Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff steht während der Landtagssitzung in Magdeburg im Plenarsaal
Bildrechte: dpa

Erleichterung bei Koalition Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Zwei Stunden musste Ministerpräsident Haseloff zittern. Doch im zweiten Wahlgang bekam er im Landtag dann doch die erforderliche Mehrheit. Dabei stimmte auch mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Haseloff und das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff steht während der Landtagssitzung in Magdeburg im Plenarsaal
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Die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen. Reiner Haseloff ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam am Mittag im zweiten Wahlgang 47 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmen gegen den CDU-Politiker, drei Parlamentarier enthielten sich. Die Stimmen von drei Abgeordneten waren ungültig. Mindestens 44 Stimmen wären notwendig gewesen.

Ministerpräsident Haseloff im zweiten Anlauf gewählt "Diese Koalition wird ein Erfolg!"

Abgeordnete bei der Ministerpräsidentenwahl von Reiner Haseloff im Landtag in Magdeburg.
Bis auf den letzten Platz war der Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag gefüllt. Ein wichtiger, ein spannender Termin stand an: Die Wiederwahl Reiner Haseloffs als Ministerpräsident, diesmal einer schwarz-rot-grünen Koalition. Auch unter den Abgeordneten machte sich sichtlich Nervosität breit. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg
Abgeordnete bei der Ministerpräsidentenwahl von Reiner Haseloff im Landtag in Magdeburg.
Bis auf den letzten Platz war der Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag gefüllt. Ein wichtiger, ein spannender Termin stand an: Die Wiederwahl Reiner Haseloffs als Ministerpräsident, diesmal einer schwarz-rot-grünen Koalition. Auch unter den Abgeordneten machte sich sichtlich Nervosität breit. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg
Reiner Haseloff und Markus Kurze im Landtag, im Hintergrund sind weitere Politiker zu sehen
Der Weg bis hin zur "Kenia-Koalition", dem Bündnis von CDU, SPD und Grünen, war ein steiniger. Bis zuletzt gab es immer wieder Streit zwischen den potenziellen Regierungspartnern, vor allem zwischen CDU und Grünen. Und so war denn auch die Wahl nicht unbedingt ein "Länderspiel". Das ist Reiner Haseloff auch deutlich anzumerken. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Diskussion und Blicke an einem Tisch.
Unter den Abgeordneten beginnt das große Flüstern. Und jetzt? Ein zweiter Anlauf soll her, CDU-Fraktionschef Borgwardt hatte ihn beantragt. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Wulf Gallert guckt auf sein Handy.
Im Netz wird wild spekuliert. Die Nachricht vom gescheiterten ersten Wahlgang macht in Windeseile die Runde. Auch der neue Vizelandtagspräsident und Linken-Politiker Wulf Gallert schaut gebannt auf sein Handy. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Zwei Frauen stehen mit verschränkten Armen im Landtag.
Es ist 12.30 Uhr, der zweite Wahlgang hat begonnen. Nun heißt es warten, bis das Ergebnis vorliegt. Anspannung auch bei der Landesvorsitzenden der Grünen, Cornelia Lüddemann, rechts im Bild. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg
Abgeordnete beklatschen Ministerpräsident Haseloff.
Der Blumenstrauß hat es bereits vor der offiziellen Verkündung verraten: Es hat doch noch geklappt. Im zweiten Versuch erreichte Reiner Haseloff die erforderliche Mehrheit. 47 der 87 Abgeordneten stimmten für ihn. Doch Freude sieht anders aus. Reiner Haseloff wirkt immer noch angespannt. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Reiner Haseloff ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden im Landtag in Magdeburg.
Als einer der Ersten gratuliert Sebastian Striegel, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Seine Partei war nötig, damit überhaupt eine Regierung gebildet werden konnte. Bildrechte: Alexander Budweg
Afd-Chef André Poggenburg gratuliert Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Wiederwahl.
Auch AfD-Partei-und Fraktionschef André Poggenburg kam zum Gratulieren. Seine Partei ist im Landtag stärkste Opposition. Bei der Wahl am 13. März hatte die AfD fast ein Viertel der Wählerstimmen erhalten. Haseloff hatte immer ausgeschlossen, mit der Alternative für Deutschland ein Bündnis einzugehen. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg
Swen Knöchel gratuliert Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Er vertritt die andere Oppositionspartei im Landtag: Swen Knöchel, neuer Fraktionschef der Linken. Er wünschte Haseloff für seine Amtszeit alles Gute. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Politiker stehen im Magdeburger Landtag.
In seiner Rede nach der Vereidigung sagte Haseloff, die Koalition werde ein Erfolg werden. Er sei sich sicher, dass man alles dafür tue, dass das Land gut dastehe. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Gruppenbild mit Sachsen-Anhalts neuen Ministerinnen und Ministern und Ministerpräsident Haseloff
Und so sieht sie aus, die neue Landesregierung für die kommenden fünf Jahre.
1. Reihe unten v.l.: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU), Arbeits-und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Umwelt-und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne),
2.Reihe Mitte v.l.: Finanzminister André Schröder (CDU), Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), Innenminister Holger Stahlknecht (CDU),
3. Reihe oben v.l.: Bildungs-und Kultusminister Marco Tullner (CDU), Chef der Staatskanzlei Rainer Robra (CDU)
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Reiner Haseloff ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden im Landtag in Magdeburg.
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Haseloff trotz erster Schlappe zuversichtlich

