Ein Autofahrer nutzt eine Dashcam zum Aufzeichnen des Verkehrs.
Dashcams werden genutzt, um Autofahrten aufzuzeichnen (Archivfoto). Bildrechte: Imago

Grundsatzurteil gesprochen Dashcam-Videos gelten vor Gericht als Beweis

Aufnahmen einer kleinen Kamera, die Verkehrsrowdys überführt oder Unfälle aufklärt – die gelten seit neuestem vor Gericht als Beweis. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag entscheiden. Anlass für das Grundsatzurteil ist ein Unfall in Magdeburg. Der klagende Autofahrer pocht auf vollen Schadenersatz. Er hatte eine sogenannte Dashcam genutzt und sagt nach einem Bagatell-Unfall, er sei unschuldig. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt die Hintergründe.

Ein Autofahrer nutzt eine Dashcam zum Aufzeichnen des Verkehrs.
Dashcams werden genutzt, um Autofahrten aufzuzeichnen (Archivfoto). Bildrechte: Imago

Das sind Dashcams

Sie sind klein und im Auto innen an der Frontscheibe oder am Armaturenbrett befestigt: Videokameras, die während der Fahrt das Geschehen vor dem Wagen auf der Straße aufzeichnen – sogenannte Dashcams. Auf den eingesteckten Speicherkarten können hochaufgelöste Videobilder gespeichert werden, die man am Computer ansehen und weiterverarbeiten kann.

Manche Dashcams haben einen GPS-Empfänger. Je nach Modell werden dadurch unterschiedliche Daten in den Aufnahmen eingeblendet, etwa die jeweilige Position oder die gefahrene Geschwindigkeit. Zum Teil gibt es die Auto-Kameras auch mit Abstandswarner oder Spurhalte-Assistent.

Darum geht es im BGH-Prozess

Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig sind. Gestritten wurde dabei um einen Zusammenstoß in Magdeburg. Der klagende Autofahrer gibt an, unschuldig zu sein – und will dies mit den Dashcam-Aufzeichnungen beweisen. Eigentlich ein Bagatell-Fall: Zwei Fahrzeuge waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Abbiege-Spuren seitlich kollidiert. Der Kläger fuhr links, sein Auto wurde vorne rechts beschädigt. Der andere Pkw wurde hinten links beschädigt.

Beide Fahrer streiten darüber, wer die Spur verlassen und den Zusammenprall verursacht hat. Ein Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Schilderungen beider Fahrer prinzipiell der Wirklichkeit entsprechen könnten. Der Kläger pocht auf vollen Schadenersatz.

Die Urteile der Vorinstanzen

Weder das Amts-, noch das Landgericht in Magdeburg hatten die Video-Aufnahmen in ihren Verhandlungen in den Jahren 2016 und 2017 berücksichtigt. Sie entschieden, dass die Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen und deswegen nicht als Beweis genutzt werden können. Dagegen legte der Mann Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der BGH musste nun zwischen zwei Rechtsgütern abwägen: dem Persönlichkeitsrecht von gefilmten Verkehrsteilnehmern und dem Interesse an der Aufklärung eines Unfallhergangs.

Diese Bedeutung hat das BGH-Urteil

Das Urteil in Karlsruhe wird als Grundsatzentscheidung eingeschätzt. Denn bislang ist die Rechtslage unklar, deutschlandweit urteilten die Gerichte unterschiedlich. Neben den Magdeburger Gerichten hat sich etwa das Münchener Amtsgericht schon einmal mit den Mini-Kameras befasst. Hier wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart dagegen hat 2016 als erstes Obergericht den Beweis durch eine Auto-Kamera zugelassen – für schwerwiegende Verkehrsverstöße. Damals ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot war.

Kritik an Dashcams

Wie schon die verschiedenen Gerichtsurteile zeigen, sind die Dashcam-Aufnahmen sehr umstritten. Harald von Bose, Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer, sieht sie kritisch. Der Grund: Dashcams erfassen ohne Anlass sehr viele Unbeteiligte, die das Ganze unter Umständen gar nicht mitbekommen. Im Tätigkeitsbericht des Datenschützers heißt es:

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mithilfe einer Dashcam im öffentlichen Verkehrsraum stellt eine Videoüberwachung im Sinne von § 6b BDSG dar.

Auszug aus dem XII. Tätigkeitsbericht des Landes-Datenschutzbeauftragten

Dass die Aufnahmen oft von Privatpersonen angefertigt würden, ändere daran nichts, so der Datenschützer.

§ 6b im Bundesdatenschutzgesetz: Videoüberwachung Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist nur zulässig, wenn sie zur

– Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
– Wahrnehmung des Hausrechts
– Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Bei der Videoüberwachung von

– öffentlich zugänglichen Anlagen oder
– Fahrzeugen und Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Personen, die sich dort aufhalten, als ein besonders wichtiges Interesse.

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt unter anderem auch, dass die Beobachtung erkennbar gemacht werden muss. Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten eines Menschen genutzt, muss dieser zudem benachrichtigt werden.

Datenschützer von Bose fordert eine klare Entscheidung vom Gesetzgeber. Der Datenschützer sagte dem MDR, die Rechtsprechung könne nicht von Fall zu Fall entscheiden.

Ähnlich sieht das auch der ADAC. Der Automobilclub ist allerdings der Meinung, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr zur Klärung bei Gerichtsverfahren verwendet werden sollten – die Aufnahmen müssten dabei aber kurz und anlassbezogen sein. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", so ein Sprecher.

Geht es jedoch nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, so überwiegt der Datenschutz. Derartige Aufnahmen sollten daher verboten bleiben.

ADAC

Die Deutschen Versicherer sehen Dashcams zunächst positiv. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft meint, die Kameras könnten objektive Informationen liefern. Es müsse aber klare datenschutzrechtliche Regeln geben.

Dashcams werden beliebter

Die Mini-Kameras fürs Auto sind aktuell vor allem in Russland verbreitet, hierzulande sind sie kein Standard. Allerdings sehen immer mehr Menschen Vorteile in den Dashcams. Das hat zuletzt eine Umfrage des Branchenverbands bitkom gezeigt. Danach gehen gut acht von zehn Befragten davon aus, dass die Auto-Videokameras in den kommenden Jahren in Deutschland zum Alltag gehören werden. Das sind neun Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Rund zwei Drittel meinen, dass die Kameras den Straßenverkehr sicherer machen. 74 Prozent der Deutschen (2015: 67 Prozent) wünschen sich laut bitkom außerdem, dass Dashcam-Videos als juristische Beweismittel zugelassen werden.

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Quelle: MDR/kb, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2018, 21:24 Uhr

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8 Kommentare

17.05.2018 13:48 kein Otto 8

@Henne2003 gar nicht, damit würde diese Clientel ihre eigene Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr dokumentieren, wie riskantes Überholen trotz Gegenverkehr und Überholverbot auf Landstraßen.

16.05.2018 13:18 Henne2003 7

Wann werden endlich Feuerwehr und Rettungswagen damit ausgerüstet? Die nicht gebildete Rettungsgasse bei Unfällen kann dann wirkungsvoll bestraft werden.

16.05.2018 11:23 Purzel 6

Das wurde auch Zeit! Ich habe bei einem Unfall die Schuld bekommen (rote bzw. grüne LZA), weil der bei rot fahrende mehr Zeugen bieten konnte. Hätte ich damals eine Kamera gehabt wäre es anders ausgegangen.