Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
Der CDU-Bundesvorstand hat sich gegen Koalitionen und Kooperationen mit der AfD ausgesprochen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Torsten Becker

Kommunalpolitik CDU Eilsleben beendet Zusammenarbeit mit der AfD

In Eilsleben im Landkreis Börde hat die CDU mit einem AfD-Mitglied zusammengearbeitet. Offiziell gilt in der CDU ein bundesweites Verbot von Kooperationen mit der AfD. Die Zusammenarbeit in Eilsleben ist am Mittwoch beendet worden.

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
Der CDU-Bundesvorstand hat sich gegen Koalitionen und Kooperationen mit der AfD ausgesprochen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Torsten Becker

Die CDU in Eilsleben hat am Mittwoch erklärt, dass die Arbeit mit einem AfD-Gemeinderatsmitglied, Martin Ahrendt, beendet sei. Der CDU-Regionalgeschäftsführer Michael Földi teilte in einer Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Börde mit: "Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich." Földi erklärt weiter: "Es gab und gibt keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD." Dies gelte auch für den gesamten Landkreis Börde.

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Dienstag darüber berichtet, dass die CDU in immer mehr Kommunen trotz eines Verbotes der Bundespartei mit der AfD zusammenarbeitet. Als ein Beispiel wurde die Gemeinde Eilsleben im Landkreis Börde angeführt.

Ahrendt als Einzelkandidat in der Fraktion

Martin Ahrendt ist das einzige AfD-Parteimitglied, das im Mai ins Kommunalparlament gewählt wurde. Nach dem Bericht von "Report Mainz" hat Ahrendt klare Verbindungen in das neonazistische Milieu. Auch soll er in der Vergangenheit an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen haben.

Der parteilose Bürgermeister von Eilsleben, Manfred Jordan, sagte, bei ihm im Ort gehe es um Schulen, Straßen, Kindergärten und nicht um politische Ideologien. Es habe keine Koalition im Gemeinderat Eilsleben mit der AfD gegeben. Das AfD-Mitglied Ahrendt habe sich der sechsköpfigen CDU-Fraktion zur Zusammenarbeit angeschlossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Gemeinderat Eilsleben, Gunter Czyrnik, erklärte im "Report Mainz": "Als Einzelkandidat hätte Ahrendt in keinem Ausschuss mitmachen können." Ahrendt sei ein junger Politiker und sollte so erstmal ins Geschehen "reinriechen", so Czyrnik weiter.

Bundesweiter Beschluss gegen Kooperationen mit AfD

Offiziell gilt ein Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, dass es auf keiner Ebene Koalitionen oder Kooperationen mit der AfD geben soll. Die Partei twitterte am Dienstagabend, der Beschluss sei für alle Mitglieder und Verbände bindend. Wo dagegen verstoßen wird, seien zuständige Gliederungen aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen. 

CDU-Fraktionsmitglieder von Eilsleben parteilos

Die CDU müsste also eigentlich zu Ordnungsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen im Landkreis Börde greifen. Aber: Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben haben gar kein CDU-Parteibuch. Das erklärte CDU-Kreischef Martin Stichnoth auf Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Sie seien als Parteilose für die CDU angetreten und man habe nur begrenzt Einfluss auf sie. Stichnoth sagte auch, dass es auf kommunaler Ebene immer eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien geben werde, auch mit der AfD. Das könne und werde er nicht verbieten.

Forderung nach Positionierung der CDU

Nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit der CDU und AfD in Eilsleben forderte Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz CDU-Landeschef Holger Stahlknecht auf, sich zu positionieren. Das erwarte sie von ihrem Koalitionspartner.

Susann Sziborra-Seidlitz, Landsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt
Grünen-Landeschefin Sziborra-Seidlitz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich halte das für eine schwierige Situation. Sie zeigt ganz deutlich, dass es mit dem 'Basta' der CDU-Führung nicht getan ist. Die CDU muss offenbar ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären.

Die AfD sei das schlimmste Kind für alle Demokraten, so Sziborra-Seidlitz weiter. Deshalb sei es gut, dass jetzt reagiert werde.

Quelle: dpa,MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 21:19 Uhr

17 Kommentare

Fakt vor 8 Wochen

Der "Bayernkurier" berichtet als konservative Parteizeitung der CSU aus Sicht der Partei. Und da die CSU eine rechte Partei ist - im Gegensatz zur afd allerdings eine zu akzeptierende rechte Partei - verwundert die Schlagzeile nicht wirklich.

der_Silvio vor 8 Wochen

Wer spaltet denn das Land?
Das sind doch wohl die Parteien, die die AfD und somit einen erheblichen Teil der Wählerschaft von vornherein ausschließen!
Dass SPD, FDP & Grüne mit Verfassungsfeinden den Schulterschluß üben, stört sie wohl kaum (siehe dazu Bayernkurier vom 04.10.2018; 'Gemeinsam mit Verfassungsfeinden': "Mal wieder eine Demonstration in München. Und erneut schritten SPD, Grüne und FDP Seit an Seit mit Verfassungsfeinden.")

Dass Anhänger der Altpartei mit offen gezeigter Nähe zu linksextremen Kreisen das nicht verstehen wollen, liegt in der Natur der Sache.

Mediator vor 8 Wochen

Ja auch die NPD und der Dritte Weg sind eine demokratische Partei.
Oder vereinfacht gesagt, das Label demokratisch, dass jede zur Wahl stehende Partei in unserem Land tragen muss, ist nichts anderes als eine Minimalanforderung.

Vergleichen sie es einfach mit einem einem Schnitzel dass aus Schlachtabfällen, Geschmacksverstärkern, Stärke und Enzymen zusammen gebastelt wurde. Auch dieses Produkt ist ein Lebensmittel und man darf es sicher auch mit "regionaler Genuß aus deutschen Landen" anpreisen. Man wäre aber dumm, wenn man es mit einem ordentlichen Stück Fleisch von einem anständig aufgezogenen Tier vergleicht.

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