Reiner Haseloff
Reiner Haseloff ist seit dem 19. April 2011 Ministerpräsident. In die CDU rat er 1976 ein. Bildrechte: imago images / Jürgen Heinrich

Jubiläum für Landeschef Haseloff: "So lange war in Sachsen-Anhalt noch niemand Ministerpräsident"

07. März 2021, 10:39 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist seit zehn Jahren im Amt. Über die Finanz- und Flüchtlingskrise, Kritik an den Medien und an seiner Person sprach MDR-Reporter Uli Wittstock mit ihm.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Reiner Haseloff begann seine politische Karriere nach der Wende, zunächst als stellvertretender Landrat von Wittenberg, 1992 wechselte er dann in die Verwaltung als Chef des Arbeitsamts Wittenberg. Im Jahr 2002, nachdem CDU und FDP die Landtagswahl gewonnen hatten, ging Reiner Haseloff nach Magdeburg als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Seitdem nahm seine politische Karriere Fahrt auf. Haseloff wurde zunächst Wirtschaftsminister und ist seit dem Jahr 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Für die CDU geht der 67-Jährige als Spitzenkandidat erneut ins Rennen, zur Landtagswahl im Juni dieses Jahres.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Haseloff, Ihre Amtszeit fällt in eine Phase ungewöhnlicher Krisen und Ereignisse, mit denen kaum jemand gerechnet hatte. Den ersten großen Dämpfer erlebten Sie noch als Wirtschaftsminister, nämlich die Finanzkrise. Wie dramatisch war damals die Situation?

Reiner Haseloff: Da haben wir festgestellt, dass man die nationale Wirtschaft eben nicht loslösen kann vom internationalen Geschehen. Eine Immobilienblase in  den USA war der Auslöser und seitdem wissen wir, dass Banken und Finanzmärkte besser kontrolliert werden müssen. So ähnlich zeigt sich das ja auch in der Pandemie. Wenn also in China ein Virus auftaucht, ist der, aufgrund der weltweiten Transportwege, in wenigen Wochen auch bei uns angekommen. Aber andererseits können wir viele Probleme, wie etwa die Klimakrise, nur global lösen.

Nach der Finanzkrise folgte dann als nächstes die Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte. Mit runden Tischen in der Staatskanzlei wähnte sich die Landesregierung gut vorbereitet. Dann gab es den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Tröglitz. Sie wirkten damals auch persönlich sehr betroffen, obwohl es zum Glück keine Opfer gab – warum?

Der Anruf vom Landrat kam früh um vier. Danach habe ich den Innenminister informiert und um neun Uhr morgens waren wir dann gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt auf der ersten Pressekonferenz in Halle. Anschließend sind wir nach Tröglitz gefahren und das geht einem schon an die Knochen, muss man sagen. Im ersten Moment kann man nicht glauben, dass so etwas überhaupt im eigenen Land passieren kann. Allerdings ist ja der Fall bis heute nicht aufgeklärt.

Tröglitz war der Auftakt einer ganzen Reihe von Gewalttaten, die sich gegen Flüchtlinge richteten und zwar bundesweit. Und das zeigt, dass wir ein Problem haben, das immer noch virulent ist. Wir müssen also politisch wachsam sein, dass die Demokratie keinen Schaden nimmt durch solch schreckliche Vorfälle. Ich denke da besonders auch an das Attentat von Halle. Ich hoffe inständig, dass uns in Zukunft solche Vorfälle erspart bleiben und dass wir als Gesellschaft die Kraft haben, die wenigen, die unsere Werte in Frage stellen, in ihre Schranken zu weisen.

Ermittlungen Befragungen der Polizei in Tröglitz
2015 wurde Tröglitz im Burgenlandkreis deutschlandweit bekannt, als in der geplanten Flüchtlingsunterkunft ein Feuer gelegt wurde. Bildrechte: MDR/Tanja Ries

Wir haben derzeit aber eine ganz andere Situation, die unsere Alltag bestimmt – die Corona-Krise. Wann haben Sie persönlich das Ausmaß der Pandemie realisiert?

