Vehlitz und Möckern Müllskandal im Jerichower Land kostet Steuerzahler weitere Millionen

Auch zwölf Jahre nach Auffliegen belastet der Müllskandal im Jerichower Land weiter die öffentlichen Kassen. Bisher sind fast 25 Millionen Euro investiert worden, um die Umweltschäden zu beseitigen, die durch tonnenweise illegal abgelagerten Müll verursacht worden waren. Nun muss auch der Landkreis zahlen. Mithilfe des Landes saniert er ein fußballfeldgroßes Gelände mit "Müllbeton". Das wird weitere Millionen Euro kosten.

Die Tongrube in Vehlitz.
Tongrube Vehlitz: Hier müssen verfüllter Abfall gesichert und oberflächlich abgeladener Abfall beseitigt werden. Bildrechte: MDR/Marila Zielke

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Skandal um illegal abgelagerten Müll in Tongruben im Jerichower Land nimmt der Kreis eine weitere Gefahrenstelle in Angriff. Wie Landrat Steffen Burchhardt erklärte, geht es um ein oberirdisch verseuchtes Gelände in der Nähe der Tongrube Vehlitz. Die Fläche etwa von der Größe eines Fußballfeldes sei als Mülllagerplatz genutzt worden. Dafür wurde der Boden mit einem gut einen Meter dicken Beton-Müll-Gemisch befestigt. Es sei der gleiche verbotene Haushaltsmüll, der auch unterirdisch in der Grube liegt.

Was sind die Tongruben im Jerichower Land?

Bei Gommern existieren – in der Nähe der Orte Vehlitz und Möckern – zwei Tongruben, im Abstand von etwa 2,5 Kilometern. Durch eine Ziegelei wurde an beiden Standorten ab 1993 per Tagebau Ton gefördert. Anfang der Tausenderjahre wurden Pläne umgesetzt, um das Gelände wieder nutzbar zu machen. An der Grube Möckern sollte der entstandene Hohlraum gemäß eines Sonderbetriebsplans verfüllt werden – mit mineralischen Stoffen, beispielsweise Sand und Steinen aus Baustellen-Schutt. Für den Standort Vehlitz gab es die Genehmigung, oberirdisch unbedenkliche Abfälle zu lagern, gemäß Vorgabe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Worum geht es beim Müllskandal?

Anders als genehmigt, wurde der Hohlraum bei Möckern ab 2006 mit 300.000 Kubikmetern mineralischen und haushaltsmüllähnlichen Abfällen – einer Art "Müllbeton" – verfüllt. Die Rede ist von rund 170.000 Tonnen. Gleiches geschah in Vehlitz: Hier wurden bis 2008 ähnliche Abfälle in gezielt hergestellte Hohlräume verklappt. Es sollen insgesamt 900.000 Tonnen gewesen sein. Dadurch entstand die akute Gefahr, dass belastetes Sickerwasser die Umwelt verschmutzt. Außerdem bildet der zum Teil organische Müll schädliche Gase, die abgeleitet und neutralisiert werden müssen.

Wie groß ist der Schaden?

2009 wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Gefahr einzudämmen – Zäune, Abdeckungen und Stützdämme, um eine Böschungsrutschung zu verhindern, gehörten dazu. Langfristig müssen die Gruben aber saniert und gesichert werden. Demnach wird der Müll vollständig eingekapselt. Ein Ausbaggern der Abfälle wurde bei beiden Gruben nicht ins Auge gefasst. Es hätte laut Landesamt für Geologie und Bergwesen große Schutzanstrengungen gegen ausweichende Gase zur Folge gehabt.

Bis Ende 2019 wurden für die Schadenseindämmung fast 25 Millionen Euro investiert. Der Landkreis rechnet nun mit weiteren fünf Millionen Euro Kosten. Neben dem monetären Schaden für die Allgemeinheit ist sie auch einer Umweltgefahr ausgesetzt. Dem Kreis zufolge wurden in umliegenden Gewässern erhöhte Werte einiger Schadstoffe nachgewiesen – allerdings seien diese bisher nicht für Mensch und Umwelt gefährlich.

Welche Konsequenzen hat der Skandal?

