Landtagsdebatte
Am Dienstag haben wieder Teile der Regierungskoalition mit der AfD gestimmt. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Abwahlantrag gegen Striegel Teile der Kenia-Koalition stimmen für AfD-Antrag

Landtagsabgeordnete der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition haben gemeinsam mit der AfD gestimmt. Es ging um einen Abwahlantrag gegen den Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Der Antrag wurde abgelehnt. Während die LINKE von einem Tiefpunkt spricht, sieht die CDU keine Spaltung der Koalition.

Landtagsdebatte
Am Dienstag haben wieder Teile der Regierungskoalition mit der AfD gestimmt. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel bleibt Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission PKK. Sie kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Landtag hat am Dienstag einen entsprechenden Abwahlantrag der AfD abgelehnt.

Nach Informationen mehrerer Abgeordneter stimmten 28 Mitglieder dafür, 34 mit Nein und fünf enthielten sich. Die LINKE beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die AfD wirft Striegel vor, Hausbesetzungen der linken Szene relativiert zu haben.

Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete, von denen nach Angaben der Fraktion aber nur 21 an dem Votum teilnahmen. Außerdem war ein früherer AfD-Abgeordneter bei der Abstimmung dabei, der jetzt fraktionslos ist. Damit entfielen mindestens sechs Stimmen, die sich in der geheimen Abstimmung gegen Striegel aussprachen, auf CDU, SPD oder Grüne.

CDU: "Koalition nicht gespalten"

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis'90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Der Grünen-Politiker Striegel sollte aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalts Vize-CDU-Vorsitzender Holger Stahlknecht sieht die Kenia-Koalition nicht beschädigt. Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Der Versuch der AfD, einen Spaltpilz in die Regierungskoalition zu schlagen, ist gescheitert. Wir haben eindeutig gegen den Antrag der AfD gestimmt, und das ist ein gutes Zeichen." Ansonsten besteht Demokratie aus Vielfalt, so Stahlknecht weiter. "Wir müssen gegenseitig unterschiedliche Meinungen aushalten, und gelegentlich auch die von Herrn Striegel. Und das ist ja auch gut, dass er sich so äußert, dann wissen die Leute zumindest, warum sie die CDU wählen sollten und nicht die Grünen."

Dass Stimmen für eine Abwahl Striegels auch aus Reihen der CDU gekommen sein könnten, bezeichnete Stahlknecht als Mutmaßung. "Die Koalition besteht soweit ich weiß aus drei Fraktionen, nämlich aus den Grünen, der SPD und der CDU. Jetzt wird jeder sagen, es waren die anderen. Das ist das, was geheime Wahlen ausmacht. Am Ende zählt das Ergebnis: Der Antrag der AfD ist gescheitert."

LINKE: "Nächster Tiefpunkt in Koalition"

Eva von Angern von den LINKEN schrieb im Nachrichtenportal Twitter: "Mindestens elf Abgeordnete der Koalition verweigern dem Abgeordneten Striegel die Solidarität." Das Abwahlverfahren aus der Parlamentarischen Kontrollkommission sei die nächste Farce der AfD und der nächste Tiefpunkt der Koalition im Sachsen-Anhalt.

Auch Stefan Gebhardt‏ von den Linken schrieb: "Elf Abgeordnete der Kenia-Koalition machen es lieber mit der AfD als mit den Grünen. Beschämend."

Gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD

Bereits Ende August hatten Teile der CDU auf einer Landtagssitzung gemeinsam mit der AfD gestimmt. Es ging darum, ob eine Enquete-Kommission gebildet werden soll, die den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersucht. Das Abstimmungsverhalten der CDU sorgte für Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.

Die Grünen sprachen von einem klaren Tabubruch der CDU. Von der SPD hieß es, es sei Sache der CDU, wie sie aus dem von ihr angerichteten Schlamassel wieder herauskomme. Die SPD stehe jedenfalls zu dieser Koalition der Vernunft. Die CDU stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit er AfD gebe. Auch sie stehe zum Bündnis.

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Quelle: MDR/as,jw,sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Dezember 2017 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2017, 15:48 Uhr

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42 Kommentare

20.12.2017 12:34 roca remeed 42

@MDR zu meiner Wortmeldung 39: Ja eben, Sie weisen darauf hin! Und das mit reichlich Zutaten aller, die zum "Bündnis" stehen (sic!), auf rund 60 Zeilen Text und mit nochmaligem Konterfei des bedauernswerten Politikwissenschaftlers Striegel! Und nun müsste dem geneigten Publikum noch eröffnet werden, worauf denn hier eigentlich so prätentiös hingewiesen wird.

20.12.2017 12:13 gerd 41

40@Frauke Garstig.Die AFD wird dann obsolet sein
wenn die CDU nicht mehr mit Leuten wie Striegel zusammenarbeitet sich Frau Merkel in den Ruhestand begeben hat eine Flüchtlingspolitik wie in Österreich
betrieben wird und dem Islam Klare Grenzen aufgezeigt bekommt,ansonsten wird uns die AFD wie ein Schimmelpilz in einer schlecht gepflegten und vermiefften Wohnung begleiten verlassen Sie sich darauf.

20.12.2017 11:00 Frauke Garstig 40

@38 Sie werden gerade von der CSU rechts überholt! Die AFD wird damit obsolet und große Teile von der CDU assimiliert! Die Meinung eines Ex-AFD-Mitglied und des Geheimdienst-Bundeswehroffiziers MAD Herrn Rottman: „Die AfD war leider von Anfang an ein Sammelbecken für »Parteibuchsammler« und Verschwörungstheoretiker“.

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