Nach Demo in Magdeburg Wie in Sachsen-Anhalt Demonstrationen geregelt werden

Mit einem sogenannten "Trauermarsch" sind Neonazis durch Magdeburg gezogen. Auf der Gegenseite gab es großen Gegenprotest. Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich erklärt, wer in Sachsen-Anhalt für Auflagen von Demonstrationen und deren Routen verantwortlich ist.

Demonstranten blockieren eine Straße in Magdeburg.
Mittels einer Sitzblockade versuchten Gegendemonstranten am Freitag einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Bildrechte: MDR/Daniel Tautz

MDR SACHSEN-ANHALT: Wer ist für Auflagen von Demonstrationen und Demonstrations-Routen in Sachsen-Anhalt verantwortlich?

David Begrich: Die Demonstrationen in Sachsen-Anhalt werden von der Versammlungsbehörde beauflagt. Die Versammlungsbehörden sind in Sachsen-Anhalt unterschiedlich angesiedelt. Ein Teil der Versammlungsbehörden – in Magdeburg zum Beispiel – ist bei der Polizei angesiedelt. Andernorts bei der Kommune. Und das hat dann auch noch mal Folgen für die Frage, wie etwa über eine Route bestimmt wird. In der Regel ist es so, dass ein Demonstrations-Anmelder eine Route anmeldet und dann die Versammlungsbehörde entlang von solchen Kriterien wie Baustellen, Marktbelegung, aber auch polizeitaktischer Einschätzung eine Route bestätigt oder Auflagen erteilt.

Wenn für die Demonstration am vergangenen Freitag in Magdeburg die Polizei die zuständige Versammlungsbehörde gewesen ist: Inwiefern ändert das die Perspektive auf die Demonstrationsroute?

David Begrich
Rechtsextremismus-Experte David Begrich und arbeitet bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus vom Verein "Miteinander". Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Das ändert insofern die Perspektive, als dass in dem Moment, in dem die Polizei die Versammlungsbehörde darstellt, die Frage der Demonstrationsroute sehr stark der polizeitaktischen und -strategischen Einsatzplanung gehorcht. Das heißt, die Polizei beauflagt im Wesentlichen nach ihren internen Kriterien. Also beispielsweise nach der Frage, wie viele polizeiliche Einsatzkräfte stehen zur Verfügung? Welches Konzept fahren sie? Da wird in Magdeburg traditionell das sogenannte Raumtrennungs-Konzept gefahren, während kulturelle oder geschichtliche Belange der Stadt vielleicht eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Bei der Demonstration am Freitag entzündeten Neonazis auch wieder Fackeln. Ist so etwas genehmigungspflichtig?

Das ist genehmigungspflichtig, beziehungsweise der Versammlungs-Anmelder beantragt sogenannte Versammlungsmittel. Das können Transparente, Plakate, Megafone sein, und das können aber eben auch Trommeln und Fackeln sein. Und hier stünde der gerichtliche Weg insofern offen, als dass, wenn es einen Kläger gibt, vor dem Verwaltungsgericht – beziehungsweise in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht – gegen diese Verwendung der Versammlungsmittel geklagt werden kann. Vor allem im Hinblick auf den Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit.

Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch sehr uneinheitlich. Es gibt keine Garantie, dass wenn gegen Versammlungsmittel wie Fackeln und Trommeln geklagt wird, dass diese dann auch unterbunden werden. Sondern die Rechtssprechung ist sehr heterogen und hat sehr viel mit der Frage zu tun, in welchem Veranstaltungskontext sich ein solcher Neonazi-Aufmarsch befindet. Was wir in der Vergangenheit gesehen haben, war, dass die Zahl der zugelassenen Fackeln begrenzt worden ist durch die Versammlungsbehörde.

Die Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Gegendemonstranten am Freitag auch in der Kritik. Sie selbst waren ebenfalls vor Ort. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Man muss in die konkrete Situation gucken. Und wenn man sich dieses Twitter-Video ansieht, dann ist nicht so ganz erkennbar, weshalb die Polizei da so deutlich reagiert in Bezug auf die Gegendemonstranten. Denn es gilt natürlich der Grundsatz, dass das Demonstrationsrecht aller Seiten gewahrt bleiben oder gewahrt sein muss. Aber es gibt auch den Grundsatz, dass Protest – also Gegenprotest – in Sicht und Hörweite möglich sein muss. Und insofern glaube ich, dass die Polizei immer dann gut fährt, wenn sie sozusagen versucht, allen Seiten versammlungsrechtlich und auch vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht zu werden. Und da gibt es sicher jetzt im Nachhinein zum Polizeieinsatz noch einige Fragen.

Hinweis In einer früheren Version des Artikels war von der "Genehmigung von Demonstrationen" die Rede. Das ist nicht korrekt. In Sachsen-Anhalt sind Versammlungen unter freiem Himmel nicht genehmigungspflichtig. Sie müssen nur unter bestimmten Formalien angemeldet werden. Die Versammlungsbehörde kann daraufhin jedoch Auflagen erlassen.

Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert und bitten unseren Fehler zu entschuldigen.

Die Fragen stellte Florian Leue.

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. Januar 2020 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2020, 16:03 Uhr

29 Kommentare

Querdenker vor 3 Wochen

@Janes - Für das was ich vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2015 zitiert habe, spielt das was sie ausführen, keine Rolle. Es geht darum, wie Sitzblockaden gegen angemeldete Demonstrationszüge zu bewerten sind. Der Verfassungsgerichtshof stellt ja nicht seine eigenen Ausführungen dazu infrage.

Im Versammlungsrecht ist auch konkret von „ Aufzüge zu verhindern“ etc. die Rede.

siehe „VersammlG LSA § 20 Störung von Versammlungen“

Zitat: „Wer in der Absicht, nicht verbotene öffentliche Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

winfried vor 3 Wochen

Dreifaltiger(?), wo in DE gibt es Nazi-Demos.
Wer von den Veranstaltern, Organisatoren und / oder Teilnehmern ist Nazi ?
( keine allg. Plattitüden. Namen nennen … oder schweigen )

Janes vor 3 Wochen

@ralf meier: Mir scheint, dass sie sich vollkommen verrennen. Da schreiben sie, sie würden "Revanchismus" verurteilen. Wissen sie, was das Wort meint?! Offenbar nicht! Denn sie gebrauchen es falsch. Die Bombardierung ist keinesfals Revanchismus, sondern der letzte Akt, den Willen und die Moral des Volkes zu brechen, die einen Welt-angriffskrieg gestartet haben.

Ursache für den Bombenkrieg ist nicht das Handeln der Allierten, sondern Adolg Hitler und die Nazis.

Und doch-jeder hat das Recht, sich auch gegen "friedliche" Nazis zu stellen. Wieso verteidigen sie die Nazis so, relativieren deren Taten und verharmlosen diese?

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