Für mehr Nahverkehr Diskussion um höhere Parkgebühren im Land

Einige Parteien fordern höhere Parkgebühren im Land, auch die Städte hoffen perspektivisch darauf. Beide eint ein gemeinsames Ziel. Doch Verkehrsminister Thomas Webel wiegelt ab.

Parken soll für alle bezahlbar bleiben – mit dieser Botschaft hat Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) eine Änderung der Parkgebührenordnung des Landes abgelehnt. Diese war zuvor von Grünen-Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann gefordert worden. Sie geht davon aus, dass höhere Parkgebühren ein Anreiz sein könnten, verstärkt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen. Unterstützung kam von der SPD und den Linken. Die entsprechende Verordnung gilt seit 1992.

Webel: "Kein Bedarf für Erhöhung"

Webel sagte am Donnerstag, er sehe keinen Bedarf, die bislang vorgegebene Obergrenze von 50 Cent je angefangener halber Stunde zu verändern. Gerade in den Großstädten Halle und Magdeburg sollten sich auch Menschen mit geringen Einkommen das Parken leisten können, erklärte er.

Der Linke-Abgeordnete Guido Henke gab zu bedenken, Jahr für Jahr werde der ÖPNV teurer, die Parkgebühren blieben auf dem gleichen Stand. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel fragte Webel, warum die Parkgebühren gedeckelt würden, die Preise für die ÖPNV-Tickets aber nicht. Webel entgegnete, die Subventionen des Landes für den ÖPNV seien quasi Mittel, die die Preise deckelten.

Magdeburg plant zunächst keine Gebührenerhöhung

Anlass für die Diskussion war offenbar ein Artikel der "Magdeburger Volksstimme". Darin wurde von Bestrebungen der Städte Magdeburg und Halle berichtet, die fast 30 Jahre alte Verordnung zu ändern. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper bestreitet dieses Ansinnen – und schließt eine Gebührenerhöhung zumindest für die nächsten Jahre aus.

Er sagte, zunächst müsse die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs so ausgebaut sein, dass mehr Menschen auf Busse und Straßenbahnen umsteigen können. Vor der Fertigstellung der zweiten Nord-Süd-Verbindung der Magdeburger Straßenbahn sei es nicht sinnvoll, über günstigere Jahreskarten im Nahverkehr oder höhere Parkgebühren zu sprechen.

Land und Stadtrat entscheiden über veränderte Parkgebühren

Aktuell laufen in Magdeburg zahlreiche große Bauprojekte. Neben der Straßenbahnlinie wird auch der City-Tunnel am Hauptbahnhof neu gebaut und die Errichtung des neuen Strombrückenzugs geplant.

Erst wenn diese Projekte abgeschlossen sind, lohne es sich, den Umstieg der Menschen auf den Nahverkehr zu forcieren, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Wenn es soweit ist, könnte auch eine Erhöhung der Parkgebühren ein Thema werden, um im Gegenzug im Nahverkehr die Preise senken zu können. Diese sei jedoch letztendlich an eine Entscheidung des Stadtrates gebunden, erklärte Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra.

Voraussetzung für derartige Überlegungen ist jedoch, dass das Land seine Gebührenordnung anpasst.

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Quelle: dpa, MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Oktober 2019 | 15:30 Uhr

3 Kommentare

maheba vor 41 Wochen

Da geht mir doch schon wieder der Hut hoch. In unserer, auf den Individualverkehr ausgelegten - oder besser - politisch verordneten, Gesellschaft, anders kann man es ja nicht nennen, ist der sogenannte Nahverkehr nunmal praktisch kaum vorhanden. Abgesehen von einigen Städten mit halbwegs funktionierenden Stadtverkehren mit Bus oder Straßenbahn.
Innerstädtisch ist das Problem also nicht so dramatisch, wären da nicht die Menschen die nunmal bedingt durch Arbeit o.ä. Gründe in die Städte müssen.
Da der Nahverkehr im Umland nunmal im Regelfall grottenschlecht ist, also kaum Qualität hat, nicht flächendeckend ist, kaum pünktlich ist, fahrzeitlich unattraktiv ist, ......, müssen diese Pendler nunmal in die Städte fahren und werden dann gewaltig abgezockt.

Moewe vor 41 Wochen

Ein fader Beigeschmack der Abzocke! So langsam habe ich das Gefühl, die Grünen, Linke und SPD haben die pendelnde Landbevölkerung aufgegeben. Baut doch erstmal den Nahverkehr so aus, dass man mit einem annehmbaren Zeitaufwand vom Land in die Verwaltungszentren oder Arztpraxen kommt. Häufig ist das nämlich eine Tagesreise mit dem öffentlichen Nahverkehr, bzw. man kommt gar nicht hin. Mit dem Auto in 2h erledigt.

Nordharzer vor 41 Wochen

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen! Jahrzehntelang haben die unterschiedlichsten Regierungen in Sachsen-Anhalt dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer lange Wege zurückzulegen haben. Beschäftigte im ÖD mussten von Sangerhausen nach Halle, von Wittenberg nach Dessau, von Halle nach Magdeburg und umgekehrt fahren, weil man ja meinte, öffentliche Verwaltungen im Land und bei den Kommunen nach politischen Vorgaben neu organisieren zu müssen. Keiner hat die Beschäftigten gefragt, wie sie zur Arbeit kommen. Klar, meist fährt ÖPNV, aber man ist damit oft doppelt so lange unterwegs. Nun soll das wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, diese Arroganz der Politik ist unerträglich. Sachsen-Anhalt hatte mal das Motto "Wir stehen früher auf"! Warum? Weil wir weiter fahren müssen!

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