Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Frauen-Union rüttelt an CDU-Landesliste mit eigenem Vorschlag
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09. Februar 2021, 14:32 Uhr
Seit Wochen wird über die mögliche Liste der CDU Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl diskutiert. Die Frauen-Union will jetzt fast die Hälfte der Top-Plätze an Frauen vergeben. Ein Nein dazu "kann nicht mehr akzeptiert werden", heißt es. Landesgeneralsekretär Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Erste Schritte wurden gemacht."
Die CDU Sachsen-Anhalt soll bei der Landtagswahl im Juni mit deutlich mehr Frauen in aussichtsreicher Position antreten. So will es die Frauen-Union Sachsen-Anhalt. Dafür hat die parteiinterne Vereinigung am Dienstag einen eigenen Vorschlag gemacht, wie die Landesliste der CDU für die Wahl aussehen soll.
Über die Zusammensetzung der Liste berät am Dienstagnachmittag erneut der Landesvorstand der CDU. Landesgeneralsekretär Sven Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass dem Landesvorstand der Vorschlag erst seit Dienstag vorliege. "Ich will der Diskussion im Landesvorstand jetzt nicht vorweggreifen."
Das Gremium hat das Vorschlagsrecht, bevor die Liste endgültig von Delegierten der Partei gewählt wird. Auf seinem bisherigen Vorschlag findet sich die erste Frau auf Platz 15. Diese Liste ist aber nur eine Empfehlung und somit für die Delegierten nicht bindend.
Frauen-Union: "Ein Nein kann nicht mehr akzeptiert werden"
Die Frauen-Union übt gleichzeitig scharfe Kritik am Landesvorstand der Partei. Demnach habe man mehrfach mit Mitgliedern des Landesvorstandes der CDU gesprochen, um mehr Kandidatinnen auf die vorderen Plätze zu bekommen – ohne Erfolg. "In keinem anderen Landesvorstand der CDU ist der Kampf um die Besetzung von Frauen so kräftezehrend wie in Sachsen-Anhalt", heißt es in einer am Dienstagmorgen verschickten Pressemitteilung.
Laut der Vorsitzenden der Frauen-Union in Sachsen-Anhalt, Sabine Wölfer, hat der Landesvorstand auch ein Angebot ihrerseits ignoriert, gemeinsam eine neue Empfehlung zu erarbeiten. Wölfer gibt sich dennoch entschlossen, dass die Partei nun mehr Frauen auf die vorderen Plätze setzt. "Ein 'Nein, das geht nicht' kann von uns nicht mehr akzeptiert werden." Ein Zuwachs an Frauen in politischen Ämtern sei bitter nötig.
In ihrer Argumentation beruft sich die Frauen-Union auf die Satzung der Landes-CDU. Dort steht: Frauen sollten an öffentlichen Mandaten "mindestens zu einem Drittel beteiligt" sein. Der Landesvorstand soll auf seiner Vorschlagsliste "unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau" vorschlagen.
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Neuer Vorschlag sieht sieben Frauen unter den ersten 15 Listenplätzen vor
Die Frauen-Union geht einen Schritt weiter. Für die ersten 15 Listenplätze schlägt sie sieben Frauen vor, also fast die Hälfte aller Plätze. Angela Gorr (Wernigerode, seit 2006 im Landtag) und Sandra Hietel (Gardelegen) finden sich dort auf Platz vier beziehunsgweise fünf – und damit hinter Fraktionschef Siegfried Borgwardt, aber vor dem Bildungsminister und stellvertretenden Landesvorsitzenden, Marco Tullner. Beide würden sich gegenüber dem bisherigen Vorschlag des Landesvorstandes deutlich verbessern.
Zwei weitere Kandidatinnen, darunter Justizministerin Anne-Marie Keding, finden sich auf den Plätzen 19 und 24. Deutlich schlechter platziert werden auf dieser Liste der jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer.
