Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen mit Frage- und Ausrufezeichen.
Insgesamt will das Land in den nächsten zwei Jahren 24 Milliarden Euro ausgeben. Bildrechte: dpa/Collage/Florian Leue

Rekordhaushalt Entwurf zum Landeshaushalt: Das Wichtigste zusammengefasst

Die Landesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Haushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Damit werden Entscheidungen getroffen, die jeden Menschen in Sachsen-Anhalt betreffen. Welche Investitionen die Regierung für das Land plant und warum für die Finanzierung auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss: Fragen und Antworten zum Haushaltsentwurf.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen mit Frage- und Ausrufezeichen.
Insgesamt will das Land in den nächsten zwei Jahren 24 Milliarden Euro ausgeben. Bildrechte: dpa/Collage/Florian Leue

Warum handelt es sich um einen "Rekordhaushalt"?

Insgesamt plant die Landesregierung für die kommenden zwei Jahre circa 24 Milliarden Euro auszugeben. So viel Geld wie noch nie in der Geschichte des Bundeslandes. 2020 will das Land knapp 11,9 Milliarden Euro ausgeben und plant für 2021 etwa 12,4 Milliarden Euro ein. Dabei will die Regierung genau so viel einnehmen, wie sie ausgibt – so dass am Ende ein ausgeglichener Haushalt herauskommt. Die Einnahmen generieren sich durch Steuereinnahmen von den Bürgern.

Warum soll auf Rücklagen zurückgegriffen werden?

Michael Richter
Finanzminister Michael Richter. Bildrechte: dpa

Das Land muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen, als erwartet: Allein in den kommenden zwei Jahren rechnet man mit 74 Millionen Euro Mindereinnahmen. Außerdem fallen geplante Einnahmen aus einer erhöhten Grunderwerbssteuer weg. Um trotzdem auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen, will die Regierung daher auf Rücklagen zurückgreifen. Insgesamt 582 Millionen Euro will sie dafür für den Haushalt 2020/21 verwenden. Das wiederum hat zur Folge, dass nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) für die Jahre nach 2021 "erhebliche Sparmaßnahmen" angestrengt werden müssen, um auch weiter einen Haushalt finanzieren zu können. Neue Schulden oder Steuererhöhungen soll es laut Richter jedoch nicht geben.

Wofür will die Regierung das Geld nutzen?

Finanzminister Richter weist beim Entwurf auf bevorzugte Projekte der Kenia-Koalition hin. So soll vor allem Geld dafür genutzt werden, um die angestrebte Zahl von 16.300 Lehrkräften im Land zu erreichen. Darüber hinaus will die Regierung 70 weitere Polizeibeamte einstellen und zehn neue Stellen in der Polizeiverwaltung schaffen. In der Justiz sollen 151 Personen neu eingestellt werden.  

Wie viel Geld bekommen die einzelnen Ministerien?

Das lässt sich noch nicht genau bestimmen. Die Landesregierung hat am Dienstag nur einen Plan mit den Gesamteinnahmen und –ausgaben vorgestellt. Wie viel Geld sich auf die einzelnen Ressorts verteilt, wissen offiziell noch nicht einmal die Abgeordneten des Landtages. Dies erfahren sie und die Öffentlichkeit erst, wenn der Haushaltsentwurf im Dezember im Parlament diskutiert wird.

Wie viel Geld soll für Investitionen genutzt werden?

Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Ausgaben für Investitionen in den kommenden Jahren steigen. Von den für 2020 veranschlagten 11,9 Milliarden Euro sollen 2,02 Milliarden investiert werden – was einer Quote von 17 Prozent der Ausgaben entspricht. 2021 will die Regierung von den 12,4 Milliarden Euro knapp 1,92 Milliarden investieren. Der größte Teil des Haushalts fließt jedoch nicht in Investitionen, sondern ist für Verwaltungs- und Personalskosten verplant.

Worüber wird noch gestritten?

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darin waren sich Anfang November die Koalitionsparteien einig. Dazu muss das Land jedoch die Kosten von mindestens 40 Millionen Euro übernehmen. Dieser Posten ist im jetzigen Haushaltsentwurf allerdings noch nicht enthalten. Wie diese Lücke finanziert wird, wird vermutlich Bestandteil der Landtagsdebatte zum Haushalt im Dezember.

Ein anderer Streitpunkt wurde jedoch beigelegt: Die Grunderwerbssteuer soll nun nicht mehr erhöht werden. Die Erhöhung war in einem ersten Entwurf im September enthalten – unter anderem deswegen wurde dieser Haushaltsentwurf von den Regierungsfraktionen damals abgelehnt.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Land ist mit dem Haushalt stark in Verzug. Der Entwurf wurde zwar von der Landesregierung beschlossen, damit der Haushalt aber inkrafttreten kann, müssen die Abgeordneten des Landtages zustimmen. In der Regel gibt es dadurch noch einmal Änderungen in der Finanzplanung. Ab Dezember soll somit über den Regierungsvorschlag im Parlament debattiert werden. Final beschlossen wird der Haushalt dann im Landtag wohl erst im Frühjahr 2020.

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 12. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 18:10 Uhr

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