Erneut Protest in Magdeburg Bürger demonstrieren vor Landtag gegen Straßenausbaubeiträge

Mehrere Bürgerinitiativen haben erneut vor dem Landtag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstriert. Mit dem Protest wollen die Bürger auf ihre Situation aufmerksam machen und ihr Unverständnis ausdrücken. Bisher scheitert die Abschaffung der Beiträge am Veto der CDU.

Demonstranten in Warnwesten mit Schildern
Gemeinsam wollen Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land auf ihre Lage aufmerksam machen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vor dem Landtag in Magdeburg haben am Donnerstag erneut aufgebrachte Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstriert. Versammelt hatten sich Bürgerinitiativen aus Haldensleben, Wörlitz, Oschersleben, Salzwedel, Colbitz und Ballenstedt.

"Straßenausbaubeitrag weg"

Mit dem Protest wollen die Menschen auf sich und ihre Situation aufmerksam machen. Unter ihnen herrscht Unverständnis darüber, dass die Beiträge nicht wegfallen, obwohl alle dafür sind. Monika Pfuhle von der Bürgerinitiative Althaldensleben macht das Problem an der CDU fest. Die Mehrheit im Landtag sei definitiv da, nur eine Partei sträube sich gegen die Abschaffung.

Alle fahren auf diesen Straßen, nicht nur die Anlieger.

Monika Pfuhle, Bürgerinitiative Althaldensleben

Fünfstellige Beiträge in den Bescheiden

Dabei gehe es um Unsummen, erklärt Pfuhle. Die Bescheide seien fast alle immer fünfstellig. Man erwartete Summen jenseits von 30.000 Euro und das könne ein einfacher Bürger nicht mehr stemmen. Es sei denn, er gehe in Altersarmut oder sein Haus komme unter den Hammer. Das seien Beträge, die nicht mehr machbar seien.

Monika Pfuhle von der Bürgerinitiative Althaldensleben
Monika Pfuhle Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir können nachts nicht mehr schlafen. Das lässt uns nicht kalt, dass wir zwischen 30.000 und 50.000 Euro zahlen müssen. Wie soll man das ersparen? Das geht nicht. Da stehen wirklich Existenzen auf dem Spiel.

Monika Pfuhle, Bürgerinitiative Althaldensleben
Demonstranten in Warnwesten mit Schildern
Viele der Betroffenen können und wollen sich die Kosten für den Straßenausbau nicht leisten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mittlerweile haben sich die Betroffenen mit ihren Bürgerinitiativen vernetzt. Auf einer Website koordinieren sie ihre Zusammenarbeit. Anfang Mai übergaben sie nach einer Podiumsdiskussion in Wörlitz einen offenen Brief mit Forderungen an Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der blieb nach MDR-Informationen aber bisher ohne Antwort.

Zudem sammelt die Volksinitiative "Faire Straße" Unterschriften. Sind 30.000 Unterschriften zusammen, kommt das Thema Straßenausbaubeiträge im Landtag wieder auf die Agenda.

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Kommunen in Sachsen-Anhalt sind dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten beim Ausbau von Straßen auf Grundstücksbesitzer umzulegen. Rechtlich begründet sind die Beiträge im Kommunalabgabegesetz. Es regelt unter anderem, wie die Kosten zwischen Anliegern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Höhe der Beiträge hängt wiederum davon ab, in welcher Art von Straße der Anlieger wohnt: Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße. Je höher der Fremdverkehrsanteil in einer Straße ist, desto geringer ist der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben.

Abschaffung scheitert bisher an Veto der CDU

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland im Osten, das an Straßenausbaubeiträgen festhält. Während die CDU will, dass das so bleibt, sind SPD und Grüne für deren Abschaffung. Im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechnet die CDU mit fehlenden Einnahmen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen wollen diese Einbußen durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 5,5 Prozent ausgleichen. Die SPD schlägt zur Finanzierung Umverteilungen im Landeshaushalt vor.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 20:20 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

19 Kommentare

24.05.2019 19:22 SGDHarzer66 19

Zu 7., Trachauer: kurze Erläuterung. DDR-Blockparteien: SED,LDPD,NDPD etc. - keine Opposition. BRD-BP: CDU,SPD,Grüne etc. - Scheindemokratie. Unterschiede 0,0 Prozent. Sie und wir alle hatten jetzt seit 1990 eigentlich genug Zeit, diese Zusammenhänge zu erkennen. Guten Abend.

24.05.2019 17:47 OTTO 18

@13 Der Straßenausbaubeitrag richtet sich in erster Linie nach dem Straßentyp, der Größe des Grundstücks und dem Nutzungsfaktor der Immobilie! Große Grundstücke mit großen mehrstöckigen Häusern = große Straßenausbaubeiträge. Ich warte seit 3 Jahrzehnten auf den Ausbau meiner Straße und kann dieses Geheule nicht nachvollziehen, zumal man selber einen großen Nutzen davon hat! @mdr Stellt doch mal bitte eine Musterrechnung hier rein, damit eure Leser diese Wohlstandsdiskussion nachvollziehen können.

24.05.2019 15:47 Ureinwohner 17

Erneut Protest in Magdeburg :Bürger demonstrieren vor Landtag gegen Straßenausbaubeiträge. Abschaffung scheitert bisher an Veto der CDU.Gut zu wissen , am Sonntag sind Wahlen !

Mehr aus Magdeburg, Börde, Salzland und Harz

Mehr aus Sachsen-Anhalt