EU-Urheberrechtsreform Demo für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Internet

Bei einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform sind am Sonnabend hunderte Teilnehmer in Magdeburg auf die Straße gegangen. Gegen die Urheberrechtsreform gibt es seit Wochen bundesweit Proteste. Ende März soll das EU-Parlament darüber abstimmen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg mit Anonymous-Maske
"Wir sind keine Bots": In Magdeburg haben viele Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform protestiert. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Etwa tausend Teilnehmer einer Demonstration haben am Sonnabend für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Internet demonstriert. Die Kundgebung startete am Hauptbahnhof und führte über den Domplatz zum Alten Markt. Auch in anderen Städten Deutschlands wurde zu Demonstrationen aufgerufen, unter anderem in Leipzig, Köln,  Würzburg, Kassel und Worms. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien.

Grund für die Proteste ist die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Ende März soll das EU-Parlament über die Reform abstimmen.

1.000 Menschen demonstrieren in Magdeburg

Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform stehen auf dem Domplatz in Magdeburg.
In Magdeburg haben nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union demonstriert. Bildrechte: Alexander Babel
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform stehen auf dem Domplatz in Magdeburg.
In Magdeburg haben nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union demonstriert. Bildrechte: Alexander Babel
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg mit Anonymous-Maske
Mit Plakaten und Slogans wie "Stoppt die Zensur" oder "Artikel 13 tötet unsere Katzenbabyvideos" zogen sie am Samstagnachmittag durch die Innenstadt. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg
Auch Politiker wie der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) oder der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert (Linke) mischten sich unter die überwiegend sehr jungen Demonstranten. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Sie soll Ende März vom EU-Parlament verabschiedet werden. Doch vor allem Artikel 13 sorgt für massive Kritik und Widerstand. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg
In zahlreichen deutschen Städten organisierten die Gegner bereits Demos. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Teilnehmer einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform in Magdeburg mit Anonymous-Maske
Sie fürchten eine Zensur und eine Einschränkung der Freiheit im Internet durch sogenannte Uploadfilter. Artikel 13 erwähnt sie zwar nicht explizit, soll Plattformen wie YouTube oder Facebook allerdings zum stärkeren Schutz von Urheberrechten verpflichten. Die Kritiker befürchten, dass die Plattformen das durch automatisiertes Blockieren
von Inhalten, also durch Upload-Filter, realisieren könnten.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir
09.03.2019 | 19:00 Uhr
Quelle: dpa/mp
Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
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Pro und Contra zweier EU-Politiker

Die Urheberrechtsreform sieht vor, dass Online-Plattformen wie Youtube und Instagram sich für hochgeladene Inhalte von Usern künftig Lizenzen einholen müssen. Kritiker fürchten, dass dann sogenannte Upload-Filter zum Einsatz kommen und vorsorglich auch erlaubte Inhalte gelöscht werden.

So hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Europaabgeordneter Sven Schulze in einem Gastbeitrag bei MDR SACHSEN-ANHALT für die Urheberrechtsreform ausgesprochen. Schulze schrieb, es gehe keinesfalls um eine Zensur des Internets. Upload-Filter kämen bereits zum Einsatz.

Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz kritisierte dagegen, vor allem Satire oder Parodie würden fälschlicherweise geblockt. Für ihn sind Uploadfilter der Beginn einer Einschränkung von Meinungen im Internet.

Was geplant ist

Die Reform des EU-Urheberrechts wurde schon seit 2016 unter Beteiligung zahlreicher Interessen- und Lobbygruppen auf EU-Ebene verhandelt. Seit wenigen Wochen steht ein fertiger Kompromiss, über den voraussichtlich Ende März im EU-Parlament abgestimmt wird. Befürworter und Verantwortliche sagen, dass damit der Umgang mit geistigem Eigentum im Internet geregelt werden soll. Verwerter, Plattformen und Urheber brauchen demnach auch im digitalen Zeitalter Regeln. Denn vieles wird im Netz verbeitet, ohne dass Urheber um Erlaubnis gebeten oder dafür entlohnt werden. Ihre möglichen Erlöse gehen verloren, so die Argumentation.