Nach der Wahl wurde Haseloff vereidigt. Mit Blick auf die neue schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt, die auf Länderebene bislang einzigartig ist, sagte der 62-Jährige: "Diese Koalition wird ein Erfolg werden, weil die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, einfach dran sind. Ich bin mir sicher, dass wir alles für dieses Land tun werden, worauf es ankommt." Weiter sagte er in seiner Rede, dass diese Regierung sich im höchsten Maße bemühen werde, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. "Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments."

Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen. Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit.

In seiner Rede sagte der alte und neue Ministerpräsident außerdem: "Wir werden auch dafür sorgen, dass bei einer nächsten Landtagswahl die Menschen nicht politikverdrossen sind... Mit uns kann man rechnen. Und Sie werden sich teilweise auch wundern."

Im ersten Wahlgang durchgefallen

Nach dem Endergebnis machte sich auf den Gesichtern der Kenia-Koalitionäre Erleichterung breit. Zuvor waren vor allem in den Reihen der CDU viele angespannte Gesichter zu sehen. Im ersten Wahlgang war Haseloff am Vormittag im Landtag durchgefallen.

Er bekam nur 41 von 87 Stimmen. 45 Abgeordnete stimmten gegen Haseloff, einer enthielt sich. Die drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne kommen zusammen auf 46 Abgeordnete. Die Oppositionsparteien AfD und Linke haben insgesamt 41 Mandate. Damit ist klar, dass anfangs mindestens fünf Abgeordnete aus dem Dreierbündnis ihrem Kandidaten Haseloff die Gefolgschaft verweigert hatten.

Nach einer einstündigen Pause gab es im Landtag einen zweiten Wahlgang. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs überrascht reagiert. Er sagte im MDR, er könne sich das Ergebnis nicht erklären. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Steppuhn und Claudia Dalbert, versicherten, ihre Abgeordneten hätten geschlossen für Haseloff gestimmt.

Reaktionen aus der Opposition nach "Stolperstart"

Trotz des holprigen Starts äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang darüber erleichtert, dass die Koalition jetzt ihre Arbeit aufnehmen könne. André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagte der "Stolperstart" der Koalition sei nicht unverhersehbar gewesen. Er glaube zudem, dass die Kenia-Koalition, entgegen der Aussagen von Haseloff, keine erfolgreiche Koalition werden wird.

