Streit um Seilbahn in Schierke Dalbert lehnt weiteres Gutachten ab

Am Winterberg im Oberharz soll ein Erlebnispark mit Skipiste und Seilbahn entstehen. Doch die Trasse würde durch einen seltenen Moorwald führen. Ein Gutachten des Umweltministeriums belegt, dass ohne Ausnahmeregelung der EU der Seilbahn-Bau nicht genehmigungsfähig ist. Um das Projekt voranzubringen, fordern CDU und SPD ein weiteres Gutachten. Die Umweltministerin lehnt das ab.

Der Streit um die geplante Seilbahn in Schierke geht weiter. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sie ein Zweitgutachten zum Bau der Bahn ablehne. Das Gutachten des Umweltamtes sei nach wissenschaftlichen Regeln und mit höchster Präzision erstellt worden. Die Experten waren zum Ergebnis gekommen, dass ohne Ausnahmeregelung der EU der Seilbahn-Bau nicht genehmigt werden könne. Auch bei einer Verlegung der geplanten Trasse würde geschützter Moorwald durchschnitten.

SPD und CDU fordern weiteres Gutachten

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte am Dienstag in der "Volksstimme" ein externes Gutachten gefordert, um die Sachlage abschließend zu klären. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützte diese Forderung. Bereits in der vergangenen Woche hatte das CDU-geführte Ministerium für Landesentwicklung ein weiteres, externes Gutachten ins Gespräch gebracht. Über den Bau der Seilbahn wird in der Landespolitik heftig diskutiert. Vor allem die CDU wirft den Grünen vor, die geplante Investition in das Wintersportgebiet zu blockieren.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10.05.2017 | 05:00 Uhr

Quelle: MDR/sp

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2017, 05:41 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

10.05.2017 21:27 W. Merseburger 12

Über Sinn oder Unsinn dieses Projektes kann man als Außenstehender nicht urteilen. Was mich aber sehr stutzig macht und über alle Maßen erstaunt, ist die Begründung der Ministerin. Das Gutachten ... sei nach wissenschaftlichen Regeln mit höchster Präzision erstellt worden. Warum wird das Wort "sei" also Konjunktiv und nicht das Wort ist verwendet? Dabei ist nun festgestellt worden, dass die EU, also Brüssel, hier nur über eine Ausnahmegenehmigung das Projekt bewilligen kann. Damit hat nun die EU den schwarzen Peter oder anders: Liebe Projektmanager, geht gefälligst nach Brüssel und erklärt den entsprechenden Bürokraten, was ihr vorhabt mit dem Ziel einer Genehmigung. Sollte seitens der EU genehmigt werden, kommen dann vom BUND und analogen Organisationen Klagen ohne Ende gegen das Projekt. Ich nehme an, dass die Projektmanager schon lange in Rente sind, wenn eine endgültige Entscheidung gefallen ist. Ich habe die Befürchtung, dass diese Vorgehensweise Methode hat.

10.05.2017 15:32 Andreas 11

@netzadler Frau Dalberts Position ist sicherlich sachlich angreifbar. Man könnte ihr vermutlich nachweisen, dass Sie das Verfahren über das gesetzlich vorgeschriebene Limit verzögert hat, dass ihre Mitarbeiter während Ihrer Amtszeit Absprachen mit dem Planungsbüro des Investors getätigt haben, die gegen EU-Gesetz verstoßen hätten, wäre es nicht im letztmöglichen Moment aufgefallen usw.

Möchte man Frau Dalbert aber wegen etwas Unfähigkeit oder vielleicht Absicht wirklich abservieren? Ich denke nicht, denn dann drohen Neuwahlen und eine starke AfD in LSA. Zudem ist es nach dieser Vorgeschichte sehr unwahrscheinlich, dass BUND und NaBu sich mit Klagen zurückhalten werden. Ich denke, das war von ihr aber auch so beabsichtigt.