Zunächst haben wir ja praktisch jeden Tag dazu gelernt. Wie das Virus wirkt, wie es sich ausbreitet und so weiter. Das war also ein Lernprozess, der sich parallel zu unseren Entscheidungen entwickelte. Es ist also eine absolute Sondersituation durch diese Pandemie entstanden, was auch der Bundestag und die Landtage so bestätigt haben. Damit ist der Staat und vor allem die Exekutive stärker gefordert, als das sonst der Fall ist. Wir haben jetzt den Impfstoff, schneller als ich es als Naturwissenschaftler erwartet hätte. Ich hoffe, dass er jetzt auch angenommen wird, und zwar alle Sorten, die am Markt verfügbar sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch etwas zu den Medien sagen. Denn auch die haben jetzt eine besondere Aufgabe, außer der kritischen Begleitung der Politik und dem Zulassen pluraler Meinungen. Denn jetzt geht es auch darum, dass das, was wissenschaftlich feststeht, nicht soweit kritisch hinterfragt wird, dass ein Impfstoff, der hoch wirksam ist, wegen missverständlicher Berichte von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Da haben Politik und Medien eine gemeinsame Verantwortung.

Ich verstehe Ihr Ansinnen, aber wir als Medien laufen schnell Gefahr, dann als Staatsfunk bezeichnet zu werden.

Es ist ja nicht so, dass der Ministerpräsident die Botschaften der Virologen als seine eigenen verkauft. Auch wir sind nur Boten in dieser Situation. Wenn also das Robert-Koch-Institut feststellt, dass der Impfstoff für diese oder jene Altersgruppe empfohlen wird, dann ist das eine wissenschaftliche Erkenntnis.

Dieses Beispiel zeigt sehr schön, dass Corona die Gewichte in der politischen Willensbildung verschoben hat. Jetzt entscheiden die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin.  Bundestag und Bundesrat spielen dabei keine Rolle. Kritiker sprechen von einer "Corona-Diktatur". Was antworten Sie auf diesen Vorwurf?

Das kann nur jemand sagen, der noch keine Diktatur erlebt hat. Eine Diktatur hieße, dass Entscheidungen durchgepeitscht würden, ohne Rücksicht auf Grundwerte. Und das ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Wir müssen demütig auch als Landesregierung immer wieder feststellen, dass nicht selten gegen unsere Corona-Verordnungen geklagt wird. Dann landet das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dort wird ein Urteil gesprochen und schon ist der Paragraph weg aus unserer Verordnung. Das zeigt, dass wir noch immer in einem komplett rechtsstaatlichen Verfahren sind. In einer Diktatur wäre so etwas ausgeschlossen.

In den letzten Monaten, so scheint es, sind Sie als "Stimme des Ostens" überregional deutlich mehr im Blick der Medien als in den Jahren zuvor. Hat das Ihren Entschluss, noch einmal für die CDU als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, beflügelt?

Ich bin jetzt zehn Jahre im Amt, solange war in Sachsen-Anhalt noch niemand Ministerpräsident und mit Volker Bouffier bin ich der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Zu Talk-Sendungen bewirbt man sich nicht, sondern wird eingeladen. Die Redaktionen werden sich schon gut überlegen, wer wann zu welchem Thema etwas sagen sollte.

Ich bin seit 1990 in der Politik und habe den Wiedervereinigungsprozess hautnah erlebt und mitgestaltet. Ich weiß um die enormen Erfolge, die wir hatten und ich weiß auch um die Defizite, die wir noch haben. Rente und Lohnlücke sind solche Themen, aber auch das Steuerrecht, das dazu führt, dass bei der Gewerbesteuer viele Orte in Sachsen-Anhalt leer ausgehen, weil die Steuer am Unternehmenssitz im Westen erhoben wird. Da stehen also noch einige Aufgaben an, hinzu kommen der Kohleausstieg oder auch das Thema Demographie. Das sind genügend Aufgaben für eine weitere Legislatur, vorausgesetzt die Wählerinnen und Wähler schenken mir ihr Vertrauen.

Reiner Haseloff hält nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten ein Trikot mit der Aufschrift -Haseloff 1- in die Kamera.
Im Februar 2012 wurde Haseloff erneut zum Spitzenkandidaten für die CDU SACHSEN-ANHALT gewählt. Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

Nun braucht man für den Erfolg in der Politik auch einen Macht- und Gestaltungswillen. Da Sie eher ein Quereinsteiger sind, stellt sich die Frage, wann dieser Willen sich entwickelt hat.

Politische Ämter kann man nicht wie eine Karriere in einem Unternehmen planen. Da müssen viele Komponenten zusammen passen. Die eigenen politischen Ideen müssen bei den Wählerinnen und Wählern gefragt sein und auch die wirtschaftliche Entwicklung spielt eine Rolle. Man muss eben gewählt werden und das lässt mich auch demütig werden.

