Drei Frauen stehen an einer Straße. An einem Haus ist ein Schild aufgestellt, dass den Stopp der Straßenausbaubeiträge fordert.
Johanna Repp (v.l.n.r.), Karin Staude und Monika Pfuhle in ihrer Straße in Althaldensleben. Es geht den drei Frauen aber nicht nur um ihre eigene, sondern generell um alle Straßen und deren Anwohner in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Haldensleben Anwohner wehren sich gegen Straßenausbau-Beiträge

Wenn in Sachsen-Anhalt Straßen erneuert werden, müssen sich Anwohner an den Kosten beteiligen. Dabei soll es bleiben, meint die CDU – als einzige Partei im Landtag. Bei vielen Sachsen-Anhaltern trifft das auf Unverständnis und Wut – ein Beispiel aus Haldensleben.

Drei Frauen stehen an einer Straße. An einem Haus ist ein Schild aufgestellt, dass den Stopp der Straßenausbaubeiträge fordert.
Johanna Repp (v.l.n.r.), Karin Staude und Monika Pfuhle in ihrer Straße in Althaldensleben. Es geht den drei Frauen aber nicht nur um ihre eigene, sondern generell um alle Straßen und deren Anwohner in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Wenn eine Straße erneuert wird, werden in Sachsen-Anhalt die Anwohner zur Kasse gebeten. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge können schnell ein paar tausend Euro kosten – und dabei soll es auch bleiben, meint die CDU. Am Dienstag erklärte sie die Gespräche mit den Koalitionspartnern für gescheitert. Als einzige Partei im Landtag ist sie gegen die Abschaffung der Beiträge. Bei vielen Sachsen-Anhaltern trifft das auf großes Unverständnis und Wut. So auch in Haldensleben im Landkreis Börde. Hier wehren sich die Anwohner und haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert.

Unter ihnen Karin Staude und Monika Pfuhle. Sie wohnen in der Großen Straße in Haldensleben, einer ruhigen Anliegerstraße. Sie soll neu gemacht werden und jede Familie etwa 20.000 - 30.000 Euro kosten. Dabei ist die Straße erst Anfang der 2000er Jahre saniert worden. Auch da mussten die Anwohner bereits zahlen. Weil damals aber nicht tief genug ausgehoben wurde und die Fußwege ausgespart worden waren, sollen sich die Anwohner jetzt noch einmal an den Baukosten beteiligen.

Verschuldung oder Ersparnisse opfern

Karin Staude fragt sich, wie sie diesen Betrag jetzt stemmen soll. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wovon soll ich das bezahlen, die Straße. Die Stadt hat zu mir gesagt: 'Eigentum  verpflichtet'. Es geht um alle Straßen in Sachsen-Anhalt, warum sollen wir eine Straße zahlen, die mir nicht gehört, dann soll die Stadt die Straße zahlen, ihr gehört die." 

Auch Monika Pfuhle muss dafür in ihre Ersparnisse greifen: "Meine Generation muss, wenn sie sich nicht verschulden will, ans Ersparte gehen, an Altersvorsorge. Das ist ungerecht. Andere müssen ihre Altersvorsorge nicht angreifen."

Andere Länder schaffen Betrag ab

Eine Straße.
Die Straße ist Anfang der 2000er Jahre gemacht worden. Auch da mussten die Anwohner schon zahlen. Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Denn in Bayern sind die Straßenbaubeiträge bereits abgeschafft. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg werden folgen. In Sachsen-Anhalt aber ist die Landtags-CDU gegen die Abschaffung – und nur sie. Sogar die Haldenslebener CDU hat vorgeschlagen, alle Ausbauten bis zur Entscheidung zu verschieben.

Dass die Landes-CDU einen solchen Alleingang hinlegt, sei ein Unding, findet Anwohnerin Johanna Repp: "CDU heißt ja christlich-demokratisch – das sind sie nicht, die haben den Namen nicht verdient“. Weder würden sie demokratisch handeln, noch seien sie christlich, denn mit Nächstenliebe habe dieses Handeln nichts zu tun, so Repp.

Landes-CDU sieht keinen Spielraum

Allerdings müssten die anderen Parteien auch den Mut haben, sich gegen die CDU durchzusetzen – eine eigene Mehrheit finden. Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der gescholtenen CDU-Landtagsfraktion sieht derzeit jedenfalls keinen Spielraum. Krull sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir haben einen Koalitionsvertrag , da ist das nicht vereinbart worden. Also gilt der Grundsatz, alle drei Partner müssen sich mit ihren Vorschlägen aufeinander zu bewegen. Das war nicht unser Eindruck."

Zudem würde die Abschaffung der Beiträge eine Gegenfinanzierung benötigen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt  würde dazu führen, dass jeder Steuerzahler in Sachsen-Anhalt das für alle, die jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen, mit übernehmen würde."

Die Haldenslebener wollen sich jetzt mit weiteren Bürgerinitiativen vernetzen. Nächstes Ziel: eine große Demonstration vor dem Landtag.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 17:31 Uhr

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17 Kommentare

23.03.2019 11:49 lummox 17

"CDU heißt ja christlich-demokratisch" irrtümlicherweise wird angenommen das der name eine inhaltliche bedeutung hat. das gleiche bei sozial-demokratisch oder grün und links, alles nur aushängeschilder, wenn man mal dahinter schaut ist nur noch der rost des 20. jh. zu sehen.

22.03.2019 19:18 Herr Stecyk 16

Den Straßenausbaubetrag gibt es doch schon lange.
In unserer Stadt wurden auch viele in den Ruin getrieben deshalb. Alles schon laaange bekannt. Trotzdem ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft. D.h. es ist demokratisch legitimiert. Also wählt man schön weiter.

22.03.2019 19:03 die Wähler zücken ihr scharfes Schwert 15

in den Wahlkabinen. Und die Vergangenheit zeigt, dass Parteien, die den Bürgern den letzten Blutstropfen auspressen, langfristig marginalisiert werden.Gerade Sachsen-Anhalt ist der letzte Zipfel, bei denen noch Straßenausbaubeiträge abkassiert werden sollen, obwohl die Bürger hier gerade nicht auf dem Wohlstandslevel von Bayern oder Sachsen leben. Viele haben sich ihr Häuschen zusammengespart und liegen daher nicht den Kommunen mit Wohngeld etc. auf der Tasche. Soll diese Schicht nun finanziell ruiniert werden?
Augen auf, liebe CDU. Die anderen Bundesländer haben diese Eintreibung abgeschafft! Bald stehen Wahlen vor der Tür oder möchte niemand mehr gewählt werden?

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