Stadtrat vs. Stadtoberhaupt Gericht empfiehlt: Bürgermeisterin Blenkle in Haldensleben soll im Amt bleiben

Mario Köhne
Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren um Haldenslebens suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle mit einem Vorschlag statt einem Urteil überrascht. Die Richter haben vorgeschlagen, Blenkle wieder zurück ins Amt zu lassen und nur mit einer Disziplinarstrafe zu belegen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrates.

Haldenslebens Bürgermeisterin Blenkle am Ratstisch
Der Anwalt der Haldenslebener Bürgermeisterin Blenkle hat dem Vorschlag des Gerichts schon zugestimmt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Am Ende der beiden Prozesstage gegen Haldenslebens suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (parteilos) vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg steht ein Appell. Der vorsitzende Richter Klaus-Dieter Friedrichs mahnt Blenkle und den Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke), in Zukunft zum Wohle der Kommune zusammenzuarbeiten. Der Jurist spricht von einer schwierigen Klage. Das Gericht möchte den Fall am liebsten mit einem Vorschlag lösen und vertagt sich. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.

Aber nochmal der Reihe nach: 2015 wird Regina Blenkle zur Bürgermeisterin in Haldensleben gewählt. 25 Jahre lang war das Rathaus zuvor in CDU-Hand. Nach wenigen Monaten beginnt der Stadtrat mit einem Disziplinarverfahren gegen Blenkle. Im Februar 2017 wird die Bürgermeisterin suspendiert. Sie soll keinen Einfluss auf die Ermittlungen im Disziplinarverfahren nehmen. Blenkle ist bis heute suspendiert. Der Abschlussbericht des Verfahrens bildete die Basis für die Klage des Stadtrates. Ziel: Blenkle aus dem Amt entfernen.

Das wird Regina Blenkle vorgeworfen

Regina Blenkle wird unter anderem vorgeworfen, umstrittene Personalentscheidungen getroffen und Ratsbeschlüsse ignoriert zu haben. Blenkle hatte das in einem Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT zurückgewiesen.

Sondersitzung im November

Darüber hat das Verwaltungsgericht in Magdeburg in dieser Woche gesprochen. Dabei wurde auch immer auf die Umstände hingewiesen: In nicht einmal zwei Jahren soll in Haldensleben ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Bei einem Urteil und anschließenden Klagen in höheren Instanzen sieht das Gericht das Problem, dass Blenkle nicht wieder als Bürgermeisterin arbeiten könnte.

Die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben, Regina Blenkle, sitzt in einem Gerichtssaal.
Das Gericht fordert beide Parteien auf, im Sinne des Wählerwillens zusammenzuarbeiten. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Deswegen und mit Verweis auf den Wählerwillen schlägt das Gericht vor, Blenkle mit einer Disziplinarstrafe zu belegen, sie aber ins Rathaus zurückkehren zu lassen. Die härteste Disziplinarstrafe wäre eine Kürzung der Bezüge um 20 Prozent für drei Jahre. Blenkles Anwalt signalisiert Zustimmung. Was fehlt, ist das Votum des Stadtrates.

Im November ist eine Sondersitzung geplant. Stimmt der Rat zu, gilt der Vorschlag des Gerichts als angenommen. Er kann auch nicht mehr angefochten werden. Die Richter müssen dann nur noch die genaue Höhe der Strafe festlegen und danach herrscht Rechtsfrieden. Sagt der Stadtrat allerdings Nein, will das Gericht noch im November ein Urteil fällen. Das wäre dann für die unterlegene Seite in der nächsten Instanz anfechtbar. Einen ähnlichen Vorschlag hatte das Gericht schon vor Beginn des mündlichen Verfahrens gemacht. Der Rat lehnte ihn ab.

Richter bauen Brücke

Für den Stadtrat bietet sich nun die Möglichkeit, die jahrelangen Streitigkeiten so zu beenden, dass ein noch größerer Gesichtsverlust für beide Seiten verhindert wird. Die Richter haben dafür erneut eine Brücke gebaut. Die Mitglieder des Stadtrates werden sich die Entscheidung nicht leicht machen.

Zumal seit Beginn des Verfahrens ein neuer Stadtrat gewählt wurde. 15 von 28 Mitgliedern sind neu. Geblieben sind allerdings die Mehrheiten: die Blenkle-Gegner sind in der Überzahl. Entscheiden sie sich dieses Mal anders, wäre das durchaus eine Überraschung. Bei der langen Vorgeschichte ist es daher wahrscheinlich, dass uns der Fall Blenkle noch länger beschäftigen wird.

Mario Köhne
Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Über den Autor Mario Köhne kommt gebürtig aus dem Emsland und arbeitet seit Anfang 2017 als freier Journalist bei MDR SACHSEN-ANHALT. Er ist für den Hörfunk in der Nachrichtenredaktion und als Reporter unterwegs. Für das Studio Magdeburg berichtet er regelmäßig aus dem Landkreis Börde. Er schreibt außerdem für mdrsachsenanhalt.de. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, arbeitete er als Radiojournalist im niedersächsischen Lokalfunk. Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind Schloss Hundisburg mit dem alten Steinbruch und das Elbufer in Magdeburg.

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 07. Oktober 2020 | 18:00 Uhr

7 Kommentare

Harri vor 7 Wochen

Der Richter hat zugunsten des Wahnsinns entschieden und dieser geht dann bei voller Besoldung weiter. Die Stadt Haldensleben ist die Leidtragende und erfährt damit auch, daß Demokratie sehr schmerzhaft sein kann und daß ein Richter manchmal vergeblich auf das Gute baut. Wir wollen mal nicht zuviel vorwegzunehmen. In Zukunft entscheidet dann wie immer nur einer und alle anderen können dann Zuhause bleiben. Dennoch hofft der Richter auf Weisheit, die Bürger dürfen gespannt sein. Ich für meine Person sehe eine solche Wesensveränderung bei Frau Blenke nicht, aber ich möchte auch kein Richter sein, der per Ferndiagnose urteilen muss. Dennoch werden alle durch so einen gelebten demokratischen Prozess viel lernen. Soviel muss Demokratie aushalten.

Gohrisch vor 7 Wochen

Ich nenne dies Demokratiemüdigkeit. Warum Wollen fachlich Fähige nicht sich in der Politik verbrennen? Weil die dort befindlichen „alten Hasen“ alles unternehmen um die Pfründe zu sichern. Dann kommen Protestkandidaten and Ruder. Schaut mal nach Genthin... sieht irgendwie gleich aus...deshalb sollten neue Stadträte die alten Seilschaften auflösen.

DER Beobachter vor 7 Wochen

Lieber MDR S-A, lieber Herr Köhne, werden Sie in diesem Fall doch endlich mal konkret. Es ist durchaus absurd, das Thema bei sonst nur nebulös umschriebenen Vorwürfen auf die Auftaktseite zu stellen. Das stellen ja auch die anderen durchaus in "gegensätzlichen Lagern" sich befindenden Kommentatoren hier fest. Ceterum censeo finde ich es nicht schlecht, dass ein Gericht aus seiner Weisheit heraus versucht den Streitparteien (hier Stadtrat=Legislative vs. BM=Exekutive) mal wieder einen Ausgleich zu vermitteln...

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