Woran entzündet sich Kritik

Es gibt mehrere Knackpunkte: So gibt es etwa Kritik am so genannten Leistungsschutzrecht (Artikel 11), mit dem presserechtliche Werke vor unzulässiger Nutzung geschützt werden sollen. Demnach soll es für kommerzielle Zwecke nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Doch der breite Protest, der sich mittlerweile auch auf den Straßen zeigt, richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der zum Ziel hat, geistiges Eigentum im Netz insgesamt besser zu schützen.

Artikel 13 und mögliche Uploadfilter

Artikel 13 ist im Kern eine Haftungsklausel und soll Plattformbetreiber stärker als bisher beim Schutz von Urheberrechten in die Pflicht nehmen. Plattformen wie Youtube, Facebook, aber auch kleinere Betreiber sollen demnach schon beim Hochladen von Inhalten wie Bilder oder Videos sicherstellen, dass mit dem Material, das ins Netz gelangt, keine urheberrechtlichen Verstöße erfolgen.

Kritiker befürchten, dass diese rigide Regelung in der Praxis einem breiten Einsatz von Uploadfiltern im Netz den Weg ebnen könnte – mit der Begründung, dass Plattformbetreiber sich nur so umfassend vor Haftungsrisiken schützen könnten. Fehlerbehaftete Filter, so die Angst, könnten künftig auch legale Inhalte blockieren. Dagegen gehen sie auch auf die Straße, darunter diesen Sonnabend in Magdeburg. Befürworter halten diese Bedenken für unberechtigt. Sie begründen das damit, dass Uploadfilter in dem geplanten Gesetz nicht explizit vorgeschrieben werden und die Praxis viel unproblematischer als befürchtet aussehen werde.

Quelle: MDR/mgz,mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2019, 18:50 Uhr

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17 Kommentare

12.03.2019 10:58 Gut so 17

Ich finde es sehr gut, dass die Jugend/lichen sich für politische Themen interessieren und dafür auf die Straße gehen. Insbesondere auch die freitäglichen "Friday für Future" Demonstrationen. Jede heute gefällte politische Entscheidung betrifft auch die heute noch Jugendlichen, entweder unmittelbar oder in Zukunft. Steht auf! Ich war damals leider zu feige (z. B. 1983 Nato Doppelbeschluss).

11.03.2019 13:02 MB 16

".. Is' auch technisch möglich und dann tauchen Sachen einfach nicht im Internet auf" (Video) - Nein, ist es nicht. Ich bin Informatiker mit Fachgebiet Machine-Learning und mich regt einfach auf an der ganzen Debatte, dass die Politiker und Befürworter immer sagen, das Uploadfilter funktionieren. Sie funktionieren in soweit, dass Bild-Daten abgegriffen werden können. Was nicht ohneweiteres funktioniert ist z.B. Musik oder Texte zu erkennen. Desweiteren ist es rechtlich erlaubt für Satire und Parodie urheberrechtlichgeschütztes Material zu verwenden, den Kontext eines User-Generierten Beitrages kann man allerdings erst recht nicht mit Filtern erkennen! Darum macht die gesammte Regelung keinen Sinn und würde zur Abschaltung oder Einschränkung von kleinen UND großen Platformen führen.

Mal abgesehen davon, dass es noch viele andere Probleme gibt. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun!

Machine-Learning ist einfach kein Zaubermittel!

10.03.2019 20:29 Fakt 15

>>Holger, #13:
"An welcher Stelle werden denn die Verwertungsgesellschaften in die Pflicht genommen,"<<
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Es geht nicht nur um Verwertungsgesellschaften, welche die Rechte ihrer Mitglieder vertreten. Es geht auch um ganz viele Urheber, die nicht Mitglied in einer Verwertungsgesellschaft sind und die die gleichen Rechte an ihren Werken haben. Nur dass die sich selber darum kümmern müssen, ihre lizenzanalogen Honorare plus einiger "Strafzuschläge" einzufordern - egal ob nun mit oder ohne Anwalt.

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