Blick in eine Straße einer Ortschaft
Die Große Straße in Althaldensleben soll saniert werden. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Straßenbaubeiträge für Anwohner Die Existenzangst wegen der neuen Straße

Wenn Straßen gebaut oder erneuert werden, müssen die Anwohner oft mitbezahlen – den Straßenausbaubeitrag. Er ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen – und hoch umstritten. In einigen Bundesländern müssen sich Anwohner mittlerweile nicht mehr an diesen Kosten beteiligen, in Sachsen-Anhalt schon. Für sie geht es dabei oft um viel Geld. Es kommen sogar Existenzängste auf, wie ein Beispiel aus Althaldensleben im Landkreis Börde zeigt.

von Mario Köhne, MDR SACHSEN-ANHALT

Blick in eine Straße einer Ortschaft
Die Große Straße in Althaldensleben soll saniert werden. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Wer in die Große Straße in Althaldensleben fährt, dem fällt zuallererst der gute Zustand der Fahrbahn auf. An den Gehwegen, Bordsteinen und Lampen wird allerdings deutlich, dass hier etwas gemacht werden muss. Auch Johanna Repp kann nur den Kopf schütteln, wenn sie die Große Straße im unteren Bereich genauer ansieht.

Eine Frau steht vor einem Haus an einer Straße
Johanna Repp wohnt direkt an der Großen Straße. Kommt die Sanierung und dadurch Straßenausbaubeiträge, muss sie ausziehen. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Rentnerin Repp ist vor rund 30 Jahren in die Straße gezogen. Gemeinsam mit ihrem Mann hat sie ein altes Bauernhaus gekauft und es für umgerechnet mehr als 120.000 Euro saniert. Noch heute zahlt Repp deswegen einen Kredit ab. Ihr Mann lebt nicht mehr. Die Witwe hat eine kleine Rente und zwei kleine Rücklagen: Für die eigene Beerdigung und falls mal etwas am Haus repariert werden müsse, erzählt sie. Nun hat sie Angst vor den Straßenausbaubeiträgen, die auf sie zukommen: "Ich kann das nicht stemmen."

Fünfstellige Summen drohen

Weil Althaldensleben in ein Städtebauförderprogramm aufgenommen wurde, will die Stadt Haldensleben nun zahlreiche Straßen in dem Ort sanieren. Auch die Große Straße. Die Anwohner rechnen mit Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro. Jeder einzelne sieht fünfstellige Eurobeträge auf sich zukommen. 39 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt. Diesen städtischen Anteil übernimmt das Land durch das Förderprogramm. 61 Prozent müssten die Anlieger zahlen. Dieser Prozentsatz gilt für alle Straßenbaumaßnahmen in der Stadt.

Buckliger Gehweg mit Kopfsteinfplaster
Buckliger Gehweg in der Großen Straße – dass hier Erneuerungen nötig sind, ist nicht abzustreiten. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

"Im Einzelfall sind das sicherlich Härten. Aber das Ausbaubeitragsrecht ist kein Haldensleber Recht. Das ist Landesrecht", erklärt Haldenslebens Stadtsprecher Lutz Zimmermann: "Die Stadt ist dazu verpflichtet, diese Beiträge zu erheben." Die Maßnahme in Althaldensleben steht im Haushalt des laufenden Jahres. Im November soll der Bauausschuss darüber entscheiden. Wenn dann im Dezember der Stadtrat grünes Licht gibt, könnten die Arbeiten schon im Frühjahr 2019 beginnen.

Anlieger fühlen sich im Stich gelassen

Ob dann auch an der augenscheinlich guten Fahrbahn im unteren Bereich der Großen Straße etwas gemacht werden muss, wird derzeit nochmal geprüft. Dass im oberen Bereich der Straße Erneuerungen nötig sind, ist sofort klar. Die Naturstein-Fahrbahn stammt aus den 1960er-Jahren. Ähnlich ist es mit den Leitungen in der Erde. Ob die Arbeiten noch irgendwie gestoppt werden können? Die Nachbarn sind skeptisch.

Wir fühlen uns allein gelassen. Wir haben keinerlei Unterstützung von Seiten der Stadt, Stadträte oder vom Land. Unsere Briefe blieben zum großen Teil unbeantwortet.

