Arbeitszeiterfassungsanlage, 2015
Arbeitgeber sind nach dem EuGH-Urteil verpflichtet, alle Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Bildrechte: imago images / epd

EuGH-Urteil Arbeitszeiterfassung: Sachsen-Anhalts Arbeitgeber sind kritisch

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Der Arbeitgeberpräsident des Landes kritisiert die Entscheidung: Er befürchtet mehr Bürokratie. Unternehmer und der DGB widersprechen.

Arbeitszeiterfassungsanlage, 2015
Arbeitgeber sind nach dem EuGH-Urteil verpflichtet, alle Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu dokumentieren. Bildrechte: imago images / epd

Sachsen-Anhalts Arbeitgeber sehen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur allgemeinen Pflicht der Arbeitszeiterfassung kritisch. Arbeitgeberpräsident Klemens Gutmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Urteil führe zu komplizierten Prozeduren. Außerdem fürchte er, es komme abermals eine neue Bürokratieebene auf das obendrauf, was es ohnehin schon gebe. Er wies darauf hin, dass bereits die neue Datenschutzverordnung viel zusätzliche Bürokratie gebracht habe.

Keine Hilfe durch Urteil?

Der Arbeitgeberpräsident räumte ein, dass es gewiss Bereiche gebe, in denen es schwer sei, zwischen Arbeit und Freizeit zu unterscheiden, beispielsweise in kreativen Berufen, in medizinischen Berufen, bei Lehrern und in der Gastronomie. Hier sei es berechtigt, wenn man empfinde, man arbeite mehr, als die Zeit, die man bezahlt bekomme. Andererseits seien sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt in einem Kontext beschäftigt, in dem ganz klar sei: Jetzt beginne die Arbeit und jetzt höre sie auf. Für diese bedeute das Urteil der Europäischen Gerichtshofes keinerlei Veränderung. "Keine Hilfe, kein Schaden. Die haben schon so ein System."

Der Präsident der Arbeitgeber- und  Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt,   Klemens Gutmann
Klemens Gutmann, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich frage mich jetzt also: Was wollte die EU wirklich verbessern? Der Gastronomie, den Krankenhäusern oder den Journalisten hilft dieses Urteil nicht wirklich viel.

Klemens Gutmann, Arbeitgeberpräsident

Start-ups als Wirtschaftskraft

Als weiteres Beispiel nannte der Arbeitgeberpräsident junge Unternehmen, sogenannte Start-ups. Hier arbeiteten die Mitarbeiter oft hochmotiviert, seien begeistert für ihre Sache, der sie zum Durchbruch verhelfen wollten und an deren Erfolg sie auch beteiligt würden. Hier leiste jeder mehr, als in der vorgeschriebenen Arbeitszeit möglich sei.

Es wolle aber auch keiner ein System zur Arbeitszeiterfassung. "Ein echtes Thema, weil: Diese Start-ups, das ist unsere zukünftige Wirtschaftskraft. Wir sind darauf angewiesen, dass die ihr Wachstum und gerade auch ihre Gründungsphase bewältigen", sagt Gutmann.

Das Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Das deutsche Gesetz soll bis zum Jahresende vorliegen.

Unternehmer widersprechen Arbeitgeberpräsident

Der Geschäftsführer der Firma NovaCHRON Zeitsysteme, Magdeburg, Reinhard Schlaizer, kann die Argumente des Arbeitgeberpräsidenten nicht nachvollziehen. Schlaizer sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Das kann ich absolut nicht verstehen. Bei Unternehmen ist das in erster Linie dahingehend, dass sie befürchten, dass sie eventuell Überstunden bezahlen müssten." Es gebe auch nicht mehr Bürokratie. "Das Gegenteil ist der Fall, es wird Bürokratie abgebaut. Wenn das elektronisch erfasst wird, reduziert sich der Arbeitsaufwand für den Unternehmer. Es geht ja weitestgehend automatisiert."

Die technischen Möglichkeiten gingen über die reine Erfassung von Arbeitszeiten hinaus bis hin zu vorbereiteter Lohnabrechnung. "Das heißt: Alle Daten werden aufbereitet und werden dann fertig korrigiert an das Lohnabrechnungsprogramm übergeben", erklärt Schlaizer. Durch ein solches elektronisches System reduziere sich der Aufwand, der auf den Unternehmer zukomme, wesentlich.

