Politik und Engagement Gegen den Frust: Wie ein Verein aus Magdeburg demokratische Bürgerbeteiligung stärken möchte

Leonard Schubert
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

"Die da oben machen, was sie wollen". Das ist eine gängige Meinung. Doch Demokratie lebt vom Mitmachen. Ein Verein aus Magdeburg geht dabei neue, auch digitale Wege. Das erste Projekt ist ein Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr.

Benjamin Gehne, Gründer von Gemeinsam Handeln, spricht vor dem Dom in Magdbeurg zu Teilnehmern einer Demonstration.
Benjamin Gehne, Gründer des Vereins "Gemeinsam handeln" Bildrechte: Gemeinsam Handeln/marco Storkoff

Benjamin Gehne aus Magdeburg lebt für eine starke und lebendige Demokratie. Er selbst kennt aber auch Frust über Politik nur zu gut. Er ärgerte sich sehr über die Planung des Magdeburger Citytunnels, den er als verkehrspolitisches und finanzielles Desaster bezeichnet. Mit seiner Kritik fühlte er sich nicht wahrgenommen.

Weil er das nicht einfach hinnehmen möchte, hat er im Jahr 2020 den Verein "Gemeinsam handeln" gegründet. Der Verein initiiert zum einen einen Radentscheid: Das ist ein Bürgerentscheid, der sich für den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs in Magdeburg einsetzt und die Verkehrspolitik Magdeburgs damit beeinflussen möchte.

Anderen Projekte ebenfalls unterstützen

Gehne geht das aber nicht weit genug. Er möchte mit seinem Verein nicht nur den Radentscheid voranbringen, sondern auch anderen Projekten und Initiativen dabei helfen, ihre Anliegen wirkungsvoller als bisher in der Politik durchzusetzen.

Außerdem will er neue Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen, sich ganz einfach konstruktiv zu engagieren und Politik aktiv mitzugestalten. Das müsse möglich sein, und zwar am besten schon mit drei, vier Klicks vom Sofa aus, ohne Parteibuch oder jahrelange Mitgliedschaft in einem Ortsverein. Denn Politik sei schließlich für alle da und gehe jeden etwas an, so Gehne.

Und so soll Politik einfacher zugänglich werden:

Der Verein "Gemeinsam handeln" verfolgt verschiedene Strategien:

1. Initiativen sollen dabei unterstützt werden, ihre Anliegen digital zu verbreiten, so dass Menschen sich via Smartphone oder Computer an Projekten zu alltäglichen Anliegen beteiligen können.

2. Der Verein setzt sich mit dem Projekt "Mehr digitale Demokratie" dafür ein, dass Unterschriften für Bürgerentscheide auf Landes- und Kommunalebene in Zukunft auch digital unterschrieben werden können. Das ist bislang nur auf Bundesebene möglich, was laut Gehne gerade in Corona-Zeiten eine große Hürde für Bürgerbeteiligung bedeutet.

3. Aufbau einer Plattform für Austausch und das Einbringen privater Expertise, um den Verein zu unterstützen. Beispiel: Jemand, der hauptberuflich Kameramann ist, unterstützt die Social Media-Arbeit.

Teilnehmer einer Fahrraddemo demonstrieren vor dem Dom in Magdeburg. Sie halten ein Transparent in die Höhe.
Bei einer Demonstration engagiert sich Benjamin Gehne für sicheren Radverkehr in Magdeburg. Bildrechte: Gemeinsam Handeln/marco Storkoff

Eine Art Bürgerlobby für mehr Durchsetzungskraft

Damit die Forderungen nicht so schnell verhallen, wie das bei manchen Vereinen der Fall ist, möchte Gehne außerdem den direkten Kontakt zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern suchen. Dazu solle erst analysiert werden, wer genau an wichtigen Hebeln sitzt, und diese Menschen dann zu Gesprächen eingeladen werden.

"Wir wollen eine Möglichkeit jenseits der formalen Beteiligungswege schaffen. Praktisches Beispiel dazu: Lauter große Konzerne haben ihre Lobby-Organisationen. Die schreiben keine Petitionen, sondern die gehen gezielt auf Entscheidungsträgerinnen und-träger zu. Genau sowas wollen wir auch für Bürgerinnen und Bürger schaffen." sagt Gehne. Er betont außerdem, er wolle die Politik damit nicht nerven.

Es geht mir nicht darum, Menschen aus der Politik verbal mit Tomaten zu beschmeißen, sondern wieder in einen konstruktiven Austausch zu kommen.