Auf der anderen Seite muss man auch fachlich etwas leisten, um weiter zu kommen. Grundsätzlich muss man sagen, dass in der Politik entweder Dinge auf einen zulaufen oder nicht stattfinden. Eine klassische Karriereplanung hilft hier nicht, denn nur das Ziel, Ministerpräsident werden zu wollen, reicht nicht aus. Man muss das Vertrauen der Menschen gewinnen, man muss vorgeschlagen und nominiert werden, das ist insgesamt schon ein komplexer Prozess.

Im Fußball gibt es Spieleberater. Solche Karriereplaner gibt es in der Politik nicht, oder?

Es gibt Politikberater, aber die sind meistens sehr theoretisch unterwegs und haben selbst nie Politik gemacht. Da hilft es schon sehr, wenn man mit beiden Beinen im Leben steht. Man braucht eine gewisse Bodenständigkeit, um zu wissen, was eigentlich los ist. Deshalb ist es notwendig, dass man den Kontakt zu den Menschen nicht verliert und möglichst ein normales Leben führt, also zu wissen, wo in der Kaufhalle die Milch steht, was die Butter kostet und welche Pandemieregeln ich beachten muss. Das normale Leben ist die beste Schule für einen Politiker.

Wenn wir auf die Debatten zwischen Teilen der CDU und den Grünen blicken, dann verbirgt sich dahinter häufig eine Diskussion um Lebensentwürfe und Haltungen. Einer eher städtische kosmopolitische Kultur, die mit einer eher konservativen ländlichen Lebenswelt um Deutungshoheit ringt. Ist dieser Gegensatz überhaupt politisch auszugleichen?

Das ist natürlich eine Herausforderung, weil die Positionen hier sehr weit auseinander liegen. Auf der anderen Seite sind das aber auch die Spiegelbilder unserer Gesellschaft. Dazu kommen die nach links und rechts noch wesentlich weiter ausgreifenden Flügel. Da zeigt sich, wie breit das politische Spektrum in Sachsen-Anhalt ist.

Die Kunst besteht darin, dass man innerhalb der Parteien der Mitte so viel Schnittmenge für einen Koalitionsvertrag definiert, dass es für eine Legislaturperiode reicht. Und solange uns das gelingt, halten wir auch große Teile der demokratischen Mitte im Land zusammen. Wir habe in der deutschen Geschichte erlebt, was passiert, wenn die politischen Ränder zu bestimmenden politischen Kraft werden. Auch deshalb habe ich den letzten fünf Jahren alles dafür getan, eine Polarisierung zu vermeiden und ich hoffe, dass dies auch weiterhin gelingt.

Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Die Staatskanzlei in Magdeburg ist Reiner Haseloffs zweites Zuhause. Bildrechte: imago/Rainer Unkel

Derzeit hat Sachsen-Anhalts CDU rund 6.000 Mitglieder. Ein Problem, das auch alle anderen Parteien im Osten haben, ist ihre Mitgliederschwäche. Um ostdeutsche Interessen bundesweit besser durchzusetzen, fehlen Ostdeutsche, die sich politisch engagieren. Wie kann man die Parteien attraktiver machen?

Das ist eine jener komplexen Langzeitfolgen der DDR. Da wurden die Menschen genötigt, sich ständig irgendwo zu engagieren. Und die Folgen spüren nun alle, von den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin zu den Parteien. Wir leben hier in einer Region, in der die Menschen wenig Bereitschaft zeigen, sich zu binden. Die Frage ist nun, wie man sich als Partei attraktiv machen kann. Bei den Kommunalwahlen hatten wir viele Kandidaten ohne Parteibuch auf unseren Listen, aber es wird noch sehr lange dauern, bis wir uns den Verhältnissen in den alten Bundesländern angepasst haben.

Es ist ja immer wieder von einem Ende der Volksparteien die Rede. Teilen sie diese Befürchtung?

Die Gefahr ist da. Wir sehen ja, bei welchen Werten die einst so starke SPD pendelt und auch CDU/CSU waren schon mal stärker. Aber die Bundesrepublik ist eine Parteiendemokratie und natürlich treibt uns die Frage um, wie wir die Menschen zum Mitmachen bewegen können. Patentrezepte haben wir nicht, aber eines muss man auch sagen: Wenn Politikerschelte ein Hauptthema in der Öffentlichkeit ist, auch in den Medien übrigens, dann leidet natürlich die Attraktivität der Parteien.

Wir können Verordnungen machen wie wir wollen, wenn sich die Menschen nicht dran halten, sind wir letztendlich machtlos. 

Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Es gibt einen Hang, dass man alles, was schief läuft, den Politikern anlastet. Aber man darf nicht vergessen, dass vieles außerhalb des staatlichen Handelns geschieht, nämlich im privaten Umfeld. Das merken wir jetzt auch gerade in der Pandemie. Wir können Verordnungen machen wie wir wollen, wenn sich die Menschen nicht dran halten, sind wir letztendlich machtlos. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die Politik an allem Schuld sei. Dann braucht man sich aber auch nicht zu wundern, dass keiner mehr mitmachen will.

Das Problem wird durch die sogenannten sozialen Medien verstärkt. Aber auch bei Leserbriefen oder in den Kommentarspalten des Internets wird deutlich, dass sich vor allem diejenigen äußern, die unzufrieden sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis?

Ich lese das schon, vieles wegen der Menge aber nur kursorisch. Man muss ein Gefühl dafür entwickeln, wie repräsentativ die Äußerungen sind. Man braucht also immer noch eine andere Rückbindung, um zu prüfen, welche Relevanz solche Meinungen haben, ob sie nun kritisch sind oder zustimmend. Denn es ist immer nur eine Minderheit, die sich meldet und nicht selten eine besonders engagierte. Derzeit erreichen mich überwiegend  Äußerungen, die eine Öffnung von Gaststätten und Geschäften fordern. Aber natürlich gibt es zugleich eine Vielzahl von Menschen, die eine solche Strategie für gefährlich halten. Man muss immer versuchen, ein möglichst umfassendes Bild der Stimmungslage zu Grunde zu legen.

Gibt es Momente, wo Sie es bereuen, seinerzeit in die Politik gewechselt zu haben und nicht in der Arbeitsverwaltung geblieben zu sein?

Wenn man in die Politik geht, wird man eigentlich täglich damit konfrontiert, dass dies ein Mandat auf Zeit ist. Und man sollte nicht vergessen, dass man nur einen begrenzten Einfluss auf Entwicklungen hat. Man ist also immer nur ein Bestandteil in einem größeren System. Aber man ist eben auch ein Mensch und hat sich entschieden und da bin ich dann konsequent und sage: Entweder macht man es richtig oder gar nicht. Und wenn es mal kritisch wird, dann muss man das durchstehen.

Innenminister Holger Stahlknecht, Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parlamentarischer Geschäftsführer Markus Kurze, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas  und Lars Jörn Zimmer nach der Sitzung - Fraktionssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt zu den Vorgängen im Fall Rainer Wendt
CDU-Fraktionssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt (Archivbild). Zu besprechen gibt es immer genug. Bildrechte: imago images/Christian Schroedte

Wenn es dann Punkte gibt, wie Ende letzten Jahres, als die Landesregierung mitten in der Pandemie plötzlich auf der Kippe stand, dann kann man nicht einfach alles hinwerfen. Wahlkampf mitten in der zweiten Corona-Welle, das wäre fatal gewesen. Die Gesundheit der Menschen und der Kampf gegen das Virus haben den Vorrang gegenüber parteitaktischen Überlegungen und so habe ich alles daran gesetzt, dass die Regierung handlungsfähig bleibt. Deshalb werden wir diese Koalition zu ihrem planmäßigen Ende führen. Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort und ich würde mich freuen, wenn sie mir wieder ihr Vertrauen schenken.

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Über den Autor Geboren ist Uli Wittstock 1962 in Lutherstadt Wittenberg, aufgewachsen in Magdeburg. Nach dem Abitur hat er einen dreijährigen Ausflug ins Herz des Proletariats unternommen: Arbeit als Stahlschmelzer im VEB Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann. Anschließend studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende hat er sich dem Journalismus zugewendet und ist seit 1992 beim MDR. Er schreibt regelmäßig Kolumnen und kommentiert die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt.

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MDR/Luise Kotulla

MDR SACHSEN-ANHALT

5 Kommentare

harzer am 08.03.2021

Er lässt sich von Merkels Niebelungentreue nicht abringen, für unsere Familie und Freunden nicht mehr wählbar ! Sein Vorgänger MP. Böhmer, er war ei guter MP. er regierte nicht mit den Grünen und SPD !

peterhau am 07.03.2021

Doch, aber politisch hat er nichts vorzuweisen, außer das er jetzt die Grundrechte mit den anderen 16 Verrückten einfach einschränkt. Kennen sie keine Blockflöte? Haseloff ist seit 1976 Mitglied der CDU, davon 15 Jahre DDR-CDU. Immer schön brav mitmaschiert und jetzt eine andere Weltanschauung vertreten, sowas nenne ich Wendehals.

Mikro am 07.03.2021

Generation 55 Danke für die beste Satire des Tages.....bitte mehr davon!

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