Auch für den Mitarbeiter laufe die Erfassung weitestgehend automatisiert. Es sei nur erforderlich, dass sich der Mitarbeiter beim Beginn und Ende der Arbeitszeit oder gegebenenfalls zu Pausenzeiten einfach am Gerät an- bzw. abmelde. Das geschehe durch das Vorhalten eines Chips, durch das Einlesen des Fingerabdrucks oder durch Erfassung der Gesichtsgeometrie. "Damit ist der Mitarbeiter identifiziert und im System auch hinterlegt, dass er anwesend ist." Das geschehe umgekehrt auch am Ende der Arbeitszeit.

Vorteile für Arbeitgeber und Mitarbeiter

Das System ermögliche flexible Arbeitszeiten. Die Arbeitszeit werde berechnet und mit der für den Mitarbeiter hinterlegten Soll-Arbeitszeit verglichen. Zeiten, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgingen, würden auf einem Zeitkonto deponiert. Sie stünden dem Mitarbeiter dann zur Verfügung, sodass er zum Beispiel aus persönlichen Gründen seine Arbeitszeit früher beenden könnte. Es müsse also nicht zwingend so sein, dass am Monatsende Mehrarbeit vergütet werde. Sie könne häufig durch Freizeit ausgeglichen werden.

Auf diese Weise profitierten beide, so Schlaizer: Arbeitgeber und Mitarbeiter. Unternehmen könnten besser Spitzenzeiten abfangen und Mitarbeiter auch ihre persönlichen Dinge erledigen, wenn das nötig sei.

Zustimmung vom Gewerkschaftsbund

Susanne Wiedemeyer, Landesbeauftragte DGB Sachsen-Anhalt
Susanne Wiedemeyer Bildrechte: DGB Sachsen-Anhalt

Die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Susanne Wiedemeyer, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie begrüße das EuGH-Urteil. In Deutschland würden sehr viele Überstunden nicht bezahlt. Die Befürchtung der Arbeitgeber, dass es mehr Bürokratie geben werde, könne sie nicht verstehen.

Mehr Bürokratie, das schreien die Arbeitgeber immer, wenn sie irgendetwas nicht wollen.

Der DGB habe sich ein solches Urteil schon häufiger gewünscht. Die vielen Überstunden könnten nur genau festgestellt werden, wenn die Arbeitszeit erfasst würde. "Wir haben genug Personen, die ihre acht Stunden im Büro arbeiten, ihren Laptop mit nach Hause nehmen und dort weiterarbeiten. Und die ganze Zeit, die sie zu Hause weiterarbeiten, wird überhaupt nicht gewertet."

Im Hinblick auf kleine Unternehmen sagte Wiedemeyer, es müsse erst einmal das deutsche Gesetz abgewartet werden. Man wisse ja gar nicht genau, was da drin stehen werde, ob es Ausnahmen gebe oder nicht. "Ich sage mal: keine Panik. Lassen Sie uns die Umsetzung hier in Deutschland abwarten, was da festgelegt ist. Und dann kann man darüber diskutieren."

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 20:06 Uhr

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7 Kommentare

17.05.2019 10:45 Sr.Raul 7

Und was machst Du mit den ganzen Kaffeekochern/-trinkern, Blumengießern, Büroschwätzchen Haltenden, Zeitung Lesenden etc.pp.@6 (Nichtraucher)? Die müssten ja nach der Logik dann auch straff Ausstempeln. Da hilft eine DV "Arbeitszeiterfassung" gut weiter, kann ich jedem nur empfehlen unbedingt zu machen. Wird aber bei einem wachen Betriebs-/Personalrat dann eh angeschoben.

17.05.2019 10:24 Nichtraucher 6

Da geht es den Rauchern jetzt mächtig an den Kragen.... gerechterweise. Warum durften die bisher ungestraft täglich 1 Stunde länger Pause machen?
Ein guter Grund, das krankmachende Rauchen endlich aufzugeben.

16.05.2019 12:29 Sr.Raul 5

Das Gewinsel bestimmter Kreise zeigt: ALLES richtig gemacht EuGH!
Und was daran hinderlich sein soll erschließt sich mir nicht. Da es heutzutage eh komplett elektronisch abläuft, kann selbst der "Heimarbeiter" oder der "Vertrauensarbeitszeitler" seine AZ auch händisch in das Erfassungssystem eingeben. Geht zumindest bei mir, wenn ich mal den Transponder vergessen habe oder nach Außenterminen nicht wieder in die Dienststelle komme.

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