Gerichtsurteil: Amtsenthebung Niederlage für Bürgermeisterin Blenkle im Haldensleber Rathaus-Streit

Mario Köhne
Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Seit mehreren Jahren schwelt der Streit zwischen dem Haldensleber Stadtrat und Bürgermeisterin Regina Blenkle. Weil Blenkle unter anderem umstrittene Personalentscheidungen getroffen, Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt und Akten aus dem Rathaus entnommen haben soll, hatte der Stadtrat auf Entfernung aus dem Amt geklagt – und in erster Instanz Erfolg gehabt. Vier Fragen und Antworten an MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter, Mario Köhne, der den Fall seit vier Jahren begleitet.

Regina Blenkle
Die suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin Regina Blenkle wird laut Gerichtsurteil aus dem Amt entfernt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Was hat das Gericht entschieden?

Mario Köhne: Die Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg haben entschieden, dass Regina Blenkle aus dem Amt als Bürgermeisterin in Haldensleben entfernt werden soll. Das Gericht ist damit dem Antrag des Stadtrats gefolgt. Blenkles Anwältin hatte gefordert, die Klage abzuweisen. Außerdem hatte sie beantragt, die Suspendierung der Bürgermeisterin aufzuheben. Auch das lehnten die Richter ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, deswegen ist Blenkle weiter im Amt, aber suspendiert.

Was wurde Blenkle vorgeworfen?

26 Vorwürfe standen in der Anklageschrift des Stadtrates. In der Urteilsbegründung machten die Richter am Dienstag klar, dass sie etwa eine Handvoll davon gewichtet haben. Dabei ging es vor allem um Entscheidungen zur Wohnungsbaugesellschaft, um eigenmächtige Personalentscheidungen und dass Blenkle Akten aus dem Rathaus hat verschwinden lassen. Die Vorwürfe waren in einem Disziplinarverfahren gesammelt worden. Deswegen war die Bürgermeisterin 2017 suspendiert worden.

Warum war das Urteil so überraschend?

Schon vor der mündlichen Verhandlung im Oktober soll das Gericht nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT dem Haldensleber Stadtrat einen Kompromiss vorgeschlagen haben: Blenkle wird bestraft, bleibt aber im Amt. Hätte der Rat akzeptiert, wäre die Entscheidung nicht mehr angreifbar gewesen. Der Rat lehnte ab. Nach den ersten Verhandlungstagen im Oktober hat das Gericht den Vorschlag wiederholt. Die Begründung auch diesmal: Blenkle ist seit 2017 suspendiert, die Legislaturperiode endet 2022 – um den Wählerwillen zu akzeptieren, wollten die Richter so Rechtsfrieden herstellen. Auch dieses Mal sagte der Rat 'Nein'.

Ein weiterer Aspekt, der die abschließende Entscheidung so überraschend macht: bei den Verhandlungstagen im Oktober habe nicht nur ich das Gericht so verstanden, dass die Vorwürfe gegen Blenkle wohl nicht ausreichen, um sie aus dem Amt zu entfernen. Das Urteil war nicht nur für uns Pressevertreter sondern auch für Blenkle und den Stadtrats-Anwalt überraschend.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Magdeburg schreibt nun eine schriftliche Urteilsbegründung. Wenn diese bei Regina Blenkle ankommt, hat sie vier Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie am Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen will. Die überraschte Blenkle konnte am Dienstag nach der Urteilsbegründung noch nicht sagen, ob sie dagegen vorgehen will. Mich würde es wundern, wenn sie diesen Schritt nicht macht. Im Rathaus-Streit in Haldensleben hat bisher keine Seite nachgegeben.

Mario Köhne
Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Über den Autor Mario Köhne kommt gebürtig aus dem Emsland und arbeitet seit Anfang 2017 als freier Journalist bei MDR SACHSEN-ANHALT. Er ist für den Hörfunk in der Nachrichtenredaktion und als Reporter unterwegs. Für das Studio Magdeburg berichtet er regelmäßig aus dem Landkreis Börde. Er schreibt außerdem für mdrsachsenanhalt.de. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, arbeitete er als Radiojournalist im niedersächsischen Lokalfunk. Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind Schloss Hundisburg mit dem alten Steinbruch und das Elbufer in Magdeburg. Den Fall Blenkle begleitet er seit vier Jahren für MDR SACHSEN-ANHALT.

Quelle: MDR/pat

MDR SACHSEN-ANHALT

2 Kommentare

Susanna vor 8 Wochen

Ah, Sie glauben also ernsthaft, für alle zu sprechen? Oder sprechen Sie doch nur für die selbsterklärte Provinzbourgeoisie mit ihren zu Vorteilspreisen direkt aus dem Klüngel gekauften Einfamilienhäuschen am (ehemals) grünen Stadtrand, die zwar nicht gerade vor Intelligenz strotzt, aber sich seit 1990 wie ein Haufen autoritärer Aufseher gebärdet, und selbst Grundschülern bereits - ich erinnere an das "Lutherjahr 2017" - evangelikale Sektierer-Glaubensbekenntnisse abnötigt mit einem ganz, ganz, ganz "unbedarften" Jubelprogramm für besagten Herren? Ich rede genau von diesem Klüngel, der Frau Blenkle von Anfang an bösartigst gemobbt hat, auch über soziale Netzwerke, was bis hin zu kriminellen Taten, wie eine tote Ratte an ihrer Haustür, Hundekot an Türklinken etc. führte. Und ich rede von einem Klüngel aus CDU, SPD, "Links"-Partei und sogar teils AfD, der sich nicht zu schade war, mit stadtbekannten Neonazis gegen Blenkle zu demonstrieren. Ich habe Fotos davon.

HDL-Liebe vor 8 Wochen

Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und allen Bürgern der Stadt Haldensleben ist zu wünschen, das diese schon so lange leidige Geschichte um Frau Blenkle endlich ein Ende findet. Mit vielen meiner ehemaligen Kollegen habe ich mitgefühlt und habe es nicht verstehen können, wie Frau Blenkle mit ihnen so umgehen könnte. Ein Bürgermeister oder Meisterin ist für ALLE Bürger der Stadt da und sollte sich nicht die Mitarbeiter durch Drangsalieren zum Feind machen. Dazu gibt es kein Recht. Begonnen hatte es mit der Amtsentfernung des Dezernenten Herrn Otto und vielen weiteren selbstherrlichen Entscheidungen. Ich hoffe sehr für meine liebe Heimatstadt, das dieses Urteil akzeptiert wird.
Kristine Becker-Uffrecht

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