Landesparteitag in Magdeburg Grüne äußern auf Parteitag scharfe Kritik an der CDU

Die Grünen haben sich am Samstag in Magdeburg zum Landesparteitag getroffen. Hauptthemen waren dabei das Grüne Band und die umstrittene Denkschrift zweier CDU-Politiker. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen die CDU auf, sich deutlich von der Denkschrift zu distanzieren.

Eine Frau referiert vor einer Menschenmenge
Umweltministerin Claudia Dalbert setzt sich dafür ein, dass das Grüne Band als Naturmonument ausgewiesen wird. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Bei dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt standen das Grüne Band und die vieldiskutierte Denkschrift zweier CDU-Politiker im Mittelpunkt. Beide Themen sorgen innerhalb der Regierungskoalition im Landtag für Streit.

Die Grünen wollen das Grüne Band am 9. November, zum 30-jährigen Wendejubiläum, als nationales Naturmonument ausweisen. Ein entsprechendes Gesetz sei der verlässliche Rahmen, das Naturmonument zu gestalten, heißt es in einem Leitantrag, der am Samstag von Umweltministerin Claudia Dalbert auf dem Parteitag eingebracht worden war. Der Streit um den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen hatte vor einigen Wochen die Koalition stark belastet. Die CDU machte Bedenken geltend, Landwirte in der Region könnten enteignet werden.

Aktuell sieben Prozent Lücken

Menschen sitzen in Reihen da und hören offenbar zu
Beim Landesparteitag der Grünen in Magdeburg sind auch Mitglieder der Grünen Jugend anwesend. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Vergangenes Wochenende hatte der Gesetzentwurf zum Schutz des Grünen Bandes im Landtag schließlich die erste parlamentarische Hürde genommen. Laut Dalbert sind sieben Prozent der Fläche des Grünen Bandes aktuell Lücken wie beispielsweise Privateigentum oder Straßen und können deswegen möglicherweise nicht streng geschützt werden.

Der Sorge, dass es zu Enteignungen kommen könnte, begegnete Dalbert auf dem Parteitag am Samstag, indem sie von aktuellen Flurneuordnungsverfahren erzählte. Die sollen das Land neu ordnen – allerdings durch Kauf und nicht durch Enteignung. Verärgert äußert sich Dalbert über die Zusammenarbeit mit der CDU: Hätten die Grünen sich nicht mit dem Koalitionspartner angelegt, wäre das Gesetz zum Grünen Streifen laut Dalbert nicht vorgelegt worden.

Flurneuordnungsverfahren

Laut dem Land Sachsen-Anhalt dienen diese Verfahren der Neuordnung des ländlichen Raumes. So sollen unter anderem Agrarflächen optimal strukturiert, die Entwicklung der Gemeinden sowie der Naturschutz besser gewährleistet sowie große Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Autobahnen ermöglicht werden. Flurneuordnungsverfahren werden von den Ämtern geleitet.

"Bollwerk nach Rechtsaußen nicht stark genug"

Nach dem Grünen Band war am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen auch die Denkschrift aus Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion Thema. Darin haben sich zwei führende CDU-Landtagsabgeordnete dafür ausgesprochen, "das Soziale mit dem Nationalen zu vereinen". Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte die CDU-Landtagsfraktion. "Das Bollwerk nach Rechtsaußen ist offenbar nicht stark genug." Wenn relevante Teile der CDU-Fraktion den Konsens verließen, sei das dramatisch.

Auch Fraktionsvorsitzende Conny Lüddemann äußerte scharfe Kritik an der CDU und forderte die Christdemokraten auf, sich von der Denkschrift zu distanzieren. Die Delegierten stimmten auf dem Parteitag mehrheitlich für einen Dringlichkeitsantrag zur Denkschrift. In diesem Antrag fordern die Grünen von der CDU in Sachsen-Anhalt "eine deutliche, vollständige und konsequente Distanzierung von dieser Denkschrift und ihren Inhalten". Die Unionsfraktion solle zudem klären, wie die Kenia-Koalition fortgeführt werden könne, wenn drei Viertel des Fraktionsvorstands den Fortbestand bekämpften.

Fraktionsvorsitzende Conny Lüdemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn die Christdemokraten sich nicht von der Denkschrift distanzierten, würde sie persönlich im Fall eines entsprechenden Antrags aus ihrer Partei nicht den Verbleib der Grünen in der Koalition unterstützen.

Quelle: MDR/dpa,aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. September 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2019, 19:52 Uhr

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16 Kommentare

01.07.2019 18:39 Mini Matz 16

@Gerd Müller 12 und Holger 13:
Na da fragen Sie doch mal die Bürger von Baden-Württemberg mit ihrem grünen MP, wie die das so sehen. Die sind ja völlig erfolglos, besonders wirtschaftlich, und alles ist da verboten! Die sollten sich mal ein Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen oder?

01.07.2019 10:22 Dieter 15

Es zeigt sich, welch Geistes Kind die Grünen sind. Mit denen eine Regierung zu bilden, war sicher ein Fehler.

30.06.2019 18:12 Andrea 14

Mit Fingern auf andere zeigen, dass ist es was die Grünen beherrschen. Mehr nicht!!!
Ich weiß schon warum ich diese Partei nicht wähle.

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