Benjamin Gehne

Raus aus dem Raumschiff, hin zu den Menschen

Ein Mann mit Mütze und Corona-Maske sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Thema sicherer Radverkehr in Magdeburg.
Benjamin Gehne möchte mit seinem Verein eine Lücke zwischen Bürgeranliegen und Entscheidern füllen. Bildrechte: Gemeinsam Handeln/marco Storkoff

Gehne hat jahrelang für den Landtag gearbeitet, und dabei wahrgenommen, dass Politikerinnen und Politiker oft über "die Menschen da draußen" sprechen, statt wirklich auf Menschen zuzugehen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und alle an Politik zu beteiligen. Gehne nennt das "Raumschiffmentalität". Diese Lücke möchte er gerne schließen und so Menschen ermutigen, die Welt um sie herum aktiv mitzugestalten.

Für diesen Ansatz wird "Gemeinsam handeln" als eines der ersten Projekte vom Startup "Join Politics", das überparteilich politische Talente unterstützt, mit 50.000 Euro und Kontakten gefördert. Caroline Weimann, Gründerin von "Join Politics" hat Benjamin Gehne und seinen Verein unter anderem deswegen ausgewählt, weil sie findet, dass er Menschen besonders gut für Politik begeistern kann.

Zukünftige Projekte von "Gemeinsam handeln"

Langfristig möchte "Gemeinsam handeln" weitere Projekte fördern. Auf der Homepage werden gerade Vorschläge gesammelt. Das Ganze soll parteiunabhängig und projektbezogen funktionieren. Nur eins ist Benjamin Gehne wichtig: Demokratisch müssten die Projekte sein. Für ihn schließt das Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Angriffe auf Minderheiten aus.

Aktuell sammelt der Verein noch fleißig Unterschriften für den Radentscheid. 7.500 sollen es bis zum ersten Juni werden, damit der Bürgerentscheid zustande kommen und bei der nächsten Wahl dann auch zu dem Antrag für besseren Rad- und Fußverkehr abgestimmt werden kann.

So hofft Gehne, Politik in Magdeburg langfristig mitzugestalten. Konstruktiv, und irgendwann auch ganz bequem vom heimischen Sofa aus.

Leonard Schubert
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Leonard Schubert arbeitet seit Februar 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Interessensschwerpunkte sind Politik, Umwelt und Gesellschaft. Erste journalistische Erfahrungen sammelte er beim Charles Coleman Verlag, für das Outdoormagazin Walden und beim ZDF.
Nebenher arbeitet er an seinem Masterabschluss in Friedens- und Konfliktforschung. Über den Umweg Leipzig kam der gebürtige Kölner 2016 nach Magdeburg, wo er besonders gern im Stadtpark unterwegs ist. In seiner Freizeit steht er mit großer Leidenschaft auf den Poetryslambühnen Sachsen-Anhalts oder sitzt mit einem Eisbärbier am Lagerfeuer, irgendwo in Skandinavien.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | Tagesthemen | 09. Dezember 2020 | 22:45 Uhr

19 Kommentare

Eulenspiegel vor 1 Wochen

Hallo Benutzer
Ich denke sie sollten zuerst ein mal versuchen meinen Kommentar zu verstehen.
Ich habe nirgends etwas davon geschrieben das irgend ein Politiker neutral ist. Das kann er ja auch gar nicht weil er ja einer Partei angehört. Das ist auch gut und richtig so. Weil zu einer Demokratie nun mal verschiedene Parteien mit verschiedenen Denkansetzen gehören. Im Gegensatz zur DDR da gab es ja eine Einheitspartei.
Meine Aussage war das die Bürgerbeteiligung niemals neutral sein kann weil der Bürger sich ja ganz subjektiv aus seiner Sichtweise sich beeidigt.
Im übrigen ist die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in der BRD eindeutig gesetzlich geregelt. Und bei sämtlichen Verwaltungsakten die den einzelnen Bürger betreffen hat dieser Bürger einen Rechtsanspruch darauf angehört zu werden und gegebenenfalls auch Rechtsmittel einzulegen. Damit ist klar dieser gute Mann kann gar nichts anderes als den Bürgern helfen ihr gutes Recht zu nutzen.

Benutzer vor 1 Wochen

Falsch Eulenspiegel.

Der Linke wird bestimmt nie Neutral sein. Er ist halt Links. das wäre genau so wennein NPDler eien Bürgerbewegung gründen würde. Und behauptet neutral zu sein. da höre ich jetzt schon den Aufschrei der Linken.

Benutzer vor 1 Wochen

Oh hat der MDR wieder mal meiken Meinung zu dem Thema nicht veröffentlicht.

Wenn ein Linker eien Bewegung gründet. Ist er bestimmt unabhängig und überparteilich. Ganz bestimmt.

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