10.05.2017 15:00 HKE II Haldenerweiterung in Zielitz 10

Vor dem Schaden klug sein, dass ist es, was ich bei unseren Herren und Damen Politiker bisher so sehr vermisst habe. Darum zolle ich Frau Dalbert meinen Respekt. Gleichzeitig möchte ich den Fokus von Frau Dalbert und allen Lesern hier auf die geplante Haldenerweiterung von K+S richten. K+S weigert sich beharrlich, die Produktion auf das "K-UTEC-Verfahren" umzustellen, sodass keine Aufhaldung der Rückstände mehr erforderlich wäre. Sollte K+S die HKEII-Genehmigung bekommen, wovon angesichts des großen (Politik)Schweigens auszugehen ist, wird die Halde einmal Ausmaße von 1,5 * 4 km haben und mehr als 1000 Jahre die Umwelt, die Gesundheit der hier lebenden Menschen und die Kassen der Kommunen belasten. Wobei die bestehenden Halden zunächst noch um 30 m erhöht werden. Wegen des 2. Standbeines von K+S - Müllentsorgung aus aller Welt - werden einmal um die 50 % des Wertstoffes untertage rund um Zielitz für die Menschheit für immer und ewig verloren sein? Mehr zu K+S hier lesen: wasser in not

10.05.2017 14:54 netzadler 9

Frau Dalberts Position scheint sachlich nicht angreifbar. Sie macht sich ja unglaubwürdig und würde gegen die Parteibasis handeln, wenn bei der Sachlage gebaut wird.
Dabei sind (un)wirtschaftliche Aspekte noch nicht mal eingeschlossen.

10.05.2017 11:48 Andreas 8

@10.05.2017 11:11: Ihre Aussage, es wurden vorhandene Erkenntnisse aus dem Jahr 2016 herangezogen, passt nicht zur Darstellung von Frau Dalbert, ihre Experten hätten bis zur Schneeschmelze warten müssen, bis sie ihre fachliche Bewertung abgeben können. Sie wollen Frau Dalbert doch nicht unterstellen, sie hätte gelogen?

Frau Dalbert hätte den Vorwurf, Einfluss genommen zu haben, entkräften können, hätte Sie ihr Gutachten veröffentlicht.

10.05.2017 11:11 Ausser Ihnen tut das auch niemand. 7

@10.05.2017 09:18 Andreas (Es wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten, man könne innerhalb eines Tages nach wissenschaftlichen Regeln und mit höchster Präzision 30 Hektar kartieren und ein Gutachten verfassen.)

Ausser Ihnen muss das auch niemand behaupten: Das Gelände ist längst erfasst und muss lediglich hinsichtlich der speziellen Thematik des Gutachtens betrachtet werden. Zudem liegen zu dieser Thematik längst umfangreiche Erkenntnisse vor, die zu einer Technikfolgeabschätzung herangezogen werden können.

10.05.2017 11:08 Dalbert ist ein Gewinn für die Politik! 6

@10.05.2017 08:12 Oma Gitte (2 Frau Dalbert wird mir immer sympathischer. Frage mich nur, warum sie die neue Hängebrücke nicht verhindert hat. Solcher Unfug an der Natur ist für mich " kriminell".)

Ja, Dalbert ist ein Gewinn für das Land und die Grünen. Endlich mal keine Striegelei und keine KGE-Gebetsmühlen, sondern langfristig handelnde Sachpolitik. Diese Versuche der üblichen der Klientelpolitik Verdächtigen, durch Seriengefälligkeits"gutachten" diesen Kleinbürgerschwachsinn inmitten einer immer knapper werdenden Ressource durchzupressen, macht mir meine Wahlentscheidungen leicht(er).
Und dieses ekelhafte und heuchlerische Gejammere über die "armen Menschen in Schierke" erst recht. Bleiben Sie hart, Frau Dalbert und lassen Sie sich durch die Partei der Wahlfälscher und Blockpolitiker und die Partei des Agenda-Verrats i. A. des Kapitals nicht aus dem vollkommen richtigen Konzept bringen.

10.05.2017 09:18 Andreas 5

In den Kartieranweisungen ist der Kartierzeitraum für den Typ Moorwald Mai bis September angegeben ist. Sollten es Frau Dalberts Experten wirklich geschafft haben, das gesamte Gebiet am 2. Mai neu zu kartieren und die Ergebnisse aufzubereiten so dass Frau Dalbert uns am 3. Mai mit ihrer Einschätzung vor die Presse treten konnte?

Es wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten, man könne innerhalb eines Tages nach wissenschaftlichen Regeln und mit höchster Präzision 30 Hektar kartieren und ein Gutachten verfassen.

10.05.2017 08:24 Eggi 4

Die Frau Dalbert schein in Ihrer Position vergessen zu haben, dass Sie für die Menschen arbeiten sollte, denn die bezahlen Sie für diese Arbeit, nicht für eigene Politkämpfe.

10.05.2017 08:13 Henne2003 3

Hier geht es doch nicht mehr um das eigentliche Projekt. Hier geht es darum, ob die 5%- Partei dem Rest der Landesregierung auf der Nase rum tanzt oder nicht.