Vorwürfe Halberstadt: Wachpersonal greift Asylbewerber an

Daniel George
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In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt haben Mitarbeiter offenbar brutal zwei Flüchtlinge angegriffen. Innenminister Holger Stahlknecht sprach von "erheblicher strafrechtlicher Relevanz" und bezieht sich auf Videos, die bei YouTube hochgeladen worden waren. Vier Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma seien suspendiert worden. Eine Analyse der Videos durch MDR SACHSEN-ANHALT legt nahe, dass die Aufnahmen echt sind.

In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hat es Übergriffe von Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes auf Flüchtlinge gegeben. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Freitag bei einem Pressegespräch mit. Dazu wurden YouTube-Videos gezeigt. Diese wurden augenscheinlich in der ZASt aufgenommen. Zu sehen ist, wie zwei Flüchtlinge vor einer Unterkunft miteinander rangeln, daraufhin geht ein Wachmann mit auf Kopfhöhe ausgestrecktem Bein dazwischen. Ein Kollege eilt hinzu. Die beiden Flüchtlinge werden geschubst und geschlagen. Ein zu Boden gegangener Asylbewerber wird getreten und geschüttelt. Weitere Sicherheitsmitarbeiter sehen zu.

Der Vorfall soll sich bereits im April ereignet haben, die Videosequenzen sind mit dem 14. April datiert. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben am Freitagvormittag von dem Vorgang erfahren. Eine Mitarbeiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war am Freitagmorgen darauf aufmerksam geworden.

Mitarbeiter der Sicherheitsfirma suspendiert

Hinweisschild am Haupteingang - Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt (Symbolbild)
In der Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber wurden Videos zufolge Flüchtlinge angegriffen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Inhalt der Videos sei "von erheblicher strafrechtlicher Relevanz". Der Auslöser der Auseinandersetzung sei nicht bekannt. Auch wer das Video gedreht und hochgeladen habe, sei noch unklar. Stahlknecht zufolge wurde an der Polizeiinspektion Magdeburg eine sechsköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet, um den Vorgang aufzuklären. Ermittelt werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und unterlassener Beihilfe. "Die Staatsanwaltschaft ist informiert", so Stahlknecht.

Die vier auf dem Video zu sehenden Wachleute seien suspendiert worden. Konsequenzen für das Sicherheitsunternehmen würden geprüft. "Es gibt Dinge, die gehen überhaupt nicht. Punkt", so der Minister. "Uns geht es vor allem um Transparenz." Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma sei nach europaweiter Ausschreibung und gemäß Vergaberecht zustande gekommen. "Jeder einzelne Mitarbeiter ist damals auch auf Zuverlässigkeit überprüft worden", betonte Stahlknecht. Das private Unternehmen arbeitet seit Dezember in der ZASt.

Holger Stahlknecht
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Auf der einen Seite erwarten wir von denen, die zu uns kommen, dass sie sich an die Regeln und an unsere Gesetze halten. Das gilt aber auch für diejenigen, die in den Einrichtungen als Deutsche unterwegs sind. Es gibt hier keinen Freibrief, jemanden, der hilfesuchend zu uns kommt, ohne Relevanz zu schlagen oder zu Boden zu werfen.

Holger Stahlknecht, Innenminister Sachsen-Anhalt

Die Sicherheitsfirma "City Schutz GmbH" distanzierte sich von den Handlungen der im Video zu sehenden Mitarbeiter. "Wir verurteilen diese Handlungen auf das Schärfste", so der Unternehmenssprecher Lars Resenberger. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos sei mit der Aufklärung begonnen worden. Das Sicherheitsunternehmen habe der Polizei jede Unterstützung angeboten.

Flüchtlingsrat fordert mehr Prävention

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßte das Vorgehen des Innenministeriums. Sprecher Georg Schütze sagte, es sei enorm wichtig, dass aufgeklärt werde. Zugleich betonte er, dass es auch Prävention für Sicherheits-Dienstleister in diesem Bereich brauche. "Menschen stehen da unter ganz spezifischen sozialen, physischen und psychischen Druck. Wer da arbeitet braucht einfach eine besondere Schulung", so Schütze bei MDR SACHSEN-ANHALT. Es müsse Schulungen und Weiterbildungen geben, auch während die Sicherheitsfirmen in den Einrichtungen arbeiten. Schütze sprach zudem von ähnlichen Vorfällen in der ZASt Halberstadt. Es habe "rassistische Beleidigungen, rassistische Diskriminierungen, Witze der Sicherheitsmitarbeiter untereinander" gegeben, erklärte Schütze.

Möglicherweise gab es weitere Vorfälle

Auf MDR-Nachfrage bestätigte Stahlknecht den Verdacht ähnlicher Vorfälle. Davon habe eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer E-Mail berichtet. "Sie ist jetzt Zeugin in einem laufenden Ermittlungsverfahren", erklärte der Minister. Dabei stünde man noch ganz am Anfang. – In der ZASt sind den Angaben zufolge pro Schicht sieben Wachmänner anwesend, rund um die Uhr. Derzeit gebe es weniger als 1.000 Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle.


Anmerkung der Redaktion: Wegen der Schwere der Vorwürfe und des großen Interesses an der Aufklärung des Vorfalles, hat MDR SACHSEN-ANHALT die Echtheit der YouTube-Videos – durch Vergleich der augenscheinlichen Gegebenheiten mit den nachprüfbaren Fakten – analysiert.

Analyse: Warum die Videos höchstwahrscheinlich echt sind

Der Ort

Die Videos wurden zweifelsfrei in der ZASt aufgenommen. Das zeigen zum einen die charakteristischen Solaranlagen im Hintergrund, die Form des flachen, langen Gebäudes sowie die Kurve der Straße im Vordergrund der Videos. So lässt sich sogar der genaue Standort innerhalb der ZASt bestimmen, wo die Vorfälle stattfanden.

Das Datum

Die Youtube-Videos tragen jeweils den Titel "14. April 2019". Beide Videos wurden tatsächlich auch an diesem Tag kurz nach 10 Uhr bei Youtube hochgeladen.

Auf den Videos ist ein grauer, wolkenbedeckter Himmel zu sehen. Wetteraufzeichnungen für den 14. April in Halberstadt besagen bei verschiedenen Anbietern, dass es an dem Tag größtenteils bewölkt war und maximal fünf Grad Celsius gemessen wurden. Alle Akteure in den Videos tragen Jacken und lange Hosen.

Die am nächsten liegende Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Wernigerode – 20 Kilometer Luftlinie von Halberstadt entfernt – zeichnete am 14. April 2019 keinerlei Sonnenschein auf.

Der Youtube-Account

Der Account, auf dem die Videos hochgeladen wurden, hat bisher vier Videos veröffentlicht. Im Prinzip sind es eigentlich nur zwei. Denn jedes Video wurde doppelt veröffentlicht. Der Account wurde etwa einen Monat vor Veröffentlichung der Videos angelegt.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 09. August 2019 | 14:00 Uhr

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