Kerstin Behrendt, Anwohnerin
Stop – Straßenausbaubeiträge abschaffen! steht auf einem Schild, dass an einer Tür hängt
Was in Bayern geklappt hat, wünschen sich die Anlieger der Großen Straße auch: die Abschaffung der Anwohnerbeiträge. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Dabei würde sich Behrendt wünschen, dass die Stadt und die Stadträte das Anliegen der Althaldenslebener unterstützen: sich gemeinsam stark machen für eine Abschaffung der Anwohnerbeiträge in Sachsen-Anhalt. In Bayern hat das schon geklappt.

Für die Anwohner in der Großen Straße ist das die letzte Hoffnung. Auch für Johanna Repp. Sie erzählt, dass sie deswegen schon schlecht schläft: "Ich bin psychisch am Ende." Repp geht davon aus, dass sie aus ihrem Haus ausziehen muss, wenn sie die große Rechnung für die Straßensanierung bekommt. Denn selbst wenn die Straßenausbaubeiträge tatsächlich auch in Sachsen-Anhalt abgeschafft würden, für die Althaldenslebener käme diese Entscheidung vermutlich zu spät.

Mario Köhne
Bildrechte: MDR/Olga Patlan

Über den Autor Mario Köhne kommt gebürtig aus dem Emsland und arbeitet seit Anfang 2017 als freier Journalist bei MDR SACHSEN-ANHALT. Er ist für den Hörfunk in der Nachrichtenredaktion und als Reporter unterwegs. Für das Studio Magdeburg berichtet er regelmäßig aus dem Landkreis Börde. Er schreibt außerdem für mdrsachsenanhalt.de. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, arbeitete er als Radiojournalist im niedersächsischen Lokalfunk. Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind Schloss Hundisburg mit dem alten Steinbruch und das Elbufer in Magdeburg.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Oktober 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2018, 11:25 Uhr

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11 Kommentare

24.10.2018 10:29 matze 11

Wenn man schon die 61% der anliegenden Straße bezahlen soll, wäre es doch auch legitim Maut von jedem Benutzer zu kassieren und dazu einen Schlagbaum zu installieren? Aber da man für etwas zahlt, was einem ja nicht gehört und was man nicht individuell nutzen kann, ist das eine Frechheit. Ach und zu "Eigentum verpflichtet", ja wem gehört denn die Straße und der Fußweg(der ja vom Anlieger auf eigene Kosten permanent benutzbar sein muss, bei jedem Wetter), für mein eigenes bezahltes Eigentum verlangt der Staat ja zusätzlich noch eine jährliche Grundsteuer, ohne eine Gegenleistung.

24.10.2018 10:06 Dorfbewohner 10

“Ullrich 9

@Dorfbewohner
Nun ja, Aufwertung der Immobilie dürfte zu einer Kreditwürdigkeit in diesem Fall führen und somit die Möglichkeit einer Hypothek gegeben sein.
Aber auch da gibt es sicherlich Härtefälle die man immer wieder rausstreichen kann. Ist halt eine Art wie man Sachen betrachtet. Entweder ist das Glas halb voll oder halb leer.”

Eine bedeutende Aufwertung einer Immobilie ist eine Ausrede!

Den Wert eines Grundstückes bestimmen zu fast 100% deren Parameter und in geringem Anteil der Straßenzustand davor. Schauen Sie sich mal detailliert eine Grundstücksbewertung eines zugelassenen Taxators an. Straßen, also eine Zufahrt waren ja in den meisten Fällen schon vorhanden.

Und dieser Spruch mit dem Glas passt aber auch wirklich zu sämtlichem Geschehen unter der Sonne dieser Erde oder, ist quasi eben auch nur eine Floskel, wenn sonst nichts mehr zu sagen ist.

23.10.2018 21:21 Ullrich 9

@Dorfbewohner
Nun ja, Aufwertung der Immobilie dürfte zu einer Kreditwürdigkeit in diesem Fall führen und somit die Möglichkeit einer Hypothek gegeben sein.
Aber auch da gibt es sicherlich Härtefälle die man immer wieder rausstreichen kann. Ist halt eine Art wie man Sachen betrachtet. Entweder ist das Glas halb voll oder halb leer.

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