Protest gegen Innenministerkonferenz Mehr als tausend Demonstranten in Magdeburg

In Magdeburg haben am Samstag mehr als tausend Menschen demonstriert. Sie protestierten unter anderem gegen die Innenministerkonferenz, die in der kommenden Woche in der Landeshauptstadt stattfindet, neue Polizeigesetze und Asylpolitik. Hunderte Polizisten begleiteten den Demonstrationszug. Im Straßenverkehr gab es erhebliche Behinderungen. Bis zum Abend verlief die Demonstration aber ruhig.

Polizisten stehen vor Demonstranten auf der "unheimlich sicher"-Demonstration in Magdeburg.
Dem Bündnis "#unheimlichsicher" hatten sich etwa 80 Gruppen angeschlossen. Bildrechte: MDR/ Stephan Schulz

Mehr als tausend Menschen sind am Samstag durch Magdeburg gezogen, um gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis "#unheimlichsicher", zu dem sich rund 80 Gruppen und Initiativen zusammengeschlossen hatten. Nach Angaben der Polizei kamen ca. 1.100 Demonstranten, das Bündnis sprach zeitweise von 3.000 Teilnehmern. Die Polizei teilte am Abend mit, dass die Demonstration ruhig verlief. Vereinzelt seien entlang der Demonstrationsroute geparkte Autos beschädigt worden.

Eine Gruppe Polizisten auf der "unheimlich sicher"-Demonstration in Magdeburg.
Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstranten auf ihrem Zug durch Magdeburg. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Seit Mittag hatte es erhebliche Verkehrsbehinderungen gegeben. Die Polizei sperrte kurzfristig Straßen ab. Die Demonstranten hatten ihren Zug am Damaschkeplatz gestartet und liefen auf einer ca. fünf Kilometer langen Strecke durch die Innenstadt. An mehreren Stationen wurden Kundgebungen gehalten. Ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichtete, dass vereinzelt Rufe wie "Bullenstaat" und "die BRD ist nicht unser Staat" zu hören waren.

Die Demonstranten wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Beamten aus Magdeburg wurden von Kollegen aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Der Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT schätzte, dass mindestens 1.000 Beamte die Demonstration absicherten.

Bündnis für mehr Transparenz bei Innenministerkonferenz

Demonstranten der "unheimlich sicher"-Demonstration in Magdeburg halten ein Plakat.
Der Protest richtete sich gegen die neuen Polizeigesetze, Asyl- und Klimapolitik. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Pressesprecher Christian Simon vom Bündnis "#unheimlichsicher" sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass mit der Demonstration ein breiter Protest gegen die Innenministerkonferenz auf die Straßen gebracht werden sollte. "Unser Ziel ist es, sich kritisch mit den Themen der Konferenz auseinanderzusetzen. Wir demonstrieren gegen die Intransparenz der Innenministerkonferenz." Konkret richte sich der Protest zudem gegen die neuen Polizeigesetze, die eine Strafrechtsverschärfung bedeuteten. Außerdem kritisieren die Teilnehmer die Asyl- und Klimapolitik der Bundesrepublik.

Das Bündnis wurde nach eigenen Angaben unter anderem von Parteijugendorganisationen und Gewerkschaften, Klimaaktivisten, Antifa-Gruppen sowie Geflüchteten-Initiativen unterstützt. Die Demonstration war von einem Vertreter des Studierendenrates der Otto-von-Guericke-Universität angemeldet worden.

Stahlknecht hat kein Verständnis für Demonstration

Vorab sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass er inhaltlich überhaupt kein Verständnis für die Demonstration habe. MDR SACHSEN-ANHALT erklärte er, die Demonstration richte sich gegen etwas, das die Mehrheit der Bevölkerung wolle – nämlich Sicherheit. "Das ist ja immer das Übliche, dass es sehr linke und auch Linksextreme gibt, die immer die Polizei als Repressionsapparat des Staates sehen und sie am liebsten abschaffen würden. Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun", so Stahlknecht.

Anlass für die Demonstration ist die Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30. November in Magdeburg stattfindet. Dort kommen von Mittwoch bis Freitag die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. Die Innenministerkonferenz wird in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt veranstaltet, da das Land aktuell den Vorsitz innehat. Zuletzt hatten sich die Innenminister im Juni in Quedlinburg getroffen.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Am Sonntagmorgen wurde der Artikel aktualisiert. Wir haben die Information der Polizei hinzugefügt, dass vereinzelt Autos beschädigt wurden.

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Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2018, 14:04 Uhr

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30 Kommentare

27.11.2018 13:11 Ekkehard Kohfeld @Grünes Nakedei alias Akt. alias mare nustrum alias Voice usw. Erkennungszeichen "nö". 30

@ flo 28 FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT ich fasse es nicht. Warum wurden unsere Weihnachtsmärkte gleich eingezäunt ?##Damit die Zechpreller nicht so schnell weg laufen können oder die zu viel Glühwein probiert haben nicht vor das nächste Auto?Oder nicht?

27.11.2018 12:51 Benutzer 29

Der Studentenrat ist Mitorgansisatior einer Demo, auf dern lang und breit "Die BRD ist nicht unser Staat" skandiert wird. "

Nur das der Staat ihnen das Studium ermöglicht. :D

27.11.2018 09:23 flo 28

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT ich fasse es nicht. Warum wurden unsere Weihnachtsmärkte gleich eingezäunt ?