Gruppenbild mit Sachsen-Anhalts neuen Ministerinnen und Ministern und Ministerpräsident Haseloff
Nachdem der Ministerpräsident gewählt wurde, sind die Minister am Nachmittag im Landtag vereidigt worden. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Probeabstimmungen bei SPD und Grünen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich zuvor am Montag bei Probeabstimmungen jeweils einstimmig für Haseloff als Ministerpräsidenten ausgesprochen. Dies sagten die Abgeordneten Andreas Schmidt (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) kurz vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur. Bei der CDU gab es nach Angaben aus der Fraktion keine Probeabstimmung. Haseloff hatte als einer der ersten Abgeordneten im Plenarsaal Platz genommen und im Vorfeld im eigenen Lager um Unterstützung geworben.

Haseloff hält Kenia-Koalition für alternativlos

Die sogenannte Kenia-Koalition ist nach den Farben der kenianischen Flagge benannt. Haseloff sieht das Bündnis als einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Am Freitag und am Sonnabend hatten Parteitage der drei Koalitionspartner das Bündnis mit jeweils breiter Mehrheit gebilligt. Am größten war die Zustimmung bei den Grünen mit über 98 Prozent. Bei der CDU stimmten knapp 84 Prozent der Delegierten mit Ja. Am Sonntag wurde dann der Koalitionsvertrag unterschrieben. Begleitet wurde die Besiegelung des Bündnisses allerdings von andauernden Misstönen zwischen den Regierungspartnern.

Dauer-Zoff zwischen CDU und Grünen

Vor allem zwischen CDU und Grünen gab es im Vorfeld der Regierungsbildung einige strittige Themen. In Teilen der CDU-Basis war zuletzt gefordert worden, dass die Partei kein Bündnis mit den Grünen eingehen solle. Vielmehr wurde über eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen diskutiert. SPD-Parteichef Burkhard Lischka wie auch führende Vertreter aus der CDU hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil man dann bei Entscheidungen womöglich auf Stimmen der AfD angewiesen sei.

In der CDU wurde unter anderem die Vereinbarung zur Braunkohle kritisiert, die keine neuen Tagebaue vorsieht. Bauern- und Agrarverbände hatten sich darüber hinaus vehement dagegen gewehrt, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsressort an die Grünen geht. Die Landwirte gehören zur traditionellen Wählerklientel der CDU. Die Parteispitze bemühte sich in den vergangenen Tagen, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beschwichtigen.

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2016, 21:53 Uhr

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104 Kommentare

26.04.2016 19:04 Real 104

jolly 92: "....die rechte geht vom jobcenter direkt in die bezahlte politik. hoffentlich findet das keine nachahmer." ------ Wieso? Es gab doch schon Vorreiter, die es so geschafft haben, ist also keinesfalls was Neues.

26.04.2016 16:50 Wessi 103

@ 101 Kurt Hugo, nicht,daß ich Sie falsch verstehe,aber wollen Sie sagen,daß Ihre Eltern unfassbar intolerant waren?Ich war auch schon vor 1989 Sozialist,Antifaschist (n.i.c.h.t ANTIFA)+werde es auch bleiben, ansonsten sehr tolerant,wie meine Eltern,mit einer Ausnahme:Nationalismus, insbesondere der deutsche.Das wurde von unseren Befreiern 1945 weggefegt und soll da bleiben wo es ist:auf dem Misthaufen der Geschichte.Da ich nun tatsächlich Wessi bin,sehe ich unsere Republik als ein Optimum an+werde den Teufel,den gibt es ja dabei,gewiß nicht mit dem Beezlebub austreiben.Und:indirekt haben Sie Recht,denn alle,die Kritik daran geübt haben,was die AfD vorher zum Mindestlohn sagte,haben diesen Druck ausgeübt,als Wähler oder Feinde (die es auskosten) der Partei.

26.04.2016 15:30 Nachdenker 102

"Kenia" ist allemal besser als CDU Pur oder die Demagogen der AfD.
Politiker repräsentieren letzlich nur gesellschaftliche Gruppierungen, leider allzuoft die "Wirtschaft" / Eliten - oder z.B. Leute, die zu allem was zu sagen aber von wenig wirklich Ahnung haben, wenig kulturelle Bildung und Menschlichkeit ... (AfD & Konsorten).