/Stephan Schulz, Luca Deutschländer, Max Schörm
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Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Oliver Kirchner, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, der Verfassungsschutz sei längst zu einem "reinen Etabliertenschutz" geworden. Er kenne niemanden "bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will". Ähnlich hatte sich die AfD vor wenigen Tagen via Twitter geäußert. Auf dem Account der Fraktion war ein Foto erschienen, auf dem die AfD über eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes geklagt und sie als "Trauerfall" bezeichnet hatte.

Politikwissenschaftler: "Politische Wirkung wird nicht allzu groß sein"

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin geht indes nicht davon aus, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes große politische Wirkung haben dürfte. Höhne sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei ein weiterer Stein auf einem "ganzen Haufen bekannter Informationen". Entscheidender sei die Wirkung für die Partei insgesamt – "weil nun der Druck westlicher Landesverbände zunehmen dürfte, dass Verbände im Osten sich stärker von Rechtsaußen abgrenzen", wie Höhne sagte.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler. (Archivfoto) Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Im Osten wird der Effekt nicht riesengroß sein, denn wir haben bei den jüngsten Landtagswahlen in anderen Bundesländern erlebt, dass rechtsextreme Bestrebungen einzelner Politiker Menschen nicht davon abgehalten haben, die AfD zu wählen. Insofern denke ich, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes nicht zu einer deutlichen Abkehr von der AfD an der Wahlurne führen wird.

Rechtsextremismus-Experte: Wird Wählerschaft nicht beeindrucken

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich schrieb auf Twitter, die AfD Sachsen-Anhalt sei schon immer "ganz rechtsaußen" gewesen. Ihm sei nicht klar, was nachrichtendienstliche Mittel zu Tage bringen sollten, was durch Leaks, Recherchen, Reden und Texte nicht schon offenkundig sei. Dass die Partei nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dürfte sich nach Einschätzung von Begrich kaum auf das Ergebnis der Partei bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auswirken. "Der Vorgang wird die Kernwählerschaft der AfD in Sachsen-Anhalt nicht beeindrucken", schrieb Begrich.

Henriette Quade, Landtagsabgeordnete der Linken, kommentierte auf Twitter, wer der AfD zuhöre und sehe, was sie wie tue, wisse, dass die Partei der "parlamentarische Arm der extremen Rechten" sei. "Dafür braucht's keinen Geheimdienst", schrieb Quade.

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Kurz vor Weihnachten hatte Fraktionschef Kirchner bei MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, er sehe einer Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz mit Gelassenheit entgegen. Das habe auch die Linke schon hinter sich, sagte Kirchner damals. Kirchner wird, wie viele Funktionäre und Mitglieder der Partei in Sachsen-Anhalt, dem offiziell aufgelösten "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet. Die Gruppierung war im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden.

AfD will Wahlergebnis von 2016 wiederholen

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni will die AfD wie schon vor fünf Jahren mit starkem Ergebnis ins Parlament einziehen. Damals hatte die AfD um Ex-Partei- und Fraktionschef André Poggenburg aus dem Stand 24,2 Prozent der Wählerstimmen geholt und war Oppositionsführerin geworden. Umfragen sahen die Partei auch zuletzt rund um 20 Prozent. Poggenburg als früherer Kopf der Sachsen-Anhalt-AfD hatte bei einem Listenparteitag der AfD am vergangenen Wochenende für mehrere aussichtsreiche Listenplätze kandidiert. Er war aber gescheitert.

Recherche/Redaktion: Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio/MDR/Stephan Schulz, Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Januar 2021 | 05:00 Uhr

170 Kommentare

Saxe vor 4 Wochen

"Die Anschläge auf AfD Politiker sind bald nicht mehr zu zählen. Aber der Geheimdienst ermittelt gegen die AfD, lustig !"
Wo ist da der Zusammenhang? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

dimehl vor 4 Wochen

Wenn man gemäß den Vorstellungen und Wünschen eines Teils der Bevölkerung einen Korridor festlegt, in dessen Rahmen die Ergebnisse demokratischer Prozesse / demokratischer Entscheidungen zu liegen haben, kann man es nur "gelenkte Demokratie" nennen. Wenn es wirklich eine Demokratie ist, kann sie sich, und das ist das Problem, leider selbst abschaffen. Natürlich darf niemand "Narrenfreiheit" genießen, sobald es strafrechtlich relevant ist, muss es verfolgt werden. Eine andere Gesellschaft anzustreben (auch wenn diese Gesellschaft nicht den Vorstellungen eines Teiles der Gesellschaft entspricht) und zu versuchen, dieses Ziel mit legitimen Mitteln zu erreichen, steht aber Jedermann frei.

JanoschausLE vor 4 Wochen

Rassismus, Antisemitismus, Hetze gegen die Demokratie, Minderheiten und Ausländer, das war selbst bei Strauß, hier zumindest als Politiker, und Geißler in hart geführten Debatten ein NoGo

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