Im Juni 2008 wurde ein Landtags-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um eine mögliche Verantwortung von Ministerien und anderen Behörden für den Skandal zu beleuchten. Dort musste auch Reiner Haseloff als damaliger Arbeits- und Wirtschaftsminister aussagen. Nach seinen Worten hat er, trotz Hinweisen an sein Ministerium, zu spät von der Brisanz der Sache erfahren. Eine Strafanzeige wegen angeblicher Falschaussage vor diesem Ausschuss wurde nach rund drei Monaten Ermittlungen im Oktober 2013 durch die Staatsanwaltschaft Magdeburg abgewiesen.

Mit dem damaligen Entsorger Veolia Umweltservice, der einen Großteil der Abfälle in den Kreis transportiert hatte, hat das Land im März 2016 einen millionenschweren Vergleich geschlossen. Demnach zahlt das Unternehmen 7,5 Millionen Euro für die Tongrubensanierung. Im Gegenzug verzichtet Sachsen-Anhalt auf weitere Schadenersatzansprüche.

Rechtskräftig verurteilt wurde hingegen der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg. Nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg muss er für zwei Jahre und zehn Monate in Haft – wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen. Finzelberg hat demnach als Landrat die illegalen Müllablagerungen gedeckt und im Gegenzug Gefälligkeiten angenommen. Ende 2018 bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil, nachdem Finzelberg in Revision gegangen war.

Eine sechsmonatige Bewährungsstrafe erhielt Finzelberg vom Magdeburger Landgericht im September 2018 in einem anderen Prozess – diesmal wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Auch hier legte er Revision ein. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf sie im März 2019.

Am Landgericht Stendal laufen seit 2015 und 2017 zwei Mammutprozesse gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen einer Entsorgungsfirma.

Wenn der belastete Beton verwittere, bestehe das Risiko, dass giftige Stoffe austreten, so der Landrat. Der befestigte Boden müsse aufgebrochen und als Sondermüll entsorgt werden. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT nannte Burchhard Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro für die Beseitigung. Dafür müsse an anderen Stellen Abstriche gemacht werden. Das ärgere ihn maßlos. – Aus dem Landeshaushalt kommt ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre. Die Suche nach einer Spezialfirma, die den Auftrag übernimmt, soll zeitnah starten.

Das in Sachsen-Anhalt zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie hat bis Ende 2019 bereits fast 25 Millionen Euro ausgegeben, um die von den Tongruben ausgehenden Umweltgefahren zu bannen, so das Wirtschaftsministerium. Die Absicherung der Vehlitzer Grube soll in drei Jahren abgeschlossen sein.

Quelle: dpa, MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. Januar 2020 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2020, 14:32 Uhr

3 Kommentare

Denkschnecke vor 4 Wochen

Sie kennen den Fall ganz offensichtlich nicht. Der Hauptbeschulddigte Landrat war eben nicht klassisch aus den "Altparteien" außer Karrierist in der Uralt-Einheitspartei vor 1989. Er ist Anfang des Jahrtausends aus der PDS ausgetreten und war seitdem parteilos. Solche Leute gibt es gerade in der neuesten Neupartei auch zuhauf. Wenn sie nicht aus dem Westen kommen.

ottovonG vor 4 Wochen

Typisch Sachsen Anhalt, Verkappungsgebiet, Endlagerstätte, Agrar-Mondlandschaft. Umweltschutz, sobald witschaftliche Interessen kommen irrelevant. Irgendwie noch wie zu tiefen DDR-Zeiten.
Bsp. Magdeburg: will für 50 Mio ein Aquarium, aber bekommt es 30 Jahre nach der Wende nicht fertig, dass nicht bei Starkregen die ungeklärten Abwässer in die Elbe geleitet werden. Dafür werden an jeder Straßenecke Bäume beseitigt und dann ein paar Alibipflanzungen im Stadtpark vorgenommen (gespendet von Bürgern).
Wie singt Rainald Grebe nochmal:
"So ist Sachsen Anhalt
Sachsen Anhalt
Ops ist glücklich gestorben
und war nie da"

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 5 Wochen

Ich sehe nur blühende Landschaften, wird doch von den Altparteien immer versprochen.
Also muss es stimmen, der Wähler will es doch so.

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