Streit um Liste hatte mit Stahlknecht-Vorschlag begonnen
Alle neun Frauen treten wie ihre männlichen Parteikollegen auch als Direktkandidatin auch in einem der 41 Wahlkreise an. Nicht auf dem Vorschlag der Frauen-Union findet sich Eileen Koch.
Die 32-Jährige wurde kürzlich einstimmig vom Vorstand des Kreisverbandes Börde nominiert, um Holger Stahlknecht auf der Landesliste zu ersetzen. Der ehemalige Landesinnenminister und Parteivorsitzende war ursprünglich auf Platz zwei gesetzt, hatte aber seinen Rückzug angeboten, sollte die Partei an seiner statt eine "Frau mit Zukunft" nominieren.
Sowohl Stahlknechts Vorschlag als auch die Reaktion der Börde CDU hatten für Streit in der Partei gesorgt. Eileen Koch hatte sich zuvor auch als Direktkandidatin aufstellen lassen, war davon aber Ende 2020 "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Statt ihr oder Stahlknecht schlägt die Frauen-Union nun den Landtagsabgeordneten Guido Heuer, ebenfalls Börde, für Platz zwei vor. Die Liste berücksichtigt zudem eine weitere interne Vorgabe der CDU: Alle sechs Regionalbereiche des Landes sind ungefähr gleich stark vertreten.
CDU-Landesgeneralsekretär: "Erste Schritte wurden gemacht"
Ob eine Bewerberin oder ein Bewerber über die Landesliste in den Landtag einzieht, hängt erstens vom Zweitstimmenergebnis der Partei ab. Zweitens davon, ob die besser platzierten Bewerberinnen und Bewerber ein Direktmandat gewinnen können oder nicht. Schaffen sie das nicht, kommen sie über die Landesliste zum Zug.
Die Landes-CDU nehme das Thema "Besetzung von Frauen" bereits "seit Jahren sehr ernst", erwidert Landesgeneralsekretär die Kritik aus der Frauen-Union. Er verweist darauf, dass von den zwölf CDU-Vertretern, die 2021 erstmals für den Landtag kandidieren, sieben Frauen seien. "Das ist ein erster Schritt, aber nicht der letzte", so Schulze. Er kündigt an: "Die nächste Landtagsfraktion wird deutlich weiblicher sein als die aktuelle."
Bei der Landtagswahl 2016 errang die CDU 29,8 Prozent und damit 30 Mandate – 23 davon direkt. Unter den Abgeordneten waren aber nur drei Frauen, von denen eine wenig später aus dem Landtag ausschied.
Die Partei plant derzeit, am 20. Februar ihre Landeslisten für die Landtags- und Bundeswahl zu wählen.
MDR, Thomas Vorreyer, Tanja Ries
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Februar 2021 | 19:00 Uhr
Denkschnecke am 10.02.2021
Sie wollen sagen, dass die Frauen in Sachsen-Anhalts CDU generell nicht so qualifiziert sind wie die Männer in derselben Partei? Sonst wäre die Landesliste ja nicht so offensichtlich asymmetrisch verteilt.
Denkschnecke am 10.02.2021
Ab welcher Aufenthaltsdauer darf man denn Ihrer Meinung nach als hier Lebender sein passives Wahlrecht wahrnehmen, wenn man westlich der Landesgrenze geboren ist? Finden Sie das OK, Mitbürgern, die seit über 20 Jahren hier Steuern zahlen, dieses Recht abzusprechen?
Bernd_wb am 10.02.2021
naja nimmt man Frau Hietel oder Frau Koch da scheint es von der Ausbildung und den Taetigkeiten mit der Eignung zu passen. Und ja die CDU braucht junge Leute und ja auch Frauen. Was mich stoert jetzt kurz vor der Wahl hier Listen zu verwerfen. Da haette einiges in der letzten Zeit passieren koennen. Wichtig ist aber gute Leute fuer die Direktwahl aufzustellen.